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Politik

Klinikreform: Deutsche Krankenhaus­gesellschaft sehr zufrieden

Donnerstag, 15. Oktober 2015

dpa

Berlin – Sichtlich zufrieden präsentierte sich der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum, über die jüngsten Änderungen am Krankenhausstrukturgesetz (KHSG). „Ja, wir stellen jetzt die Proteste gegen das Gesetz nun ein“, erklärte Baum bei einer Veranstaltung der Schwenninger-Krankenkasse in Berlin. „Wir haben ohne Krawall sondern mit sachlicher Argumentation eine Reform mit zehn Kürzungen deutlich verbessern können“, resümierte Baum die Aktionen seines Verbandes in den vergangenen Monaten.

Nach den Änderungsanträgen zum KHSG, die dem Deutschen Ärzteblatt vorliegen, konnte die DKG nach den Bund-Länder-Beschlüssen von Anfang Oktober auch in der Ausformulierung für das Gesetz ihre Anliegen durchsetzen. In den 109 Seiten der Änderungsanträge werden beispielsweise die planungsrechtlichen Konsequenzen bei möglichen Qualitätsabschlägen konkretisiert.

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Ebenso werden die Möglichkeiten der Länder beim Strukturfonds festgelegt. Demnach können auch Länder Zugang zum Fonds bekommen, die „in den Jahren 2016 bis 2018 zwar geringere Mittel für die Investitionskostenförderung bereitstellen als im Durch­schnitt der Jahre 2012 bis 2014“, heißt es dort. Bedingung: Die Höhe der Fördermittel des Jahres 2015 dürfen nicht unterschritten werden.

Pflegestellenprogramm auch auf Intersivstationen ausgedehnt
Außerdem soll der Strukturfonds nicht automatisch 2018 enden, sondern „auch nach diesem Zeitpunkt sind Auszahlungen noch möglich.“ Mit den Änderungsanträgen wird auch festgelegt, dass das Pflegestellen-Förderungsprogramm auf Stellen auf Intensiv­stationen ausgedehnt wird. Ebenso ist der Anspruch auf Kurzzeit-Pflege nach einem Kranken­haus­auf­enthalt formuliert sowie die Verlängerung des Hygiene­förderungs­programm.

Regelungen zur Notfallversorgung konkretisiert
Auch wird die künftige „Verpflichtung der KVen hinsichtlich der Sicherstellung der ambulanten Notdienstversorgung mit zugelassenen Krankenhäusern zu kooperieren“ noch einmal deutlicher formuliert. Diese Regelung wird bereits im Versorgungs­strukturgesetz erwähnt. „In der Regel“ sollen die KVen „entweder Notdienstpraxen in oder an zugelassenen Krankenhäusern einrichten oder vorhandene Notfallambulanzen in den Notdienst einbinden“. Dazu gehört auch die „Angemessene Notfallvergütung im Erweiterten Bewertungsmaßstab (EBM)“, die künftig zwischen Kassen, Kassenärztlicher Bundesvereinigung und zusätzlich der DKG im Erweiterten Bewertungsausschuss vereinbart werden soll. Dagegen hatten in der vergangenen Woche die KBV sowie die KVen protestiert.

Die Kritik am KHSG, dass die Länder weiter nicht zu festen Investitionsquoten ver­pflichtet wurden, räumt auch Edgar Franke, SPD-Gesundheitspolitiker und Vorsitzender des Gesundheitsausschusses im Bundestag ein. „Diese Beziehung zwischen Bund und Ländern bei der Finanzierung und Planung von Krankenhausbetten wird ein Spannungs­verhältnis bleiben“, sagte Franke bei der Veranstaltung der Schwenninger-Krankenkasse. In den Verhandlungen mit den Ländern sei „nicht mehr drin gewesen“. Für zukünftige Reformen warnte Franke die Länder: „Die Länder müssen sich künftig entscheiden und dürfen nicht weiter die Schönwetterplanung machen. Wer immer weniger investiert kann nicht immer mehr Betten planen wollen.“ 

© bee/aerzteblatt.de

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