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Politik

Bundesregierung will Kriterien für gesundheitsbedingte Abschiebungs­hindernisse verschärfen

Dienstag, 24. November 2015

dpa

Köln – Mit einheitlichen Anforderungen an ärztliche Atteste sowie einer strengeren Definition von Erkrankungen, die eine Abschiebung abgelehnter Asylbewerber aus medizinischen Gründen verhindern, will die Bundesregierung Verzögerungen von sogenannten Rückführungen  und Missbrauch entgegenwirken. Das geht aus dem Refentenentwurf des Bundesinnenministeriums zum Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren hervor, der seit dem 19. November vorliegt. Das Gesetz soll noch vor Weihnachten von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Es zielt unter anderem darauf, dass Asylsuchende ohne Aussicht auf ein Bleiberecht schneller abgeschoben werden können.

Die Bescheinigung gesundheitlicher Abschiebungshindernisse durch Ärzte und Psychologen stelle die zuständigen Behörden „quantitativ und qualitativ vor große Herausforderungen“, heißt es in der Gesetzesbegründung. Vielfach seien medizinische Gutachten nicht nachvollziehbar, oder es würden Erkrankungen vorgetragen, die im vorangegangenen Asylverfahren nicht erwähnt wurden. Insbesondere schwer diagnostizier- und überprüfbare Erkrankungen psychischer Art, wie posttraumatische Belastungsstörungen (PTBS), würden sehr häufig als Abschiebungshindernis geltend gemacht, „was in der Praxis zwangsläufig zu deutlichen zeitlichen Verzögerungen bei der Abschiebung führt“.

Das Gesetz stellt deshalb klar, dass künftig ausschließlich lebensbedrohliche und schwerwiegende Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlech­tern würden, eine Abschiebung verhindern. Eine PTBS fällt ausdrücklich nicht darunter, wenn zum Beispiel eine medikamentöse Behandlung möglich ist.

Oft halten medizinische Gutachten einer Überprüfung nicht stand
Eine Abschiebung darf nach dem Willen des Gesetzgebers jedoch nicht dazu führen, dass einem kranken Ausreisepflichtigen mangels Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat Gefahr für Leib und Leben droht. Die medizinische Versorgung dort muss allerdings auch nicht europäischen Standards entsprechen. Erkrankungen, an denen ein abge­lehnter Asylbewerber bereits bei der Einreise nach Deutschland litt, stehen einer Abschiebung grundsätzlich nicht entgegen, heißt es im Gesetzentwurf.

Um gesundheitliche Abschiebehindernisse zu belegen, benötigen Asylsuchende künftig eine „qualifizierte ärztliche Bescheinigung“. Sie soll unter anderem Angaben zur Diagnose, zum Schweregrad der Erkrankung sowie zu den Folgen enthalten, die sich aus der Erkrankung ergeben. Atteste von Psychologen gelten nicht. Asylsuchende sind zudem verpflichtet, den Behörden solche ärztlichen Bescheinigungen unverzüglich, das heißt innerhalb von 14 Tagen, vorzulegen.

Tun sie das nicht, werden die gesundheitlichen Beeinträchtigungen im weiteren Asyl- oder Abschiebeverfahren nicht mehr berücksichtigt. Mit der Regelung reagiere der Gesetzgeber auf erhebliche Probleme bei der Bewertung der Validität von ärztlichen Bescheinigungen im Vorfeld einer Abschiebung, heißt es in der Gesetzesbegründung. Oft hielten Gutachten, die im Endstadium einer Abschiebung als Beleg einer Reiseun­fähigkeit vorgelegt würden, einer Überprüfung nicht stand. Zweifelt die Behörde daran, dass ein Asylsuchender tatsächlich an einer von ihm behaupteten Erkrankung leidet, oder bezweifelt sie den Wahrheitsgehalt eines ärztlichen Attests, kann sie eine ärztliche oder amtsärztliche Untersuchung anordnen.

Psychotherapeuten halten Neuregelung für „lebensgefährdend“
Die Bundes­psycho­therapeuten­kammer (BPtK) lehnt die geplanten Neuregelungen insbesondere mit Blick auf psychisch kranke Flüchtlinge „als inhuman und lebens­gefährdend“ ab. „Die Annahme, dass posttraumatische Belastungsstörungen keine erhebliche und konkrete Gefahr für Leib und Leben darstellen, ist fachlich falsch“, erklärte BPtK-Präsident Dietrich Munz. Flüchtlinge, die an dieser psychischen Störung litten, seien oft suizidal.

Es sei deshalb unverantwortlich, wenn das Bundesinnenministerium plane, solche Flüchtlinge in der Regel abzuschieben. Asylsuchende mit schweren Traumata dürften nicht mit Tabletten ruhig gestellt werden, um sie reisefähig zu machen. „Das wäre fachlich unverantwortlich und zutiefst inhuman“, sagte Munz. Nach der konsentierten S3-Leitlinie solle eine PTSB psychotherapeutisch behandelt werden. Kranke erhielten in Einzelfällen Beruhigungstabletten, um überhaupt wieder schlafen zu können. Die Verordnung von Beruhigungsmitteln ersetze aber keine Psychotherapie. © HK/aerzteblatt.de

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