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Politik

Bundestag verabschiedet Pflege­stärkungsgesetz II

Freitag, 13. November 2015

dpa

Berlin – Der Bundestag hat heute das zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II) beschlossen. Mit dem Gesetz soll der neue Pflegebedürftig­keitsbegriff und damit ein neues Begutachtungsverfahren für die Feststellung einer Pflegebedürftigkeit eingeführt werden. Damit einhergehen soll eine Umstellung der Leistungsbeträge der Pflegeversicherung ab dem 1. Januar 2017. „20 Jahre nach ihrer Einführung stellen wir die Soziale Pflegeversicherung jetzt auf eine neue Grundlage. Damit erhalten erstmals alle Pflegebedürftigen einen gleichberechtigten Zugang zu Pflegeleistungen – unabhängig davon, ob sie an körperlichen Beschwerden oder an einer Demenz erkrankt sind“, erklärte Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Hermann Gröhe (CDU).

Konkret sollen die derzeit geltenden drei Pflegestufen in fünf Pflegegrade umgeändert werden. Ziel ist es, die psychischen Beeinträchtigungen der Pflegebedürftigen ebenso zu erfassen und bei den Leistungsbeträgen zu berücksichtigen wie die körperlichen. Künftig soll zudem nicht mehr der Grad der Beeinträchtigung, sondern der Grad der Selbstständigkeit erfasst und zu einer Gesamtbewertung zusammengeführt werden. Um die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs zu finanzieren, steigt der Beitragssatz der Pflegeversicherung zum 1. Januar 2017 um 0,2 Prozentpunkte auf 2,55 beziehungsweise auf 2,8 Prozent für Kinderlose.

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Lob und Kritik für die Bundesregierung
Für das PSG II erhielt die Bundesregierung Lob und Kritik zugleich. „Das Pflegestär­kungsgesetz II enthält eine Vielzahl an guten und wichtigen Neuregelungen. Hierzu gehört an erster Stelle die Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes“, meinte der Präsident des Deutsches Pflegerates, Andreas Westerfellhaus. Die damit erhoffte Verbesserung der pflegerischen Versorgung werde jedoch ausbleiben, wenn es nicht umgehend zu konkreten Regelungen für mehr Personal komme. An dieser Stelle habe der Gesetzgeber gepasst. „Er hat die Beantwortung der Frage, mit welchem Personal die erhofften Mehrleistungen erbracht werden sollen, außen vor gelassen. Das ist die größte Schwachstelle des Gesetzes“, so Westerfellhaus.

Das neue Feststellungsverfahren sorge endlich dafür, dass der Betreuungsbedarf von Menschen mit Demenz bei der Pflegeeinstufung gleichberechtigt berücksichtigt werde, lobte die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher. Es müsse aber sichergestellt werden, dass der Start in die Praxis 2017 gelinge, damit die verbesserten Leistungen bei den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen endlich ankämen.

Gut sei, dass jeder, der heute pflegebedürftig ist, mindestens dieselben Leistungen wie bisher erhalte. „Der VdK vermisst jedoch einen ausdrücklich unbefristeten Bestands­schutz“, so Mascher. Der Verband fordert zudem, dass die Pflege von Angehörigen rentenrechtlich der Kindererziehung gleichgestellt wird. © fos/aerzteblatt.de

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