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Politik

AOK Rheinland klagt erfolgreich auf Nachzahlung aus Gesundheitsfonds

Montag, 2. November 2015

Essen – Der Bund muss der AOK Rheinland/Hamburg einem aktuellen Urteil zufolge mehr als 60 Millionen Euro aus dem Gesundheitsfonds nachzahlen. Das Landes­sozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen hob in einem am Montag veröffentlichten Urteil einen von der Krankenkasse angefochtenen Bescheid des Bundesversicherungsamtes auf, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Rechtsstreits ließ das LSG allerdings die Revision beim Bundessozialgericht zu. (Az. L 5 KR 745/14 KL)

In dem vom Bundesversicherungsamt verwalteten Gesundheitsfonds werden die Einnahmen der gesetzlichen Krankenkassen gesammelt und nach einem Schlüssel an die Krankenkassen verteilt, der neben der Versichertenzahl unter anderem auch das Alter und das Erkrankungsrisiko der Versicherten berücksichtigt. Durch eine gesetzliche Neuregelung wurden die Finanz-Zuweisungen an die AOK Rheinland/Hamburg aber erheblich reduziert - Zuwendungen für Versicherte, die im Ausland wohnen, wurden nämlich gekürzt. Davon ist die AOK Rheinland/Hamburg besonderes betroffen, da sie traditionell sehr viele im Ausland Lebende versichert.

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Die AOK führte in dem Verfahren ins Feld, die Entscheidung des Bundesversicherungs­amtes sei insbesondere deshalb rechtswidrig, weil die Neuberechnung der Zuweisungen im Jahr 2014 erfolgte - obwohl ihr im Jahr 2012 eine günstigere Berechnung per Bescheid mitgeteilt worden war. Dies beeinträchtige nachträglich ihre Finanzplanung und sei unzulässig, machte die Kasse geltend. Das Gericht gab der Krankenkasse Recht und hob in seinem Urteil den Vertrauensschutz der Kassen bei ihrer Finanzplanung hervor. Dieser Rechtsgrundsatz werde durch die Absenkung der Zuweisungen verletzt.

© dpa/aerzteblatt.de

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