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Politik

Bundestag: Ausschuss stimmt Krankenhausgesetz zu – Regelung zu Portalpraxen kommt

Mittwoch, 4. November 2015

Berlin – Der Gesundheitsausschuss im Bundestag hat mit der großen Mehrheit der beiden Regierungsfraktionen die Änderungsanträge zum Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) beschlossen. Damit kann das Gesetz am Donnerstagnachmittag abschließend vom Bundestag beraten werden. Der Bundesrat wird Ende November darüber abstimmen.

In den 97 Seiten Änderungsanträgen, die dem Deutschen Ärzteblatt vorliegen, wurden die Beschlüsse der  Bund-Länder-Gespräche von Anfang Oktober umgesetzt. Darin geht es auch um die umstrittenen Portalpraxen an Kliniken, mit denen die Kassen­ärztlichen Vereinigungen (KVen) gemeinsam mit Klinikbetreibern künftig den ambu­lanten Notdienst organisieren sollen.

Der Plan, der bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und den KVen große Kritik hervorrief, wurde in der Gesetzesbegründung nun ausführlicher formuliert. Darin heißt es: „Da es sich auch bei der nun vorgenommenen Konkretisierung der Koopera­tions­verpflichtung um eine Soll-Regelung handelt, ist nach wie vor gewährleistet, dass regionale Konzepte nicht aufgegeben werden müssen und die Besonderheiten vor Ort bestimmend bleiben, soweit hiermit eine gute Versorgung sichergestellt ist.“

Offenbar sehen die Regierungsfraktionen nicht bundesweit zufriedenstellende Rege­lungen – gleichzeitig soll es keinen Zwang zu einer bundesweit einheitlichen Lösung geben. „Eine Konkretisierung, auf welche Weise die KVen ihrer Kooperations­verpflichtung nachkommen sollen, enthält die gesetzliche Regelung nicht“, heißt es in der Begründung. Ausdrücklich werden den KVen ein „weiterer Gestaltungsspielraum“ zugedacht, um regionale Konzepte beizubehalten. Somit beziehe sich die Konkre­tisierung im Gesetz nur darauf, dass die Kooperationsverpflichtung aus dem Versorgungsstärkungsgesetz (VSG) vertraglich geregelt werden können. So soll es Kooperationen geben, bei denen Klinik- und Vertragsärzte gemeinsam den Notdienst in der sprechstundenfreien Zeit organisieren.

Neu in der Begründung ist, dass Patienten „grundsätzlich zunächst die Notdienstpraxis in Anspruch nehmen“ müssen. „Dort ist dann zu entscheiden, ob die betreffende Person einer unmittelbaren stationären Behandlung im Krankenhaus, einer weiteren Unter­suchung im Krankenhaus bedarf, oder auf die Weiterbehandlung im Rahmen der regulären Öffnungszeiten der vertragsärztlichen Praxen verwiesen werden kann.“

Eine neue Honorierung dieses Notdienstes soll ebenfalls im KHSG angestoßen werden. Dafür soll der Bewertungsausschuss bis zum 31. Dezember 2016 die „Regelungen für die Versorgung im Notfall und im Notdienst im einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) für ärztliche Leistungen nach dem Schweregrad der Fälle differenzieren.“ Zwei Jahre nach Einführung der neuen EBM-Bewertung soll diese Entwicklung evaluiert werden, heißt es im Gesetz.

Damit soll „beurteilt werden, in wieweit der Grundsatz ‚ambulant vor stationär‘ gestärkt wird“, heißt es in der Gesetzesbegründung. An den Verhandlungen über die Differenzierungen des EBM für die ambulante Versorgung im Notfall soll auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) teilnehmen. © bee/aerzteblatt.de

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