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Ärzteschaft

Weiter Kritik an neuen Eckpunkten zur Krankenhausreform

Dienstag, 20. Oktober 2015

Potsdam – Scharfe Kritik am neuen Eckpunktepapier zum Krankenhausstrukturgesetz (KSHG) übt die Arbeitsgemeinschaft der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Die vier KVen lehnen vor allem das Vorhaben des Gesetzgebers ab, ohne Bedarfs­prüfung an Krankenhäusern bundesweit sogenannte Portalpraxen zu etablieren. „Bedarfs- und sachgerechte Versorgungsstrukturen lassen sich nur nach sorgfältiger Prüfung aufbauen. Das unnötig aufgewendete Geld wird sonst in der ambulanten ärztlichen Versorgung fehlen und eine Patientenverschiebung aus der normalen vertragsärztlichen Behandlung auf die Notfallebene bewirken“, kritisierte Brandenburgs KV-Vorsitzender Hans-Joachim Helming.

„Was wir benötigen, sind nicht Portalpraxen an jedem kleinsten Klinikstandort, sondern ein begrenzter Leistungskatalog in den Notaufnahmen“, sagte Annette Rommel, erste Vorsitzende des Vorstandes der KV Thüringen.

Burkhard John, Vorsitzender der KV Sachsen-Anhalt, weist auf unverhältnismäßig hohen Aufwendungen der Krankenhäuser für ihre Notaufnahmen hin: „Unwirtschaftliche Leistungsmengen als Folge von Fehlallokation und Überdiagnostik ambulanter Notfallpatienten am Krankenhaus müssen aus der Kalkulation neuer Notdienst­pauschalen im einheitlichen Bewertungsmaßstab herausgehalten werden“, forderte er. „Wir wehren uns dagegen, dass die Politik in die Honorarverteilung als Hoheitsbereich der vertragsärztlichen Selbstverwaltung hineinregiert“, sagte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der KV Sachsen, Claus Vogel.

Krankenhausstrukturgesetz: Politik erfüllt Wünsche der Krankenhäuser

Groß war die Empörung der Krankenhausvertreter über die Reformpläne von Bund und Ländern. Nicht minder groß ist nun die Erleichterung über das Entgegenkommen der Politik. Die Kritik von Krankenhäusern und Ärzteschaft wurde erhört. In einem zweiten Eckpunktepapier haben Bund und Länder Anfang Oktober Änderungen am Entwurf des Krankenhausstrukturgesetzes

Auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hatte die neuen Pläne für die Krankenhausreform scharf kritisiert. „Es gibt zahlreiche Bereitschaftspraxen niedergelassener Kollegen an Kliniken. Patienten werden dort – je nach Schwere der Erkrankung – direkt ans Krankenhaus verwiesen, im ambulanten Notdienst behandelt oder gebeten, am nächsten Tag ihren Hausarzt aufzusuchen“, sagte KBV-Vorstand Regina Feldmann. Die Portalpraxen seien hingegen ein „fatales Signal“, das bestehende und gut funktionierende Strukturen in ihrem Bestand gefährde. © hil/aerzteblatt.de

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