NewsÄrzteschaftProtest gegen geplante Speicherung von Internet- und Handydaten
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Ärzteschaft

Protest gegen geplante Speicherung von Internet- und Handydaten

Donnerstag, 15. Oktober 2015

Berlin – Die Ärzteschaft und andere Berufsgeheimnisträger haben heute gegen das Vorhaben der Bundesregierung protestiert, automatisch sogenannte Verkehrsdaten von Telekommunikationsunternehmen speichern zu lassen. Ein entsprechender Gesetz­entwurf soll am 16. Oktober im Bundestag beschlossen werden. Konkret sieht dieser vor, dass Telekommunikationsunternehmen verpflichtet werden, sämtliche Verkehrs­daten für zehn Wochen und Standortdaten für vier Wochen zu speichern. Verkehrsdaten sind alle bei der Nutzung von Internet und Telefon entstehenden Informationen, die bei den jeweiligen Providern anfallen.

„Gegen die anlasslose Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten bestehen generell gravierende verfassungs- und europarechtliche Bedenken. Auf jeden Fall muss zum Schutz von Mandanten und Patienten die geplante Speicherung der Verkehrs- und Standortdaten aller Berufsgeheimnisträger verhindert werden“, heißt es in einer gemeinsamen Resolution von Bundes­ärzte­kammer, Bundeszahnärztekammer, Bundesapothekerkammer, der Bundesrechtsanwaltskammer, der Bundessteuer­beraterkammer und der Wirtschaftsprüferkammer.

Datenspeicherung beschädigt das Vertrauenverhältnis
Nach Ansicht der Berufsverbände stellt bereits die Speicherung der Daten eine nicht zu akzeptierende Beeinträchtigung des Berufsgeheimnisses und damit des zwingend erforderlichen Vertrauensverhältnisses dar. Die Speicherung der Daten ermögliche die Erstellung aussagekräftiger individueller Persönlichkeits- und Bewegungsprofile und die Aufdeckung von Entscheidungsabläufen. „Ob, wann und wie lange jemand zum Beispiel mit einem Abgeordneten, Arzt, Apotheker, Journalisten, Rechtsanwalt oder Steuer­berater Kontakt aufgenommen hat, unterliegt bereits dem Berufsgeheimnis und muss ohne jede Ausnahme vertraulich bleiben“, heißt es in der Resolution.

Anzeige

Der freie, ungehinderte und vertrauliche Zugang zu medizinischer Versorgung, rechtlicher und wirtschaftlicher Beratung sowie Vertretung müsse uneingeschränkt gewährleistet bleiben. Ein ungestörtes und vor staatlicher Kontrolle geschütztes Vertrauensverhältnis zwischen den Berufsgeheimnisträgern und ihren Patienten und Mandanten sei essentiell für ein funktionierendes Gesundheitssystem und eine funktionierende Rechtspflege. „Der aus verfassungsrechtlichen Gründen zwingend gebotene Schutz der Berufsgeheimnisträger kann nur dadurch gewährleistet werden, dass die Daten aller Berufsgeheimnisträger nicht von der Speicherpflicht erfasst werden“, fordern die Verbände. 

© EB/fos/aerzteblatt.de

Themen:

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

LNS

Nachrichten zum Thema

13. Oktober 2020
Straßburg – Der Europarat hat an europäische Regierungen appelliert, beim Einsatz digitaler Anwendungen im Kampf gegen die Coronapandemie den Datenschutz zu gewährleisten. Die Rechte auf Privatsphäre
Europarat: Regierungen müssen Datenschutz bei Corona-Apps garantieren
8. Oktober 2020
Hamburg – Die deutsche Spionageabwehr stellt im Zuge der Coronapandemie zunehmend feindselige Aktivitäten fest. So habe das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet, „dass russische Medien auf
Verfassungsschutz beobachtet russische Desinformation über Corona
8. Oktober 2020
Berlin – Ärzte und Psychotherapeuten können ab sofort digitale Gesundheitsanwendungen (DiGA) verschreiben – das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat die ersten
Apps auf Rezept: Noch viele Unsicherheiten bei Ärzten
30. September 2020
Düsseldorf – Vor dem Hackerangriff auf die Düsseldorfer Uniklinik hat es laut einem Bericht des nordrhein-westfälischen Ge­sund­heits­mi­nis­teriums an den Landtag keine konkrete Warnung vom Bundesamt für
Keine konkrete Warnung vor Hackerangriff auf Düsseldorfer Uniklinik
25. September 2020
Berlin – Schnittstellenprobleme und unterschiedliche Datenformate verhindern weiterhin, dass Wissenschaftler die in verschiedenen Gesellschaftsbereichen erhobenen anonymisierten Daten miteinander
Möglichkeiten zur Forschung mit anonymisierten Daten weiterhin zu begrenzt
23. September 2020
Düsseldorf – Nach einer Hackerattacke hat sich die Uniklinik Düsseldorf heute wieder für die Notfallversorgung angemeldet. Damit könne der Rettungsdienst die Zentrale Notaufnahme wieder anfahren,
Nach Hackerangriff: Notaufnahme der Uniklinik wieder in Betrieb
22. September 2020
Düsseldorf – Russische Hacker könnten möglicherweise für den Angriff auf das Düsseldorfer Uniklinikum verantwortlich sein. Das geht aus einem Bericht des nordrhein-westfälischen Justizministeriums
LNS

Fachgebiet

Stellenangebote

    Anzeige

    Weitere...

    Aktuelle Kommentare

    Archiv

    NEWSLETTER