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Ärztekammer Baden-Württemberg gegen neue gesetzliche Regelungen zum assistierten Suizid

Freitag, 30. Oktober 2015

Stuttgart/Berlin – Die Lan­des­ärz­te­kam­mer Baden-Württemberg hat sich dafür ausge­sprochen, es bei den bisherigen gesetzlichen Regelungen zum assistierten Suizid zu belassen. Bisher ist der Suizid keine Straftat, und so ist die Mithilfe dazu ebenfalls nicht strafbewehrt. „Die bestehenden gesetzlichen Regelungen sind vollkommen aus­reichend“, sagte der Präsident der Kammer, Ulrich Clever.

Am kommenden Freitag soll der Deutsche Bundestag über vier von fraktionsüber­greifenden Parlamentariergruppen ausgearbeitete Gesetzentwürfe zur Beihilfe zum Suizid entscheiden. Zwei der vier Gruppen (Hintze und Künast) haben sich jetzt zusammengetan, um den derzeit aussichtsreichsten Antrag, der eine deutliche Strafverschärfung brächte, zu stoppen. Es ist daher möglich, dass der Bundestag am Ende keine Änderung beschließen und alles beim Alten belassen wird.

Der restriktivste Gesetzentwurf ist der von Patrick Sensburg, Thomas Dörflinger und anderen (alle CDU/CSU). Ihr Gesetzentwurf plädiert für ein generelles Verbot der Beihilfe zur Selbsttötung und fordert eine Verschärfung des Strafrechts, um die Anstiftung und die Beihilfe zum Suizid unter Strafe zu stellen.

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Der Gesetzentwurf der Abgeordneten Michael Brand (CDU/CSU), Kerstin Griese (SPD) und anderen sieht vor, die geschäftsmäßige Suizidbeihilfe unter Strafe stellen. Davon betroffen wären Vereine, Organisationen und Einzelpersonen, die mit oder ohne gewerbsmäßige Absicht Suizidassistenz anbieten. Diesen Antrag unterstützt die Bundes­ärzte­kammer (BÄK), da er einerseits ein klares Verbot von Sterbehilfe­organisationen vorsehe, aber auf weitere gesetzliche Regelungen verzichte.

Ein Gesetzentwurf um Bundestagsvizepräsident Peter Hintze (CDU/CSU), Carola Reimann, Karl Lauterbach und Burkhard Lischka (alle SPD) sieht eine Regelung im bürgerlichen Gesetzbuch vor, die die Beihilfe zum Suizid zwar insgesamt verbietet, sie aber speziell für Ärzte unter bestimmten Bedingungen ausdrücklich erlaubt.

Der liberalste Entwurf ist jener von Renate Künast (Bündnis90/Grüne) und Petra Sitte (Die Linke) und anderen. Er stellt nur die kommerzielle Beihilfe zur Selbsttötung unter Strafe. Ärzte sollen freiwillig beim Suizid assistieren und dabei nicht durch berufs­ständische Regelungen eingeschränkt werden dürfen. Beihilfe zum Suizid sollen aber auch Vereine oder Organisationen leisten können, wenn sie nicht „gewerbsmäßig“ handeln.

Brand beklagt Niveauverlust
Unterdessen verschärfte sich der Ton in der Sterbehilfedebatte. Brand beklagte einen Niveauverlust. Er wandte sich gegen den Vorwurf, sein Gesetzentwurf führe zu einer Kriminalisierung von Ärzten. Dies sei klar widerlegt. Dennoch werde aus taktischen Gründen ein Zerrbild gezeichnet, was dem hohen Niveau der bisherigen Debatte nicht angemessen sei.

Den Vorwurf erheben vor allem die Abgeordneten Peter Hintze (CDU) und Karl Lauterbach (SPD), die Ärzten die Beihilfe unter bestimmten Bedingungen ausdrücklich erlauben wollen, sowie von Parlamentariern der Gruppe um Renate Künast (Grüne) und Petra Sitte (Linke). Sie wollen allein auf Gewinn angelegte Suizidbeihilfe verbieten, ansonsten aber günstige Rahmenbedingungen für die Beihilfe schaffen.

Brand warb dafür, zum Ausgangspunkt der Debatte zurückzukehren, nämlich der Forderung nach einem Verbot von Anbietern, „die geschäftsmäßig für Suizidassistenz werben und damit den Suizid fördern”. Nur dieses Anliegen verfolge seine Vorlage.

Vertrauen zwischen Arzt und Patent stärken
Gegen weitreichende Gesetzesänderungen bei der Suizidbeihilfe sprach sich Ex-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) aus. Statt strafrechtlicher Verän­derungen brauche es eine Stärkung des Vertrauensverhältnisses zwischen Patient und Arzt, sagte sie im Interview der Woche, wie der Südwestrundfunk (SWR) am Freitag mitteilte. Alte und Kranke dürften sich nicht als Last für die Gesellschaft fühlen.

© hil/aerzteblatt.de

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