Politik

Bundesrat billigt Hospiz- und Palliativgesetz

Freitag, 27. November 2015

Berlin – Der Bundesrat hat am Freitag das Hospiz- und Palliativgesetz gebilligt. Durch die Regelung sollen Schwerstkranke und Sterbende in Deutschland künftig besser versorgt werden. Das Gesetz nimmt die Palliativversorgung als Bestandteil der Regelversorgung in die gesetzliche Krankenversicherungsleistung auf. Die Sterbebegleitung wird ausdrücklicher Versorgungsauftrag der sozialen Pflegeversicherung. Damit kann die Regelung nach der Unterschrift des Bundespräsidenten in Kraft treten.

Der Bundesrat forderte aber mit einer Entschließung weitere Verbesserungen für die Versorgung am Lebensende. Die vorgesehene Ausweitung der palliativen und hospizlichen Angebote sei unzureichend. Die nordrhein-westfälische Landes­gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) verwies darauf, dass Pflegeheime aufgrund des demografischen Wandels immer öfter „Häuser des Sterbens” würden. Damit werde die Sterbebegleitung zu einer Kernaufgabe der Mitarbeiter. Dies werde nicht hinreichend berücksichtigt.

Anzeige

Mit dem Gesetz werden die stationären Kinder- und Erwachsenen-Hospize und ambulante Hospizdienste finanziell stärker gefördert. Die Kassen sollen bei Erwachsenen-Hospizen 95 Prozent der zuschussfähigen Kosten tragen statt bisher 90. Ambulant tätige Palliativmediziner erhalten mehr Honorar; Alten- und Pflegeheime sollen sicherstellen, dass ihre Bewohner Palliativmedizin in Anspruch nehmen können. Beseitigt werden sollen auch Versorgungslücken insbesondere im ländlichen Raum.

Bislang gibt Deutschland pro Jahr rund 400 Millionen Euro für diesen Bereich aus. In der Koalition wird mit rund 200 Millionen Euro Mehrkosten gerechnet. Schließlich stellt das Gesetz sicher, dass sich Versicherte und deren Angehörige gezielt über bestehende Angebote der Hospiz- und Palliativversorgung informieren können.

Die hessisches Staatsministerin Lucia Puttrich (CDU) forderte neben individuellen Informationen zusätzliche Öffentlichkeitskampagnen. Die Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Annette Widmann-Mauz (CDU), sprach von einem „Meilenstein auf dem Weg zu einer flächendeckenden Hospiz- und Palliativversorgung”. Sie räumte ein, dass „nicht alle Wünsche” hätten erfüllt werden können. © kna/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Nachrichten zum Thema

21.02.17
Verträge zur SAPV müssen europaweit ausgeschrieben werden
Berlin/Düsseldorf – Vor weiteren bürokratischen Hürden bei der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung (SAPV) warnt die Bundesarbeitsgemeinschaft SAPV. Sie weist auf ein Urteil des......
21.02.17
Landshut – Der bayerische Hausärzteverband tritt als erste ärztliche Berufsvertretung dem bayerischen Hospiz- und Palliativbündnis bei. Patienten gerade in der letzten Phase ihres Lebens ärztlich zu......
17.02.17
Versorgung Sterbenskranker durch Gesetz nicht behindert
Berlin – Viele Ärzte sind verunsichert, inwieweit sie sich bei der Begleitung und Behandlung von schwerkranken Patienten, die nicht länger leben wollten, strafbar machen. Das berichtet die Deutsche......
16.02.17
Berlin – Bundestagspräsident Norbert Lammert hat allen in der Hospiz- und Palliativarbeit engagierten Menschen gedankt und die Verbundenheit des gesamten Bundestages mit dem Anliegen betont. „Sie......
14.02.17
Osnabrück/Berlin – Deutschland hat nach Einschätzung des Deutschen Hospiz- und PalliativVerbands (DHPV) bei der Versorgung sterbenskranker Menschen stark aufgeholt. „Wir dürfen zu Recht stolz darauf......
23.01.17
Berlin – Unheilbar erkrankte Patienten sollen künftig ambulant noch besser betreut werden. Das haben Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und GKV-Spitzenverband in einer neuen Vereinbarung zur......
12.01.17
Mainz – In Rheinland-Pfalz und Sachsen ist in diesen Tagen ein neues Projekt gestartet, das Schwerkranken innige Wünsche erfüllen will. In Hessen soll der sogenannte „Wünschewagen“ in den nächsten......

Fachgebiet

Anzeige

Themen suchen

A
Ä
B
C
D
E
F
G
H
I
K
L
M
N
O
Ö
P
Q
R
S
T
U
Ü
V
W
Y
Z
Suchen

Weitere...

Login

Loggen Sie sich auf Mein DÄ ein

E-Mail

Passwort

newsletter.aerzteblatt.de

Newsletter

Informieren Sie sich täglich (montags bis freitags) per E-Mail über das aktuelle Geschehen aus der Gesundheitspolitik und der Medizin. Bestellen Sie den kostenfreien Newsletter des Deutschen Ärzteblattes

Immer auf dem Laufenden sein, ohne Informationen hinterher zu rennen: Der tagesaktuelle Newsletter

Aktuelle Kommentare

Archiv

RSS

RSS

Die aktuellsten Meldungen als RSS-Feed. Mit einer geeigneten Software können Sie den Feed abonnieren.

Anzeige