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Politik

Künstliche Befruchtung: Experten fordern eine Überarbeitung der Regelungen

Mittwoch, 14. Oktober 2015

dpa

Berlin – Die Kosten für künstliche Befruchtungen sollte die gesetzliche Kranken­versicherung auch nichtverheirateten Paaren anteilig erstatten, meinen die Grünen. Dazu legten sie jetzt einen Gesetzentwurf vor (18/3279), in dem gefordert wird, das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch zu ändern und „verheiratete, verpartnerte und auf Dauer in einer Lebensgemeinschaft lebende Paare bei der Kostenübernahme der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung“ gleichzustellen.

Ein Anlass für diese Forderung ist unter anderen ein Urteil des Landgerichts Berlin-Brandenburg vom Juni 2014. Darin wird festgestellt, dass die gesetzlichen Krankenkassen auch nicht auf freiwilliger Basis die Kosten einer künstlichen Befruchtung übernehmen dürfen. Diese aktuell herrschende Benachteiligung nicht verheirateter Paare bei der Chance auf Elternschaft müsse aufgehoben werden, fordern die Grünen. Das Bundesverfassungsgericht habe zudem bereits 2007 darauf hingewiesen, dass es dem Gesetzgeber freistehe, die Voraussetzungen für die Gewährung solcher Leistungen näher zu bestimmen.

Im Rahmen der heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag begrüßten die  meisten geladenen Sachverständigen  das grundsätzliche Anliegen des Gesetzentwurfes, sich mit den offenen Fragen der Reproduktionsmedizin zu befassen und gesetzliche Regelungen für einen der bisher ungeregelten Bereiche zu schaffen.

Erst den Rechtsrahmen festlegen, dann die Finanzierung
Allerdings sei der Ansatz, in diesem Bereich die Finanzierungsfragen zuerst regeln zu wollen, aus ärztlicher Sicht abzulehnen, betonte die Bundes­ärzte­kammer. Sie beobachte seit einiger Zeit einen Medizintourismus in andere Länder aufgrund vieler offener Fragen bezüglich der Reproduktionsmedizin, die in Deutschland vor den Gerichten geklärt würden. „Der Gesetzgeber muss zunächst die das menschliche Leben elementar berührenden Fragen verbindlich entscheiden, bevor auf dieser Basis in einem zweiten Schritt weitere Frage wie die zur Finanzierung geregelt werden können“, heißt es in ihrer Stellungnahme.

Vor diesem Hintergrund tritt die Bundes­ärzte­kammer, die Deutsche Gesellschaft für Reproduktionsmedizin (DGRM) sowie Organisationen wie Kinderwunsch Deutschland, für eine systematische Rechtsentwicklung für diesen medizinisch, ethisch und rechtlich ebenso komplexen wie sensiblen Bereich ein. Sie fordern  den Gesetzgeber sowie die politischen Entscheidungsträger auf, rechtliche Regelungen für die Reproduktions­medizin zu schaffen.

Der GKV-Spitzenverband betonte in der Anhörung, dass die Beantwortung der Frage, ob künftig nicht-eheliche Lebensgemeinschaften einschließlich gleichgeschlechtlicher Paare dieselben Leistungsansprüche bei der Herbeiführung einer Schwangerschaft haben sollten wie Verheiratete, ein allgemeinpolitisches Mandat verlangt. Dieses gehe über das spezifisch gesundheitspolitische Mandat des GKV-Spitzenverbandes als Interessenvertreter der gesetzlichen Krankenkassen hinaus. Zudem seien zunächst Begrifflichkeiten, wie „eine auf Dauer angelegte Partnerschaft“ zu klären. © ER/aerzteblatt.de

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