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NAV-Virchow-Bund: Bundesregierung macht Politik auf Zuruf

Freitag, 6. November 2015

Berlin – Der NAV-Virchow-Bund hat der Bundesregierung vorgeworfen, Politik auf Zuruf zu machen. „Die Politik reagiert nicht auf tatsächlich vorhandene Probleme, sondern sie handelt nach Hörensagen“, kritisierte der Bundesvorsitzende des NAV-Virchow-Bundes, Dirk Heinrich, heute auf der Bundesversammlung des Verbandes in Berlin. Als Beispiel nannte er die Terminservicestellen.

„Die Politiker erzählen einem dann tatsächlich, dass sie auf einer Veranstaltung gehört hätten, eine Frau habe keinen Termin bei einem Neurologen bekommen. Und deshalb habe die Politik nun die Terminservicestellen eingeführt“, kritisierte Heinrich. Zumindest sei es der Ärzteschaft aber im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens gelungen, eine Evaluierung der Terminservicestellen zu erreichen.

„Und ich kann Ihnen heute schon sagen, was diese Evaluation in zwei Jahren ergeben wird“, fuhr Heinrich fort. „Man wird erkennen, dass es trotz der Servicestellen keine Termine beim Neurologen, beim Psychiater oder beim Rheumatologen geben wird.“ Denn von diesen Fachärzten gebe es schlicht zu wenige. Und auch eine Termin­servicestelle könne eben keine Ärzte schnitzen.

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„Aufkaufpflicht von Arztsitzen ist eine Pseudolösung“
Auch die ebenfalls im GKV-Versorgungsstärkungsgesetz enthaltene Regelung zur Aufkaufpflicht von Arztpraxen in überversorgten Bezirken kritisierte Heinrich. Zuerst hätten die Krankenkassen erklärt, sie seien an einer Scharfstellung dieser Regelung gar nicht interessiert. „Jetzt merken wir aber, dass die Krankenkassen sehr wohl daran interessiert sind, diese Regelung scharfzustellen“, so der NAV-Vorsitzende. „Die Kassen erwarten in den Zulassungsausschüssen eine Begründung von den KVen, weshalb Praxissitze in als überversorgt geltenden Regionen noch gebraucht werden – eine Begründung auf Basis der Bedarfsplanung.“

Diese sei dafür aber völlig untauglich, weil sie sich auf den Sachstand aus dem Jahr 1990 beziehe und nicht auf den tatsächlichen Bedarf. Es gehe also nur darum, die Idee umzusetzen, Arztsitze in der Stadt zu verknappen, weil man glaube, dann würden die Ärzte von sich aus in die Uckermark ziehen. „Auch das ist eine Pseudolösung“, kritisierte Heinrich.

„Die Landräte haben Angst vor dem Wutbürger“
„Die Politik glaubt, die Probleme durch eine Öffnung der Krankenhäuser lösen zu können“, fuhr er fort. „So sollen zum Beispiel Hochschulambulanzen auch eine Regelversorgung übernehmen können.“ Die Rechnung dafür würden die nieder­gelassenen Ärzte bezahlen, da die Leistungen der Hochschulambulanzen auf dem Wege der Bereinigung aus der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung bezahlt würden.

„Alle wissen, dass wir zu viele Krankenhäuser haben und dass zu viel stationär behandelt wird, aber keiner traut sich, die Krankenhäuser zu schließen“, kritisierte Heinrich. „Die Landräte haben Angst vor dem Wutbürger, der zum Beispiel in Reutlingen sagt, wir brauchen dringend unser örtliches Krankenhaus. Wenn dieser Wutbürger dann aber krank wird, fährt er ins Krankenhaus nach Stuttgart.“

„Das ist ein Dammbruch“
Auch der im Krankenhausstrukturgesetz enthaltene Strukturfonds werde sich negativ für die Niedergelassenen auswirken, kündigte Heinrich an. Denn „mit dem Strukturfonds sollen Krankenhäuser nicht geschlossen, sondern weiterentwickelt werden, wie es die Politik nennt“. Ein Krankenhaus werde dann in ein Medizinisches Versorgungszentrum umgewandelt, vielleicht noch mit zehn geriatrischen Betten ausgestattet, das in der Region dann den niedergelassenen Ärzten Konkurrenz mache.

Das Krankenhausstrukturgesetz wurde gestern vom Deutschen Bundestag beschlossen. Darin enthalten ist auch die Regelung, dass Kassenärztliche Vereinigungen sogenannte Portalpraxen an Krankenhäusern einrichten sollen. „Die Regelung mit den Portalpraxen ist kurz vor der Verabschiedung des Gesetzes noch etwas aufgeweicht worden“, sagte Heinrich. „Jetzt ist es eine Soll-Regelung.“

Allerdings werde künftig die Deutsche Krankenhausgesellschaft die Notfallziffern im Einheitlichen Bewertungsmaßstab mit verhandeln. „Das ist ein Dammbruch“, betonte Heinrich. „Denn plötzlich haben wir beim EBM auch die Krankenhäuser mit am Tisch. Und wenn sie erst einmal mit am Tisch sitzen – das ist die alte Salamitaktik – werden sie künftig auch andere EBM-Ziffern mit verhandeln. So ist der Sicherstellungsauftrag kein Sicherstellungsauftrag mehr.“

Zudem werde die Öffnung der Krankenhäuser für die Notfallversorgung „richtig teuer“. Denn die Krankenhäuser hätten ja bereits erklärt, dass die Notfallbehandlung im Krankenhaus viermal so teuer sei, als im EBM vorgesehen. Und dieses Geld werde zu 100 Prozent vorweg abgezogen.

Gassen: „Junge Ärzte wollen nicht nur als Angestellte arbeiten“
Auch der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, kritisierte die Krankenhausreform. „Mit dem Krankenhausstrukturgesetz versucht die Politik wieder, einen Wettbewerb zwischen dem ambulanten und dem stationären Bereich zu initiieren, aber sie sorgt nicht für gleichlange Spieße“, sagte Gassen. So würden die Portalpraxen Krankenhäusern künftig auf Kosten der Vertragsärzte Patienten zuführen.

Diese Entwicklung könne auch dem Nachwuchs nicht verborgen bleiben. Und sie könne dazu führen, dass Niederlassungswillige abgeschreckt würden, eine eigene Praxis zu eröffnen. „Damit die Niederlassung attraktiv bleibt, brauchen wir feste Preise, eine bessere Berücksichtigung der Zuwendungsmedizin, Bürokratieabbau und weniger Einfluss der Krankenkassen auf die therapeutische Entscheidung des Arztes“, forderte Gassen. Denn es sei nicht so, dass junge Ärzte nur noch als Angestellte arbeiten wollten. „Sie wollen Patienten nicht abarbeiten, sondern die Patienten individuell nach bestem Wissen und Gewissen behandeln“, so Gassen.

Er kündigte an, dass „wir uns mit dieser Entwicklung nicht abfinden werden“. Das hervorragende deutsche Gesundheitssystem sei deshalb so gut, weil es so eine gute ambulante Versorgung beinhalte. „Schwächt man die Freiberuflichkeit der Ärzte, schwächt man auch die Gesundheitsversorgung in unserem Land“, so Gassen. © fos/aerzteblatt.de

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