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Ärzteschaft

Ärztekammer Berlin kritisiert GOÄ-Novellierung

Donnerstag, 26. November 2015

Berlin – Nach dem NAV-Virchowbund und dem Berufsverband Deutscher Internisten hat jetzt auch die Delegiertenversammlung der Ärztekammer Berlin einen Sonderärztetag zur Reform der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) gefordert. Die Delegierten sehen bei der Reform einen „fundamentalen Paradigmenwechsel“, der auf einem solchen Sonderärztetag diskutiert werden sollte. Sie beziehen sich damit in erster Linie auf eine geplante sogenannte „Gemeinsame Kommission zur Weiterentwicklung und Pflege der GOÄ“ (GeKo).

Die Aufsicht über die GeKo soll den Plänen nach das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG) führen. Von Ärzten beziehungsweise der privaten Kran­ken­ver­siche­rung eingebrachte Empfehlungen sollen einvernehmlich erfolgen, andernfalls werde das BMG entscheiden. „Das bedeutet, das Ministerium würde künftig unter anderem über die ärztlichen Berufspflichten im Zusammenhang mit der privatärztlichen Abrechnung entscheiden. Deren Regelung unterliegt bisher aufgrund der Kompetenzen der Länder aus gutem Grund den Lan­des­ärz­te­kam­mern“, kritisieren die Berliner Kammer­delegierten.

Bundes­ärzte­kammer erläutert den Sachstand zur GOÄ-Novelle

Berlin – Die Bundes­ärzte­kammer (BÄK) hat die Öffentlichkeit heute über den aktuellen Stand der Verhandlungen zur neuen Amtlichen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) informiert. Demnach soll künftig eine Gemeinsame Kommission (GeKo) mit Vertretern aus Ärzteschaft, privater Kran­ken­ver­siche­rung (PKV) und Beihilfe eine Positivliste erstellen, in der alle Behandlungsformen aufgelistet sind, die eine

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Außerdem kontrolliere die GeKo künftig die sogenannte analoge Anwendung der Gebührenordnung auf neue Behandlungs- und Diagnoseverfahren. Auch sei bisher faktisch eine Aufgabe der Ärztekammern gewesen, weil sie anders als die privaten Kran­ken­ver­siche­rungen und die Beihilfe über die notwendigen Kompetenzen zur Beurteilung neuer medizinischer Verfahren verfügten.

Die Bundes­ärzte­kammer (BÄK) hatte die Öffentlichkeit am vergangenen Dienstag über den Stand der Verhandlungen zur neuen GOÄ informiert. Der Verwaltungsdirektor der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und GOÄ-Beauftragter der BÄK, Bernhard Rochell, hatte dabei betont, die neue GOÄ werde – anders als in verschiedenen Medien berichtet – keine Öffnungsklausel enthalten.

© hil/aerzteblatt.de

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Avatar #106067
dr.med.thomas.g.schaetzler
am Samstag, 28. November 2015, 14:36

"GeKo" was für "Jecke"?

Noch bevor auch nur irgendetwas an der "Neuen Gebührenordnung für Ärzte" (GOÄneu) ansatzweise fertig und unterschriftsreif ist, plant man als Ablenkungsmanöver mit einem neuen Paragrafen 11a in der Bundesärzteordnung (BÄO) die "Gemeinsame Kommission zur Weiterentwicklung der GOÄ" (GeKo). Vergleichbar mit einem präexistenten BER-Flughafen, wo zukünftige Erweiterungsbauten geplant werden, b e v o r der eigentliche "Willy Brandt"-Flughafen Berlin-Brandenburg überhaupt start- und landefähig ist.

Die Bundesärztekammer (BÄK) hat die zu ihrer Kernkompetenz gehörende Reform der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) etwa dreißig Jahre lang verschlafen:
• GOÄ-Systematik auf dem Stand vom 16.4.1987 (BGBl. I, S. 1218)
• GOÄ-Punktwert-Anhebung in 32 Jahren (1983-2015) um 14 %
• kalkulatorischer Punktwert 10 (1983), 11 (1988), 11,4 Pfennige (1996)
• jährlicher Punktwertanstieg durchschnittlich plus 0,44% p. a.
• Nullrunde mit 0,0 Prozent Punktwerterhöhung seit 1997 (18 Jahre!)

