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Politik

„Die Politik hat Angst, die Krankenhausplanung sachgerecht zu gestalten“

Mittwoch, 4. November 2015

Berlin – In der dieser Woche will der Bundestag das Krankenhausstrukturgesetz verabschieden. Hans-Fred Weiser, Präsident des Verbandes der Leitenden Krankenhausärzte (VLK), erklärt, welche Auswirkungen es für die leitenden Krankenhausärzte haben wird.  

Fünf Fragen an Prof. Dr. med. Hans-Fred Weiser, Präsident des VLK

DÄ: Im September hat der VLK seinen 4. Bundes­kongress unter dem Motto „Der leitende Kranken­hausarzt: Sündenbock oder Wertschöpfer?“ abgehalten. Welche Antwort haben Sie auf diese Frage gefunden?
Weiser: Der leitende Krankenhausarzt ist in Kooperation mit den Geschäftsführungen der Krankenhäuser beides. Im Versorgungsprozess greifen qualitativ hochwertige Patientenbehandlung und Wirtschaftlichkeit eng ineinander, sodass unter den aktuellen Rahmenbedingungen Medizin und Ökonomie untrennbar miteinander verwoben sind.

In diesem Prozess kommt dem leitenden Krankenhausarzt allerdings eine gewisse Sonderstellung zu. Nur er behandelt Patienten und ist damit wesentlich für den medizinischen und wirtschaftlichen Erfolg eines Krankenhauses verantwortlich. Vielleicht gerade wegen dieser herausgehobenen Position hat die Politik den leitenden Krankenhausarzt als willkommenen Sündenbock ausgemacht. Denn anhand der Qualitätsoffensive, die die Politik im Rahmen des Krankenhausstrukturgesetzes ausgerufen hat, behauptet sie ja implizit, dass die Qualität medizinischer Leistungen in deutschen Krankenhäusern nicht ausreichend ist.

Das Perfide daran ist: Damit schiebt sie unter anderem den leitenden Kranken­hausärzten den Schwarzen Peter für unzureichende Qualitätsstandards zu und lenkt geschickt und für den Wähler kaum nachvollziehbar von eigenen Versäumnissen und Fehlern ab. Das heißt, im Kern geht es der Politik nicht in erster Linie um Qualität, sondern um die Ausdünnung der Krankenhauslandschaft.

DÄ: Und wie soll das erreicht werden?
Weiser: Um einer vermeintlichen Überversorgung im stationären Bereich entgegenzuwirken, sollen den Bundesländern vom Gemeinsamen Bundes­aus­schuss unter Mithilfe des neu gegründeten Qualitätsinstituts sogenannte Qualitätsindikatoren zur Verfügung gestellt werden. Diese sollen erstmals im Jahr 2017 Eingang in die Krankenhausplanung der Länder finden. Zu befürchten ist allerdings, dass Krankenhäuser, wie bereits in den vergangenen Jahren geschehen, vom G-BA mit nicht umsetzbaren oder medizinisch unsinnigen Indikatoren zur Prozess- und Strukturqualität ohne adäquate Gegenfinanzierung überzogen werden.

Hinzu kommt eine Verschärfung der geltenden Mindestmengenregelung, die künftig Mindestmengen nicht nur für Krankenhäuser und Krankenhausstandorte, sondern sogar für einzelne Ärzte festlegen soll – eine Regelung, die weit an der Versorgungswirklichkeit vorbei geht und sowohl zu Problemen in der ärztlichen Weiterbildung, als auch zu einer Verschärfung der Finanzierungsproblematik führen muss.

Diese Regelung ist einfach nicht zu Ende gedacht. Beim Wähler steht die Politik trotzdem gut da. Denn gegen mehr Qualität kann natürlich niemand etwas haben. Dass wir in Deutschland überhaupt gar kein Qualitätsproblem im Krankenhaus haben, wird dabei übersehen. Die Politik geht diesen Umweg aufgrund der eigenen Entscheidungs­schwäche, weil sie Angst davor hat, eine sachgerechte Krankenhausplanung zu gestalten und dabei selbst die Entscheidungen zu treffen, die getroffen werden müssen. Denn sie weiß: Wer ein Krankenhaus schließt, macht sich beim Wähler unbeliebt.

DÄ: Welches wäre denn der richtige Weg?
Weiser: Im Rahmen der Krankenhausplanung müssten die Bundesländer festlegen, welche Regionen aus ihrer Sicht über- oder  unterversorgt sind, das heißt, die Planungsbehörden müssten die flächendeckende Versorgung neu definieren. Die Landespolitiker müssten den politischen Mut aufbringen, die Krankenhauslandschaft mit Hilfe der Landeskrankenhauspläne neu und versorgungsgerecht zu strukturieren. Diesen Mut haben sie aber nicht. Und deshalb wird mit dem Krankenhausstrukturgesetz ein komplexes Surrogatsystem mit Qualitätsindikatoren und Mindestmengenvorgaben aufgebaut, das ihnen die notwendigen Entscheidungen abnehmen soll, ohne dass sie dafür die politische Verantwortung  übernehmen müssen.

DÄ: Welche der geplanten Neuregelungen kritisieren Sie außerdem?
Weiser: Die Regelung, den Medizinischen Dienst der Kran­ken­ver­siche­rung die Qualitätsvorgaben des G-BA kontrollieren zu lassen. Das ist in etwa genauso, als würde man einem Schäferhund die Bewachung der Fleischtheke im Supermarkt übertragen. Besser und sachgerechter wäre, diese Aufgabe den Fachgruppen der Landesgeschäftsstellen für Qualitätssicherung zu übertragen. Sie sind nicht nur besser auf diese Aufgabe vorbereitet, sondern auch ein Garant für objektive Überprüfungen.

DÄ: Und welche Regelungen im Krankenhausstrukturgesetz befürworten Sie?
Weiser: Positiv ist, dass die Politik der Forderung von Bundes­ärzte­kammer und VLK gefolgt ist, jede Art von Zielvereinbarungen in Verträgen mit leitenden Ärzten auszuschließen, die zu einer finanziell begründeten Mengenausweitung führen könnten, das heißt zu einer Indikationsbeugung zu Lasten von Patienten. Auf der Grundlage der neuen Regelung in § 135c Sozialgesetzbuch V können sich leitende Krankenhausärzte ab 2016 gegen entsprechende Zielvereinbarungen wehren.

Bereits 2013 hat der VLK gemeinsam mit der Bundes­ärzte­kammer eine Koordinierungsstelle gegründet, an die Kollegen ihre Verträge zur Überprüfung und Begutachtung schicken können. Ich gehe davon aus, dass die Krankenhausträger derartige Verträge bald nicht mehr anbieten werden. Erste Erfolge lassen sich bereits heute erkennen. Das ist ein großer Fortschritt.

Positiv ist zudem, dass im Bereich der Betriebskostenfinanzierung in einer Größen­ordnung von circa einer Milliarde Euro erheblich nachgebessert wurde. Grotesk ist allerdings, dass sich bei der Investitionskostenfinanzierung überhaupt nichts getan hat. Insofern finde ich es überraschend, dass sich die Deutsche Krankenhaus­gesellschaft offensichtlich mit den finanziellen Verbesserungen im Betriebskostenbereich zufrieden gibt, drängende medizinische Probleme, wie die Erstellung fragwürdiger Qualitäts­indikatoren, die geplanten MDK-Prüfungen oder die Mindestmengen­regelungen, weitgehend außer Acht lässt. © fos/aerzteblatt.de

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