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Politik

Gesundheitskarte für Flüchtlinge: Acht Kommunen beginnen 2016

Freitag, 30. Oktober 2015

Düsseldorf – In Nordrhein-Westfalen wollen acht Städte Anfang 2016 erstmals eine Kran­ken­ver­siche­rungskarte für Asylbewerber einführen. Bislang seien Alsdorf, Bonn, Gevelsberg, Monheim, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen, Sprockhövel und Wermels­kirchen der Vereinbarung über den Einsatz der Gesundheitskarte beigetreten, teilte das NRW-Ge­sund­heits­mi­nis­terium am Freitag mit.

NRW hatte Ende August als erstes Flächenland geregelt, dass Flüchtlinge eine Gesundheitskarte bekommen können. Kommunen sollten sich bis zum 31. Oktober melden, wenn sie zum 1. Januar 2016 mitmachen wollen. Bei einer nur geringfügigen Überschreitung dieser Frist sollten sie aber noch zu Jahresbeginn starten können, wenn die zuständige Krankenkasse einverstanden sei, erklärte das Ministerium.

Die Karten werden quartalsweise eingeführt
Weitere Städte, etwa Köln oder Münster, haben fest vor, diese Gesundheitskarte einzuführen. Bislang müssen Flüchtlinge auf den Ämtern erst einen Behandlungsschein für den Arztbesuch holen. Die Gesundheitskarte ist für diejenigen gedacht, die nicht mehr in Erstaufnahmeeinrichtungen leben. Für die Krankenkosten von Flüchtlingen müssen die Kommunen aufkommen.

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Die CDU im NRW-Landtag bescheinigte der elektronischen Gesundheitskarte eine schlechte Anfangsbilanz. „Die Verhandlungen mit den Krankenkassen zur Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge wurden zulasten der Kommunen geführt”, kritisierte André Kuper, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion. Er verwies darauf, dass Anfang 2016 nur acht von 396 Kommunen in NRW damit an den Start gehen. © dpa/aerzteblatt.de

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