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Politik

Anhörung zum E-Health-Gesetz: Viele Fragen bleiben offen

Mittwoch, 4. November 2015

dpa

Berlin - In der öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses am 4. November zum geplanten E-Health-Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/5293) stimmten Gesundheits-, Sozial- und IT-Experten weitgehend darin überein, dass die Digitalisierung des Gesundheitswesens vorangebracht werden muss. Im Hinblick auf den Datenschutz und die Sicherheit der Patientendaten, den Nutzen von digitalen Anwendungen, die Zuständigkeiten und die Kosten für die Krankenkassen gibt es jedoch weiter Differenzen, wie die  Sachverständigen in der Anhörung und in ihren schriftlichen Stellungnahmen deutlich machten.

Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Akteure im Gesundheitswesen besser mitein­ander zu vernetzen und Patientendaten schnell digital abrufbar zu machen. Er enthält Vorga­ben für die Tele­ma­tik­infra­struk­tur (TI),  feste Termine für die Umsetzung, Anreize für Ärzte und Sanktionen. So soll die elektronische Prüfung und Aktualisierung von Versicherten­stammdaten nach einer Erprobungsphase ab dem 1. Juli 2016 innerhalb von zwei Jahren flächendeckend eingeführt werden. Ab 2018 sollen die Notfalldaten eines Patienten, beispielsweise zu Allergien oder Vorerkrankungen, auf der elektro­nischen Gesundheitskarte (eGK) gespeichert werden können, sofern der Patient das wünscht. Zudem werden Anwendungen wie der zunächst papierbasierte, später auch elektronisch verfügbare Medikationsplan sowie die elektronische Kommunikation zwischen den Ärzten vorgesehen.

Einheitliches Gesundheitsnetz
Der Spitzenverband der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) warnte davor, in der Telematik ,,Parallelstrukturen" zu fördern, statt erst ein einheitliches Netz zur Datenüber­tragung zu schaffen. Es sei zu begrüßen, dass die TI künftig als einziges Netz für sensible Gesundheitsdaten vorgesehen sei. „Die Probleme der Tele­ma­tik­infra­struk­tur hängen mit den hohen Sicherheitsanforderungen des BSI, des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, zusammen“, betonte Doris Pfeiffer, die Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes. Daher sei es unverständlich, dass jetzt andere Netze, die diese hohen Auflagen nicht erfüllten, als Übergangsnetze gefördert würden. Finanzielle Anreizsysteme für elektronische Arzt- oder Entlassbriefe dürften erst dann greifen, wenn die TI zur Verfügung stehe.

Der Fachverband Bitkom verwies in dem Zusammenhang darauf, dass etwa mit dem KV-Safenet der Kassenärztlichen Vereinigungen, dem Hausärztenetz oder dem Mediver­bund schon Parallelstrukturen bestünden. „Die Komponenten der TI müssen vom BSI überprüft werden, die der anderen Netze nicht“, meinte Pablo Mentzinis vom Bitkom. Wenn für eine Übergangszeit ein alternatives Netz gefördert werde und das System funktioniere, werde es später vom Arzt nicht mehr gewechselt. Der Anreiz der Förderung des elektronischen Arzt- und Entlassbriefes könnte so zu einer Fehlentwicklung führen.

Laut GKV-Spitzenverband haben die Krankenkassen bisher als alleinige Kostenträger in der Gematik (Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte) bis zu eine Milliarde Euro in das Infrastrukturprojekt einschließlich eGK investiert. Die finanzielle Belastung der Beitragszahler sei nur zu rechtfertigen, wenn es endlich gelinge, die Tele­ma­tik­infra­struk­tur zu errichten.

Termine nicht mehr einzuhalten
Einig sind sich nahezu alle Verbände und Organisationen in ihren Stellungnahmen, dass der Projektplan für die TI und die erste Online-Anwendung aufgrund aktueller Entwick­lungen ­ -  Verzögerungen durch Lieferschwierigkeiten der Industrie - dringend aktua­lisiert und die Sanktionsmechanismen verursachergerecht ausgestaltet werden müssen. So fordern etwa die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die Bundes­ärzte­kammer (BÄK), Anwendungen wie das Versichertenstammdatenmanagement oder den Not­fall­daten­satz erst dann flächendeckend umzusetzen, wenn diese zuvor ausreichend getestet werden konnten.

In ihrer gemeinsamen Stellungnahme zur  Expertenanhörung weisen BÄK und die Arznei­mittel­kommission der deutschen Ärzteschaft darauf hin, dass erst im zweiten Quartal 2016 mit Beginn der Erprobung des Versichertenstammdatenmanagements in den beiden Testregionen zu rechnen ist. Nach dem Gesetzentwurf sollen aber bis zum 30. Juni 2016 alle erforderlichen Maßnahmen für den Wirkbetrieb dieser Anwendung abgeschlossen sein. Dies lasse befürchten, dass bis dahin  keine belastbaren Erkenntnisse aus den Erprobungen der Industriekonsortien vorliegen, etwa zur Datensicherheit, zur Interoperabilität oder zur Akzeptanz bei Versicherten und Leistungsanbietern.  

