NewsPolitikE-Health-Gesetz: Druck auf Kassen und Ärzte wird höher
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

E-Health-Gesetz: Druck auf Kassen und Ärzte wird höher

Donnerstag, 19. November 2015

dpa

Berlin - Der Gesetzgeber erhöht den Druck, möglichst schnell die Vorgaben aus dem E-Health-Gesetz umzusetzen. Wie aus den 13 Änderungsanträgen zum E-Health-Gesetz, die dem Deutschen Ärzteblatt vorliegen, hervorgeht, soll der elektronische Medika­tionsplan nicht als eigenständige Anwendung, „sondern als Vorstufe der Daten zur Prüfung der Arznei­mittel­therapie­sicherheit für den Medikationsplan erarbeitet werden.

Ähnlich wie bei den Regelungen zu den Notfalldaten, soll auch der Medikationsplan bis Ende 2017 fertig gestellt werden. Falls dies nicht vonseiten der gematik eingehalten werden kann, soll es hier Budgetkürzungen für Krankenkassen und Kassenärztlicher Bundesvereinigung von einen Prozent auf Basis der Ausgaben von 2014 geben. Ebenso soll die gematik mit dem Gesetz verpflichtet werden, „bis Ende 2018 alle Voraus­setzungen dafür zu schaffen, dass die Daten des Patienten aus bereits vorhandenen Dokumentationen ab 2019 in der elektronischen Patientenakte bereit gestellt werden können“, heißt es in den Anträgen. Eine weitere Ergänzung ist der Auftrag, dass bis Ende 2016 geprüft werden soll, wie Patienten via Computer sowie Smartphone ihre eigenen Daten auf der Karte verwalten können.

Anzeige

Damit die ersten Anwendungen auf der elektronischen Gesundheitskarte für Patienten funktionieren, müssen auch Ärzte bis zum 1. Januar 2018 mit ihren elektronischen Heilberufsausweisen von ihren Lan­des­ärz­te­kam­mern ausgestattet werden. Denn die neuen Anwendungen setzten eine qualifizierte elektronische Signatur voraus.

Auch wird der Druck auf Patienten, die sich bislang weigern, ein Foto für die elektro­nische Gesundheitskarte bereitzustellen, weiter gesteigert: Künftig müssen Kranken­kassen den Versicherten nur noch einmal eine Ersatzbescheinigung ausstellen. Dafür können sie fünf Euro erheben.

Hausärzte sollen den Änderungsanträgen zufolge per Gesetz einen Sitz im Beirat der gematik bekommen. In den Anträgen heißt es, dass ein „Vertreter der Hausärzte, die an der hausarztzentrierten Versorgung nach § 73b teilnehmen“ künftig einen Sitz im Beirat bekommen soll. In dem Beirat sitzen bislang unter anderem sechs Ländervertreter, drei Patientenvertreter, drei Vertreter aus der Wissenschaft, sechs Vertreter der Industries sowie Vertreter der Bundesbehörden und Ministerien sowie der Ärzteschaft und der Krankenkassen.

„Damit wird der Bedeutung der hausarztzentrierten Versorgung im Zusammenhang mit der Möglichkeit zur Aufnahme innovativer Leistungen, die noch nicht Eingang in die Regelversorgung gefunden haben, Rechnung getragen“, heißt es in der Ausformu­lierung der Gesetzesbegründung. Und weiter: „Die Einbeziehung der Hausärzte ist auch deshalb sinnvoll, weil ihnen bei den ersten medizinischen Anwendungen der elektro­nischen Gesundheitskarte, dem elektronischen Medikationsplan und den Notfalldaten, eine wesentliche Rolle zukommen wird.“

Außerdem fördert das Gesetz künftig die Einführung einer „telemedizinisch gestützten Betreuung“, also einer Online-Video-Sprechstunde, in der vertragsärztlichen Versorgung. Vorbild für diese Regelung ist die konsiliarische Befundbeurteilung von Röntgenbildern, die bereits im E-Health-Gesetz vorgesehen sind.  

Das Gesetz setzt auch fest, dass Video-Sprechstunden sich grundsätzlich nur auf Patienten beschränken dürfen, die dem Arzt bereits bekannt sind. Zur Abstimmung von Technik und Datensicherheit sollen die Vertragspartner „frühzeitig in Abstimmung mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit treten“, heißt es in den Anträgen. © bee/aerzteblatt.de

Themen:

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

LNS

Nachrichten zum Thema

18. April 2019
Genf – Die Welt­gesund­heits­organi­sation (WHO) hat Möglichkeiten umrissen, wie Länder neue technische Möglichkeiten von Smartphones, Tablets und Computer nutzen können, um die Gesundheit der Menschen
Neue Empfehlungen der Welt­gesund­heits­organi­sation für Digital Health
12. April 2019
Berlin – Mit dem Health Innovation Hub will Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn einen Brückenkopf in die Digital-Szene bauen. Die Eröffnung der neuen Räumlichkeiten in Berlin fand gestern im
Digital-Szene: Health Innovation Hub in Berlin eröffnet
11. April 2019
Berlin/Hamburg – Die AOK und die Techniker Krankenkasse (TK) haben gemeinsam mit dem Berliner Krankenhauskonzern Vivantes eine einheitliche Schnittstelle für den Datenaustausch zwischen ihren
Kassenübergreifende Schnittstelle für Gesundheitsakten entwickelt
11. April 2019
Berlin – Die Digitalisierung im Gesundheitswesen ist zu einem wichtigen Thema auf der politischen Agenda der großen Koalition geworden. Daran lässt Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) keine
Experten mahnen E-Health-Strategie an
11. April 2019
Berlin – Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn wünscht sich, dass mehr Menschen ihre Gesundheitsdaten für Forschungszwecke freigeben. „Es sollte viel leichter werden, die eigenen Daten anonymisiert
Spahn appelliert an Bevölkerung, Gesundheitsdaten für Forschung freizugeben
11. April 2019
Saarbrücken – Im Saarland sind in Zukunft ausschließliche Fernbehandlungen erlaubt. Die Delegierten der Ver­tre­ter­ver­samm­lung der Ärztekammer des Saarlandes beschlossen heute eine entsprechende
Ärztekammer Saarland erlaubt ausschließliche Fernbehandlung
10. April 2019
Berlin – Eine positive Bilanz der ersten zwölf Monate seiner Amtszeit hat Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) bei der Eröffnung der Medizinmesse DMEA gestern in Berlin gezogen. Dazu zählte er
LNS
NEWSLETTER