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Politik

Petitionsausschuss: Verdi fordert mehr Personal im Krankenhaus

Dienstag, 1. Dezember 2015

Berlin – Insgesamt 180.000 Unterschriften hatte Sylvia Bühler aus dem Vorstand der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi gesammelt – genügend, um mit ihrem Anliegen vor dem Petitionsausschuss des Bundestages gehört zu werden. Vor dem Ausschuss forderte sie gestern, dass der reale Personalbedarf im Krankenhaus ermittelt wird und dass die benötigten Stellen in allen Bereichen des Krankenhauses geschaffen und zweckgebunden außerhalb der Fallpauschalen finanziert werden. Menschen, die ins Krankenhaus gehen müssten, könnten sich nicht mehr darauf verlassen, dort gut versorgt zu werden, kritisierte Bühler. Obwohl die Beschäftigten alles aus sich herausholen würden, könnten sie nicht das fehlende Personal wettmachen.

Nach einer Erhebung der Gewerkschaft fehlten bundesweit in den Krankenhäusern 162.000 Stellen, „70.000 allein in der Pflege“. Auch eine große Zahl an Gefährdungs­anzeigen, in denen Mitarbeiter gegenüber den Klinikleitungen auf die Problematiken aufmerksam gemacht haben, habe nicht zu Verbesserungen geführt. „Der Hilferuf wurde nicht gehört“, sagte Bühler. Der Personalnotstand sei aber nicht nur für die Patienten gefährlich, sondern mache auch die Beschäftigten krank.

Ab 2019 330 Millionen jährlich für die Förderung der Pflege
Die parlamentarische Staatssekretärin im Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium, Annette Widmann-Mauz (CDU), verwies auf das Pflegestellenförderprogramm im Rahmen des Krankenhausstrukturgesetzes. Danach belaufen sich in den Jahren 2016 bis 2018 die Fördermittel auf insgesamt bis zu 660 Millionen Euro. Ab 2019 stünden dauerhaft bis zu 330 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Außerdem werde der Versorgungszuschlag von 500 Millionen Euro ab 2017 durch einen Pflegezuschlag ersetzt, der entsprechend der Pflegepersonalkosten an die Krankenhäuser verteilt werde.

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Zudem habe das Ministerium die Expertenkommission „Pflegepersonal im Krankenhaus“ einberufen, sagte Widmann-Mauz, die ermitteln soll, wie viele Pflegepersonal im Kranken­haus gebraucht wird. Den Ergebnissen dieser Kommission wolle man allerdings nicht vorgreifen.

Verdi: Pflegestellenförderprogramm bringt zu wenig 
Die bislang seitens der Politik getroffenen Maßnahmen seien unzureichend, meinte Bühler. „Wenn so durchschnittlich eine Stelle pro Krankenhaus entlastet wird, hilft das nichts.“ Die Beschäftigten hätten vielmehr den Eindruck, „die Politik hat das Problem erkannt, stellt es aber nicht wirklich ab“. Kritik übte sie auch daran, dass der Pflegezuschlag lediglich ein Anreizprogramm darstelle, bei dem die Krankenhäuser mitmachen könnten oder auch nicht. Benötigt würden jedoch gesetzliche Vorgaben.

Hinsichtlich der Expertenkommission bemängelte Bühler, dass diese sich lediglich mit dem Pflegebereich beschäftige, die Problematik des Personalmangels sich aber in allen Krankenhausbereichen zeige. Gleichwohl werde verdi in dem Gremium mitarbeiten. „Wir werden darauf drängen, dass Lösungen nicht auf die lange Bank geschoben werden und es nicht ausschließlich um die Pflegeberufe geht, damit es keinen Verschiebe­bahnhof gibt“, kündigte Bühler an. © hib/aerzteblatt.de

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