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Politik

E-Health-Gesetz: Druck auf Kassen und Ärzte wird höher

Donnerstag, 19. November 2015

dpa

Berlin - Der Gesetzgeber erhöht den Druck, möglichst schnell die Vorgaben aus dem E-Health-Gesetz umzusetzen. Wie aus den 13 Änderungsanträgen zum E-Health-Gesetz, die dem Deutschen Ärzteblatt vorliegen, hervorgeht, soll der elektronische Medika­tionsplan nicht als eigenständige Anwendung, „sondern als Vorstufe der Daten zur Prüfung der Arznei­mittel­therapie­sicherheit für den Medikationsplan erarbeitet werden.

Ähnlich wie bei den Regelungen zu den Notfalldaten, soll auch der Medikationsplan bis Ende 2017 fertig gestellt werden. Falls dies nicht vonseiten der gematik eingehalten werden kann, soll es hier Budgetkürzungen für Krankenkassen und Kassenärztlicher Bundesvereinigung von einen Prozent auf Basis der Ausgaben von 2014 geben. Ebenso soll die gematik mit dem Gesetz verpflichtet werden, „bis Ende 2018 alle Voraus­setzungen dafür zu schaffen, dass die Daten des Patienten aus bereits vorhandenen Dokumentationen ab 2019 in der elektronischen Patientenakte bereit gestellt werden können“, heißt es in den Anträgen. Eine weitere Ergänzung ist der Auftrag, dass bis Ende 2016 geprüft werden soll, wie Patienten via Computer sowie Smartphone ihre eigenen Daten auf der Karte verwalten können.

Damit die ersten Anwendungen auf der elektronischen Gesundheitskarte für Patienten funktionieren, müssen auch Ärzte bis zum 1. Januar 2018 mit ihren elektronischen Heilberufsausweisen von ihren Landesärztekammern ausgestattet werden. Denn die neuen Anwendungen setzten eine qualifizierte elektronische Signatur voraus.

Auch wird der Druck auf Patienten, die sich bislang weigern, ein Foto für die elektro­nische Gesundheitskarte bereitzustellen, weiter gesteigert: Künftig müssen Kranken­kassen den Versicherten nur noch einmal eine Ersatzbescheinigung ausstellen. Dafür können sie fünf Euro erheben.

Hausärzte sollen den Änderungsanträgen zufolge per Gesetz einen Sitz im Beirat der gematik bekommen. In den Anträgen heißt es, dass ein „Vertreter der Hausärzte, die an der hausarztzentrierten Versorgung nach § 73b teilnehmen“ künftig einen Sitz im Beirat bekommen soll. In dem Beirat sitzen bislang unter anderem sechs Ländervertreter, drei Patientenvertreter, drei Vertreter aus der Wissenschaft, sechs Vertreter der Industries sowie Vertreter der Bundesbehörden und Ministerien sowie der Ärzteschaft und der Krankenkassen.

„Damit wird der Bedeutung der hausarztzentrierten Versorgung im Zusammenhang mit der Möglichkeit zur Aufnahme innovativer Leistungen, die noch nicht Eingang in die Regelversorgung gefunden haben, Rechnung getragen“, heißt es in der Ausformu­lierung der Gesetzesbegründung. Und weiter: „Die Einbeziehung der Hausärzte ist auch deshalb sinnvoll, weil ihnen bei den ersten medizinischen Anwendungen der elektro­nischen Gesundheitskarte, dem elektronischen Medikationsplan und den Notfalldaten, eine wesentliche Rolle zukommen wird.“

Außerdem fördert das Gesetz künftig die Einführung einer „telemedizinisch gestützten Betreuung“, also einer Online-Video-Sprechstunde, in der vertragsärztlichen Versorgung. Vorbild für diese Regelung ist die konsiliarische Befundbeurteilung von Röntgenbildern, die bereits im E-Health-Gesetz vorgesehen sind.  

Das Gesetz setzt auch fest, dass Video-Sprechstunden sich grundsätzlich nur auf Patienten beschränken dürfen, die dem Arzt bereits bekannt sind. Zur Abstimmung von Technik und Datensicherheit sollen die Vertragspartner „frühzeitig in Abstimmung mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit treten“, heißt es in den Anträgen. © bee/aerzteblatt.de

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