Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Ärzteschaft

Ärztekammer Baden-Württemberg gegen neue gesetzliche Regelungen zum assistierten Suizid

Freitag, 30. Oktober 2015

Stuttgart/Berlin – Die Landesärztekammer Baden-Württemberg hat sich dafür ausge­sprochen, es bei den bisherigen gesetzlichen Regelungen zum assistierten Suizid zu belassen. Bisher ist der Suizid keine Straftat, und so ist die Mithilfe dazu ebenfalls nicht strafbewehrt. „Die bestehenden gesetzlichen Regelungen sind vollkommen aus­reichend“, sagte der Präsident der Kammer, Ulrich Clever.

Am kommenden Freitag soll der Deutsche Bundestag über vier von fraktionsüber­greifenden Parlamentariergruppen ausgearbeitete Gesetzentwürfe zur Beihilfe zum Suizid entscheiden. Zwei der vier Gruppen (Hintze und Künast) haben sich jetzt zusammengetan, um den derzeit aussichtsreichsten Antrag, der eine deutliche Strafverschärfung brächte, zu stoppen. Es ist daher möglich, dass der Bundestag am Ende keine Änderung beschließen und alles beim Alten belassen wird.

Der restriktivste Gesetzentwurf ist der von Patrick Sensburg, Thomas Dörflinger und anderen (alle CDU/CSU). Ihr Gesetzentwurf plädiert für ein generelles Verbot der Beihilfe zur Selbsttötung und fordert eine Verschärfung des Strafrechts, um die Anstiftung und die Beihilfe zum Suizid unter Strafe zu stellen.

Der Gesetzentwurf der Abgeordneten Michael Brand (CDU/CSU), Kerstin Griese (SPD) und anderen sieht vor, die geschäftsmäßige Suizidbeihilfe unter Strafe stellen. Davon betroffen wären Vereine, Organisationen und Einzelpersonen, die mit oder ohne gewerbsmäßige Absicht Suizidassistenz anbieten. Diesen Antrag unterstützt die Bundes­ärzte­kammer (BÄK), da er einerseits ein klares Verbot von Sterbehilfe­organisationen vorsehe, aber auf weitere gesetzliche Regelungen verzichte.

Ein Gesetzentwurf um Bundestagsvizepräsident Peter Hintze (CDU/CSU), Carola Reimann, Karl Lauterbach und Burkhard Lischka (alle SPD) sieht eine Regelung im bürgerlichen Gesetzbuch vor, die die Beihilfe zum Suizid zwar insgesamt verbietet, sie aber speziell für Ärzte unter bestimmten Bedingungen ausdrücklich erlaubt.

Der liberalste Entwurf ist jener von Renate Künast (Bündnis90/Grüne) und Petra Sitte (Die Linke) und anderen. Er stellt nur die kommerzielle Beihilfe zur Selbsttötung unter Strafe. Ärzte sollen freiwillig beim Suizid assistieren und dabei nicht durch berufs­ständische Regelungen eingeschränkt werden dürfen. Beihilfe zum Suizid sollen aber auch Vereine oder Organisationen leisten können, wenn sie nicht „gewerbsmäßig“ handeln.

Brand beklagt Niveauverlust
Unterdessen verschärfte sich der Ton in der Sterbehilfedebatte. Brand beklagte einen Niveauverlust. Er wandte sich gegen den Vorwurf, sein Gesetzentwurf führe zu einer Kriminalisierung von Ärzten. Dies sei klar widerlegt. Dennoch werde aus taktischen Gründen ein Zerrbild gezeichnet, was dem hohen Niveau der bisherigen Debatte nicht angemessen sei.

Den Vorwurf erheben vor allem die Abgeordneten Peter Hintze (CDU) und Karl Lauterbach (SPD), die Ärzten die Beihilfe unter bestimmten Bedingungen ausdrücklich erlauben wollen, sowie von Parlamentariern der Gruppe um Renate Künast (Grüne) und Petra Sitte (Linke). Sie wollen allein auf Gewinn angelegte Suizidbeihilfe verbieten, ansonsten aber günstige Rahmenbedingungen für die Beihilfe schaffen.

Brand warb dafür, zum Ausgangspunkt der Debatte zurückzukehren, nämlich der Forderung nach einem Verbot von Anbietern, „die geschäftsmäßig für Suizidassistenz werben und damit den Suizid fördern”. Nur dieses Anliegen verfolge seine Vorlage.

Vertrauen zwischen Arzt und Patent stärken
Gegen weitreichende Gesetzesänderungen bei der Suizidbeihilfe sprach sich Ex-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) aus. Statt strafrechtlicher Verän­derungen brauche es eine Stärkung des Vertrauensverhältnisses zwischen Patient und Arzt, sagte sie im Interview der Woche, wie der Südwestrundfunk (SWR) am Freitag mitteilte. Alte und Kranke dürften sich nicht als Last für die Gesellschaft fühlen.

© hil/aerzteblatt.de

Anzeige
Themen:

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Nachrichten zum Thema

18.05.17
Staatliche Suizidbeihilfe: BfArM und BMG prüfen Urteilsbegründung des Bundesverwaltungs­gerichts
Leipzig – Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte Anfang März entschieden (Az.: BVerwG 3 C 19.15), dass der Staat Patienten in extremen Ausnahmefällen den Zugang zu einem tödlichen Medikament......
15.05.17
Berlin – Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) wird sich bald mit Anträgen sterbewilliger Patienten befassen müssen, die von der Behörde die Abgabe tödlicher Medikamente......
03.05.17
Berlin – Der Präsident der Bundes­ärzte­kammer (BÄK), Frank Ulrich Montgomery, hat mehr Kreativität gefordert, um Lücken bei der medizinischen Versorgung auf dem Land zu schließen. „Wir brauchen......
13.04.17
Den Haag – Mehr als 6.000 Menschen sind in den Niederlanden 2016 durch aktive Sterbehilfe gestorben. Das sind rund zehn Prozent mehr als im Vorjahr. Das geht aus dem Jahresbericht der zuständigen......
12.04.17
London – Ein Gericht in Großbritannien hat gegen den Willen der Eltern einen Behandlungsstopp für ein todkrankes Baby angeordnet. Das Gericht folgte damit gestern einem Antrag der Ärzte des......
07.04.17
Berlin – Einen Monat nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Suizidbeihilfe wartet einem Medienbericht zufolge bereits ein Dutzend Schwerkranker auf Abgabe eines tödlichen Medikaments durch......
31.03.17
London – Englands High Court hat gestern das Gesuch eines todkranken Briten abgelehnt, der vor dem Hohen Gericht in London eine Gesetzesänderung bei der Sterbehilfe erstreiten wollte. Das Parlament......

Fachgebiet

Anzeige

Themen suchen

A
Ä
B
C
D
E
F
G
H
I
K
L
M
N
O
Ö
P
Q
R
S
T
U
Ü
V
W
Y
Z
Suchen

Weitere...

Login

Loggen Sie sich auf Mein DÄ ein

E-Mail

Passwort

newsletter.aerzteblatt.de

Newsletter

Informieren Sie sich täglich (montags bis freitags) per E-Mail über das aktuelle Geschehen aus der Gesundheitspolitik und der Medizin. Bestellen Sie den kostenfreien Newsletter des Deutschen Ärzteblattes

Immer auf dem Laufenden sein, ohne Informationen hinterher zu rennen: Der tagesaktuelle Newsletter

Aktuelle Kommentare

Archiv

RSS

RSS

Die aktuellsten Meldungen als RSS-Feed. Mit einer geeigneten Software können Sie den Feed abonnieren.

Anzeige