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Politik

Pflege:Gesetz zur generalistischen Pflegeausbildung vor dem Aus?

Dienstag, 20. Oktober 2015

Berlin – Der pflegepolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Erwin Rüddel, sieht das geplante Pflegeberufegesetz kurz vor dem Scheitern. Daran seien aus seiner Sicht das Ge­sund­heits­mi­nis­terium sowie das Bundesfamilienministerium und die Länderminister schuld. Auf seiner Internetseite beschreibt der CDU-Politiker sein Unbehagen über den derzeitigen Fortgang bei den Verhandlungen zwischen den beiden Bundesministerien. Aus seiner Sicht führe „eine ideologisch befrachtete Position der SPD wohlmöglich zum Scheitern des gesamten Gesetzgebungsvorhabens.“ Und weiter: „Ehe das passiert plädiere ich für eine radikale Rückbesinnung auf den ursprünglichen Leitgedanken des Gesetzes.“

Das Gesetz – wie es im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist – soll eine generalistische Pflegeausbildung einführen. Nach den Koalitionsplänen soll es eine Ausbildung für Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege geben – auch, um dem Pflegekräften den Beruf attraktiver zu machen. Dazu sollen auch eine Harmonisierung der unterschied­lichen Ausbildungsvorschriften in den 16 Bundesländern, eine angeglichene Ausbildungs­vergütung und generalisierte Ausbildungsinhalte zählen.

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Nach Rüddels Beschreibungen konnten sich die Länder mit den Bundesministerien derzeit noch nicht auf eine gemeinsame Linie einigen. „Aber angesichts der stockenden Reform plädiere ich dafür, vorläufig Abschied von der Generalistik zu nehmen und stattdessen zunächst nur die Altenpflege zu reformieren und hier ein einheitliches Berufsbild mit klarer Qualifikation in Deutschland zu schaffen“, so Rüddel auf seiner Internetseite. Auch kritisiert er, dass es nach bisherigem Verhandlungsstand keine konkreten Ausbildungsinhalte gebe, die sollten erst im Nachhinein per Erlass geregelt werden.

Kritik vom Koalitionspartner: SPD will am Gesetz festhalten
Für den Koalitionspartner der SPD ist klar, an dem Gesetzesvorhaben festhalten zu wollen. „Die SPD hält an der im Koalitionsvertrag vereinbarten Zusammenführung der bislang getrennten Berufsausbildungen für die Kranken- und die Altenpflege fest“, hieß es dazu aus den Büros der SPD-gesundheitspolitischen Sprecherin Hilde Mattheis und der zuständigen Berichterstatterin Bettina Müller. „Ein modernisierter, generalistischer Pflegeberuf erweitert zudem die beruflichen Perspektiven der Pflegefachkräfte und verschafft dem Altenpflegeberuf endlich die überfällige EU-weite berufs­rechtliche Anerkennung“, schreiben beide Politikerinnen. Nach ihrer Aussage liege bereits ein gemeinsam erarbeiteter Entwurf für ein Pflegeberufegesetz vor, der als Grundlage für die Diskussion dienen könnte.

Auch Pflegerat warnt vor Scheitern der Reform
Auch der Deutsche Pflegerat (DPR) warnt davor, die Pläne nun aufzugeben: „Sollte die im Koalitionsvertrag festgelegte Reform der Pflegeausbildung scheitern, wäre dies eine Blamage für die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag sowie ein Armuts­zeugnis zugleich“, erklärte  Andreas Westerfellhaus, Präsident des Deutschen Pflegerates. „Anstatt sich für bessere Ausbildungsbedingungen und attraktivere Arbeitsbedingungen einzusetzen, werden die Befürchtungen der Auswirkungen einer gemeinsamen Pflegeausbildung von einigen Einrichtungs- und Schulträgern einseitig und sachlich falsch überbewertet“, greift Westerfellhaus Kritik von Gegnern an der generalistischen Ausbildung auf.

Der DPR-Präsident warnte die Pflegepolitiker davor, sich von den Pflegeschulbetreibern überzeugen zu lassen. „Anstatt sich für bessere Ausbildungsbedingungen und attrak­tivere Arbeitsbedingungen einzusetzen, werden die Befürchtungen der Auswirkungen einer gemeinsamen Pflegeausbildung von einigen Einrichtungs- und Schulträgern einseitig und sachlich falsch überbewertet“, so Westerfellhaus. © bee/aerzteblatt.de

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