Der Vorsitzende des BÄK-Ausschusses Gebührenordnung, Kollege Dr. med. Theodor Windhorst ÄKWL, ist Funktionär des Marburger Bundes (mb). Auf Grund des Gremien-Mehrheitswahlrechts besetzt der mb in nahezu allen Landesärztekammern und in der BÄK die mehrheitliche Meinungsbildung. Der mb vertritt ausschließlich und auch sehr erfolgreich die Interessen seiner angestellten und beamteten Mitglieder. Damit hat der mb aber zugleich gar kein substanzielles Interesse, die ökonomischen Bedingungen ausgerechnet bei den freiberuflich niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten verbessern zu wollen. Dies würde nicht nur seine eigenen mb-Tarifabschlüsse mindern, sondern zu einem mb-Mitgliederschwund führen, wenn Arzt-Niederlassungen in freier Praxis wieder attraktiver würden.

So lange weiter GOÄ-Geheimverhandlungen geführt, Fehlinformationen gestreut und keine Vertragsabschlüsse mit dem Verband der Privaten Krankenversicherer (PKV) bzw. den Beihilfestellen getätigt werden, bleibt ein Selbstverwaltungs-Gremium, das regelmäßig eine derzeitig gar n i c h t vorhandene bzw. kalkulierbare Honorar- und Ausgaben-Entwicklung in der PKV erfasst und "auf dieser Grundlage Empfehlungen zur Anpassung und Weiterentwicklung der GOÄ" erarbeitet, vollkommen überflüssig und ist nur ein Ablenkungsmanöver.

Ihre eigentlichen GOÄ-Hausaufgaben hat die BÄK trotz gegenteiliger Beteuerungen seit 2009 nicht mehr erledigt!

Auszug aus der Bundesärzteordnung BÄO - Ausfertigungsdatum: 02.10.1961...
Neugefasst durch Bek. v. 16.4.1987 I 1218; zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 21.7.2014 I 1301...
Abschnitt V. - Gebührenordnung § 11
Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Entgelte für ärztliche Tätigkeit in einer Gebührenordnung zu regeln. In dieser Gebührenordnung sind Mindest- und Höchstsätze für die ärztlichen Leistungen festzusetzen. Dabei ist den berechtigten Interessen der Ärzte und der zur Zahlung der Entgelte Verpflichteten Rechnung zu tragen. [Fußnote
§ 11: Mit dem GG vereinbar gem. BVerfGE v. 12.12.1984; 1985 I 552 - 1 BvR 1249/83 u. a.]

Eine innerärztliche, öffentliche Diskussion über die anstehende GOÄ-Novelle ist m. E. zwingend erforderlich. Die Fakten gehören auf den Tisch und nicht unter den Teppich gekehrt. Denn nunmehr seit 2008 wird seitens der Bundesärztekammer (BÄK) und ihres aktuellen Verhandlungsführes Dr. med Theodor Windhorst, Marburger Bund-(mb)-Funktionär und Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL) regelmäßig zum Jahresende behauptet, die neue GOÄ zwischen BÄK und dem Verband der Privaten Krankenversicherer (PKV) bzw. den Beihilfestellen sei im Folgejahr so gut wie unterschriftsreif?

Gleichzeitig projektiert man als gewaltiges Ablenkungsmanöver einem neuen Paragrafen 11a BÄO: Die "Gemeinsame Kommission zur Weiterentwicklung der GOÄ" (GeKo). Ein Selbstverwaltungs-Gremium, das regelmäßig eine derzeitig gar n i c h t vorhandene bzw. kalkulierbare Honorar- und Ausgaben-Entwicklung in der PKV erfassen und "auf dieser Grundlage Empfehlungen zur Anpassung und Weiterentwicklung der GOÄ" erarbeiten soll.

Die "jecken" Gecken der "GeKo"?

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
LNS

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