NewsPolitikGericht lehnt Klage von Asklepios auf höhere Investitions­zuschüsse ab
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Gericht lehnt Klage von Asklepios auf höhere Investitions­zuschüsse ab

Montag, 23. November 2015

Köln – Das Verwaltungsgericht Köln hat eine Klage der Asklepios Klinik Sankt Augustin auf Erhalt einer Fördersumme von 10,4 Millionen Euro für den Umbau der Frühgeborenen-Abteilung abgewiesen (Aktenzeichen 7 K 5301/14). Das teilte das Gericht am Freitag mit. Bereits seit mehreren Jahren habe das Gesundheitsamt des Rhein-Sieg-Kreises die Abteilung „als krankenhaushygienisch bedenklich“ bemängelt, heißt es weiter.

Für den entsprechenden Umbau hat die Klinik beim Bundesland Nordrhein-Westfalen Fördermittel in Höhe von 10,4 Millionen Euro beantragt, jedoch nicht erhalten. Die Klinik hat daraufhin kritisiert, dass die allgemeinen Baupauschalen, die sie vom Land erhalte, für diese Investitionen nicht ausreichend seien, und vor dem Verwaltungsgericht Köln geklagt.

Anzeige

Das Gericht hat die Klage nun mit der Begründung abgewiesen, die Finanzierung der notwendigen Baumaßnahmen aus den Baupauschalen sei „zumutbar“. Zudem sei die Klinik Teil des Asklepios Konzerns, der „erhebliche Gewinne“ erziele. Diese seien unter anderem nach aktienrechtlichen Grundsätzen bei der Bewertung der Leistungsfähigkeit der Asklepios Klinik Sankt Augustin zu berücksichtigen. Gegen das Urteil kann Asklepios Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster einlegen. © fos/aerzteblatt.de

Kommentare

Die Kommentarfunktion steht zur Zeit nicht zur Verfügung.
LNS
LNS

Fachgebiet

Stellenangebote

    Weitere...

    Aktuelle Kommentare

    Archiv

    NEWSLETTER