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Politik

Laumann: Aktuelle Pflegenoten bei Suche nach Heim nicht hilfreich

Donnerstag, 12. November 2015

Berlin – Die Pflegenoten, mit denen Heime derzeit bewertet werden, sind nach Auffassung des Pflegebeauftragten der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), bei der Suche nach einem Pflegeplatz nicht hilfreich.

„Vergessen Sie den heutigen Pflege-TÜV”, sagte Laumann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Donnerstag. Um sich ein möglichst realistisches Bild zu machen, sollten sich die Pflegebedürfigen und ihre Angehörigen selbst die Einrichtungen anschauen.

Der Pflege-TÜV für Heime und ambulante Pflegedienste war im Sommer 2009 eingeführt worden. Jedes Heim wird regelmäßig mit Schulnoten bewertet. Kritiker beklagen seit langem, dass die tatsächliche Qualität der Heime durch das bisherige Benotungssystem verschleiert wird und fast alle Heime sehr gut abschneiden.

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Der Bundestag will am Freitag die zweite Stufe der Pflegereform verabschieden und damit auch das Ende des bisherigen Bewertungssystems beschließen. Bis zur Einführung eines neuen "Pflege-TÜV" dürfen Heime aber weiter mit den umstrittenen Noten werben. Laumann hatte sich erfolglos dafür stark gemacht, die Pflegenoten schnellstmöglich auszusetzen.

Ab 2018 soll es in der stationären Pflege und ab 2019 im ambulanten Bereich ein völlig neues Bewertungssystem geben. Künftig dürfe es bei der Bewertung eines Heims nicht mehr möglich sein, "dass schwere Pflegefehler bei der Medikamentenausgabe durch eine schön gedruckte Speisekarte ausgeglichen werden können", sagte Laumann.

Beim zweiten Pflegestärkungsgesetz, das zum 1. Januar 2017 wirksam werden soll, geht es im Kern um eine Besserstellung von Demenzkranken im Pflegesystem. Bisher profitieren sie nicht in gleichem Maße von den Leistungen wie körperlich beeinträchtigte Menschen. Bei der Begutachtung sollen sie künftig gleichrangig sein. Die drei bisherigen Pflegestufen werden durch fünf differenziertere Pflegegrade ersetzt. Bei der Einstufung wird zum Beispiel darauf geachtet, inwiefern sich der Pflegebedürftige noch selbst versorgen kann, wie mobil er ist und wie sein Sozialverhalten ist.

Nach Angaben von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Hermann Gröhe (CDU) sollen mittel­fristig bis zu einer halben Million Menschen zusätzlich von den neuen Regelungen profitieren. In einem ersten Schritt waren bereits zum Jahreswechsel zahlreiche Leistungen für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige verbessert worden.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz begrüßte, dass durch die neue Gesetzes­regelung die meisten Demenzkranken künftig knapp 200 Euro im Monat mehr bekommen. Für viele Pflegebedürftige und Angehörige greife die Reform aber "zu kurz", kritisierte Stiftungsvorstand Eugen Brysch. Zudem werde die Ungleichbehandlung von Pflegeheimbewohnern weiter zementiert, weil die Sozialkassen für die Begleitung Sterbenskranker im Heim deutlich weniger zahlen als für Hospize.

 Auch an den Bedürfnissen der Angehörigen gehe das Gesetz vorbei. Brysch bekräftigte die Forderung nach einer staatlich finanzierten Lohnersatzleistung für berufstätige Pflegende, ähnlich dem Elterngeld. Erst dann könne sich ein pflegender Angehöriger eine Auszeit vom Job leisten. © afp/aerzteblatt.de

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