Not­fall­daten­satz sollte nicht als Mini-Patientenakte dienen
Nach Ansicht der BÄK sollte zudem der Not­fall­daten­satz aus Gründen der Daten­sicherheit nicht als ,,kleine elektronische Patientenakte" in der Regelversorgung zum Einsatz kommen. So erfordert der Zugriff auf die elektronische Patientenakte laut Gesetz immer die PIN-Eingabe des Patienten. Dies ist beim Not­fall­daten­satz in einer Notfall­situation gerade nicht möglich. Zudem soll der Patient die Möglichkeit erhalten, in seiner elektronischen Patientenakte auch einzelne Inhalte zu verbergen. Auch dies sei beim Not­fall­daten­satz nicht möglich. Stattdessen sollte die elektronische Patientenakte mit dem Gesetz verbindlich für die Regelversorgung eingeführt werden.

Der Sozialverband VdK sieht den geplanten Ausbau des Not­fall­daten­satzes zu einer Mini-Akte allenfalls als eine Übergangslösung an und plädiert ebenfalls dafür, möglichst rasch die elektronische Patientenakte verbindlich einzuführen, zumal das in vielen Ländern bereits Standard sei. Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband betonte, es sei wichtig, dass alle Patienten an E-Health teilhaben könnten. Daher müssten die eGK und deren Anwendungen barrierefrei gestaltet werden, ebenso aber auch der Medikationsplan auf Papier.

Generell halten die Experten eine rasche Einführung des elektronischen Medikations­plans für sinnvoll, weil dadurch die Akzeptanz der Digitalisierung steigen könnte, sofern die Anwendung praxistauglich sei. Die BÄK plädiert zudem dafür, die Anwendungen des elektronischen Medikationsplans und die Arznei­mittel­therapie­sicherheitsprüfung (AMTS)  zusammenzuführen, da beide Anwendungen auf einen nahezu identischen Datensatz zugreifen. Der Versicherte sollte dann selbst entscheiden dürfen, ob er die Anwen­dungen mit einem PIN-Schutz versehen lassen möchte oder nicht. Auch sollte bei den Anwendungen Not­fall­daten­satz und Medikationsplan aus Sicht der BÄK der stationäre Bereich mit berücksichtigt werden.

Der Vorsitzende der Arznei­mittel­kommission der Deutschen Apotheker, Martin Schulz, forderte die gleichberechtigte Einbeziehung der Apotheker in die Erstellung des Medikationsplans. Die Verbesserung der Arznei­mittel­therapie­sicherheit (AMTS) sei ein wichtiges Ziel des Medikationsplans. Dazu gehöre insbesondere die Zusammenführung der verschreibungspflichtigen und der OTC-Medikation. Apotheker müssten daher von vornherein in die Erstellung des Medikationsplans einbezogen werden.

Aus Sicht der BÄK sollen die Ärzte die erste Ausstellung des Medikationsplans über­nehmen. In den Praxen lägen die dazu erforderlichen Diagnose-, und Therapie-Informationen vor. Wichtig sei aber eine enge Zusammenarbeit mit den Apothekern. „Wir brauchen die Apotheker für die Ergänzung und Aktualisierung des Medikationsplans“, so der BÄK-Vertreter Norbert Butz. Nur in der Apotheke seien die Informationen über die Selbstmedikation und die Rabattverträge vorhanden.

Der Deutsche Pflegerat (DPR) forderte eine stärkere Einbindung auch der nicht­ärztlichen Gesundheitsberufe, wie beispielsweise der Pflegefachkräfte und Physiotherapeuten. „Was wir brauchen, ist die Lesefunktion und die Schreibfunktion“, erklärte Andreas Westerfellhaus, DPR-Präsident. Der Pflegebericht über Pflege­diagnosen und Pflege­maßnahmen müsse im Interesse der Patienten auch elektronisch schnell und sicher zur Verfügung gestellt werden können. Damit liegt der DPR auf einer  Linie mit der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen: In ihrem Antrag (18/6068) sprechen sie sich für die Ausdehnung der Tele­ma­tik­infra­struk­tur auf andere Gesundheitsberufe wie etwa die Pflege aus.

Beharrliche Projektgegner
Als einzige Partei bleibt die Fraktion Die Linke bei ihrer strikten Ablehnung des Telematikprojekts. In ihrem Antrag (18/3574) fordert sie, die Gesundheitskarte zu stoppen und stattdessen ,,patientenorientierte Alternativen" zu entwickeln.

Ähnlich kritisch ist die Einschätzung vom Bündnis ,,Stoppt die e-Card“, das die geplante Tele­ma­tik­infra­struk­tur einschließlich eGK wegen der ungeklärten Kosten- und Sicherheitsfragen ablehnt. Die bessere Alternative zum Not­fall­daten­satz auf der eGK sei der Europäische Notfallausweis, erklärte Silke Lüder als Sprecherin der Initiative. Der Papierausweis koste wenig und bleibe in der Hand der Versicherten. Der elektronische Not­fall­daten­satz sei zudem im Ausland nicht zu gebrauchen.

© KBr/aerzteblatt.de

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