NewsPolitikBundesverfassungs­gericht hält Tür zur Prüfung der GBA-Legitimität offen
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Bundesverfassungs­gericht hält Tür zur Prüfung der GBA-Legitimität offen

Freitag, 20. November 2015

Berlin/Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht hat Verfassungsbeschwerde gegen den Gemeinsamen Bundes­aus­schuss (G-BA) als „unzulässig verworfen“ und gleichzeitig eine Tür zur Prüfung der demokratischen Legitimation des Gremiums offen gehalten. Dies geht aus einer am Freitag veröffentlichten Mitteilung des Gerichts hervor. Hinter­grund ist eine Beschwerde einer Klägerin gegen eine Entscheidung des Bundes­sozialgerichts. Deren Krankenkasse sowie später das höchste deutsche Sozialgericht hatten der Frau ein Medizinprodukt verweigert, da der G-BA dies nicht auf die Liste der verordnungsfähigen Produkte gesetzt hatte. Die Klägerin hatte in Zweifel gezogen, dass der G-BA für solche Entscheidungen demokratisch legitimiert ist.

Das Gericht hat in seiner Entscheidung am Freitag die Beschwerde sowie die Rüge für eine übergroße Zuständigkeit des G-BA als unzulässig erklärt. „Sie zeigt nicht substantiiert und schlüssig die Möglichkeit der Verletzung von Grundrechten der Beschwerdeführerin auf.“ Außerdem heißt es weiter: „Sie genügt insbesondere nicht den Begründungsanforderungen, nach denen eine Verfassungsbeschwerde sich eingehend mit den angefochtenen Entscheidungen auseinandersetzen und den behaupteten Grundrechtsverstoß substantiiert darlegen muss.“ Ebenso habe die Klägerin den Rechtsweg noch nicht ausgeschöpft.

Anzeige

Über die demokratische Legitimation des G-BA hatte in den vergangenen Tagen der Vizepräsident des Bundesgerichtshofes, Ferdinand Kirchhof,  nach Medienberichten erhebliche Zweifel geäußert. Auf den zweiten Blick deutet das Urteil diese Zweifel an. Um eine Verfassungsbeschwerde vorzubringen, „bedarf es konkreter Ausführungen nicht nur zum Einzelfall, sondern auch zur Ausgestaltung der in Rede stehenden Befugnis, zum Gehalt der Richtlinie und zur Reichweite der Regelung“.

Und der entscheidende Satz: „Denn es ist nicht ausgeschlossen, dass der Gemeinsame Bundes­aus­schuss für eine Richtlinie hinreichende Legitimation besitzt, wenn sie zum Beispiel nur an der Regelsetzung Beteiligte mit geringer Intensität trifft, während sie für eine andere seiner Normen fehlen kann, wenn sie zum Beispiel mit hoher Intensität Angelegenheiten Dritter regelt, die an deren Entstehung nicht mitwirken konnten.“ © bee/aerzteblatt.de

Themen:

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

LNS

Nachrichten zum Thema

18. September 2019
Berlin – Die Tagesordnung ist lang, das Programm gewichtig und die Themen brisant: Die monatliche öffentliche Plenumssitzung des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses (G-BA) am morgigen Donnerstag verspricht
G-BA vor wegweisenden Entscheidungen
21. Juni 2019
Berlin – Das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG) will die Bewertung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im Gemeinsamen Bundes­aus­schuss (G-BA) neu regeln. Die Bundes­ärzte­kammer (BÄK) sieht das
Ärzte kritisieren Eingriff des Ministeriums in die Methodenbewertung
20. Juni 2019
Berlin – Der GKV-Spitzenverband hat heute vor der geplanten Aushöhlung des Methodenbewertungsverfahrens im Gemeinsamen Bundes­aus­schuss (G-BA) gewarnt. Hintergrund ist die Expertenanhörung des
Krankenkassen warnen vor Aushöhlung der Methodenbewertung
24. Mai 2019
Berlin – In der Diskussion um eine mögliche Beschleunigung bei der Methodenbewertungen hat der unparteiische Vorsitzende des Gemeinsamen Bundes­aus­schuss (G-BA), Josef Hecken, angedeutet, einen
Hecken wirbt für Kompromiss bei Methodenprüfungen
3. Mai 2019
Berlin – Der Gemeinsame Bundes­aus­schuss (G-BA) soll seine öffentlichen Sitzungen künftig live im Internet übertragen. Das geht aus einem Gesetzentwurf für eine Reform des Medizinischen Dienstes der
Spahn will G-BA zu mehr Transparenz zwingen
17. April 2019
Bonn – Die Grünen haben sich für die Einführung eines digitalen Impfpasses ausgesprochen. Vor allem bei den Erwachsenen zwischen 30 und 50 Jahren sei die Zahl der Geimpften zu gering, sagte die
Grüne wollen digitalen Impfpass
12. April 2019
Berlin – Die Betriebskrankenkassen (BKKen) haben einen Vorschlag vorgelegt, wie digitale Untersuchungs- und Behandlungsmethoden schneller die Methodenbewertung im Gemeinsamen Bundes­aus­schuss (G-BA)
LNS

Fachgebiet

Anzeige

Weitere...

Aktuelle Kommentare

Archiv

NEWSLETTER