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Politik

E-Health-Gesetz vom Bundestag verabschiedet

Freitag, 4. Dezember 2015

dpa

Berlin – Der Bundestag hat am Donnerstagabend über den von Bundesgesund­heitsminister Herrmann Gröhe (CDU) vorgelegten E-Health-Gesetzentwurf  („Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen“, 18/5293, 18/6012) in zweiter und dritter Lesung beraten und das Gesetz mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von Union und SPD verabschiedet. Die Linke lehnte das Gesetzes­vorhaben ab, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich.

Mit dem Gesetz sollen moderne Informations- und Kommunikationstechnologien in der medizinischen Versorgung etabliert und die digitale Vernetzung der Akteure im Gesundheitswesen vorangebracht werden. „Dabei stehen Patientennutzen und Datenschutz im Mittelpunkt“, betonte Gröhe. Eine sichere digitale Infrastruktur verbessere die Gesundheitsversorgung und stärke die Selbstbestimmung der Patienten. „Ärzte, Kassen und Industrie stehen jetzt gleichermaßen in der Pflicht, die gesetzlichen Vorgaben im Sinne der Patienten zügig umzusetzen.“

Mit der bundesweit einheitlichen Tele­ma­tik­infra­struk­tur und der elektronischen Gesundheitskarte (eGK), die seit 2015 verpflichtend ist, sollen Patientendaten künftig schneller und sicher ausgetauscht werden können. Das Gesetz enthält Vorgaben, Fristen und Anreize für Ärzte und Sanktionen, um die Umsetzung zu beschleunigen.

Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass die elektronische Prüfung und Aktualisierung von Versichertenstammdaten nach einer Testphase ab dem 1. Juli 2016 innerhalb von zwei Jahren flächendeckend eingeführt werden soll. Damit hält die Regierung an dem straffen und mit Sanktionen belegten Zeitplan fest, obwohl die gematik bei der öffent­lichen Gesetzes-Anhörung die Einhaltung des Termins aufgrund von Liefer­schwierig­keiten der Industrie bezweifelt hatte.

Zeitplan für die Umsetzung bleibt
„Mit dem E-Health-Gesetz wird auf Basis der Zeitpläne der gematik und der Industrie ein Zeitfenster für die bundesweite Einführung der Tele­ma­tik­infra­struk­tur festgeschrieben, das Mitte 2016 beginnt; bis Mitte 2018 sollen Arztpraxen und Krankenhäuser flächen­deckend an die Tele­ma­tik­infra­struk­tur angeschlossen sein“, erklärte Gröhe. Diese Fristen hätten dazu geführt, dass alle Beteiligten sehr intensiv daran arbeiteten, den vorgegebenen Zeitplan einzuhalten. Nach den aktuellen Zeitplänen der gematik könne der Rollout weiterhin im Jahr 2016 beginnen, „so dass die gesetzlich vorgesehenen Sanktionen nicht greifen müssen“.

Um die Patientensicherheit zu erhöhen und unerwünschte Nebenwirkungen von Arzneimitteln zu vermeiden, sollen Versicherte, denen mindestens drei Medikamente gleichzeitig verordnet werden, künftig  Anspruch auf einen papierbasierten Medika­tionsplan haben. Dieser soll ab 2018 auch über die eGK abrufbar sein und alle Informationen über die eingenommenen Arzneimittel enthalten. Der Arzt muss den Versicherten über seinen Anspruch informieren. Apotheker sind bei Änderungen der Medikation auf Wunsch des Versicherten zur Aktualisierung verpflichtet.

Ab 2018 sollen zudem die Notfalldaten eines Patienten, beispielsweise zu Allergien oder Vorerkrankungen, auf der eGK gespeichert werden können, falls der Patient das wünscht.

Wichtige Nachbesserungen durch Änderungsanträge

Mit den insgesamt 13 Anträge aus den Reihen der Regierungskoalition sind darüber hinaus noch einige weitreichende Änderungen am Gesetzentwurf beschlossen worden.

  • Medikationsplan: So soll der Medikationsplan, der ab 2018 auch in elektronischer Form verfügbar sein soll, nach einem Beschluss der Gesellschaft für Telematik nicht als eigene Anwendung, sondern als Vorstufe der Daten zur Arznei­mittel­therapie­sicherheit weiterentwickelt werden, um hierbei Doppelstrukturen zu vermeiden. Zudem muss die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV)  die Zertifizierung der Praxisverwaltungssoftware um die Funktionen für den Medikationsplan erweitern.
  • Patientenakte: Neu aufgenommen in das Gesetz wurde zudem die elektronische Patientenakte, die ab 2019 als freiwillige Anwendung für die Versicherten zur Verfügung stehen soll. Sie soll unter anderem den Not­fall­daten­satz, den Medikationsplan, Arztbriefe und weitere medizinische Dokumente, wie etwa den elektronischen Mutterpass oder den Impfpass, aufnehmen und erfordert als Zugriffsberechtigung vonseiten des Behandlers den elektronischen Heilberufsausweis (HBA).
  • Patientenfach: Ab 2019 soll es ein Patientenfach auf der eGK geben, auf das die Versicherten auch außerhalb der Arztpraxis zugreifen können. In dem Patientenfach können sie eigene Daten etwa aus Fitnesstrackern oder Wearables speichern oder ihre mittels der eGK gespeicherten Daten durch zugriffsberechtigte Leistungserbringer für sich speichern lassen. Die Ärzte sind zudem verpflichtet, die Patienten über die Möglichkeit des Patientenfachs „unaufgefordert“ zu informieren.
  • Arztbrief: Die finanzielle Förderung der Nutzung des elektronischen Arztbriefes in Höhe von 55 Cent je Brief wird auf das Jahr 2017 beschränkt. Der Zuschlag soll zudem nur dann abgerechnet werden können, wenn der Arzt dabei die qualifizierte elektronische Signatur mittels HBA verwendet. Ab 2018 müssen dann die Vertragspartner – KBV und Spitzenverband Bund der Krankenkassen – die Höhe des Zuschlags neu vereinbaren. Die Förderung elektronischer Entlassbriefe  entfällt.
  • Telemedizin: Neben der konsiliarischen Röntgenbildbefundung, die ab April 2017 in die vertragsärztliche Versorgung aufgenommen werden soll, wird jetzt zusätzlich auch die Videosprechstunde mit Bestandspatienten als telemedizinische Anwendung in der Routineversorgung fest etabliert. Der Bewertungsausschuss soll bis zum 31. März 2017 entsprechende Anpassungen des einheitlichen Bewertungsmaßstabes für ärztliche Leistungen vereinbaren, die zum 1. Juli 2017 gelten sollen.
  • Endgeräte der Versicherten: Die gematik muss bis Ende 2016 prüfen, inwieweit mobile und stationäre elektronische Endgeräte der Versicherten in die Kommunikation über die Tele­ma­tik­infra­struk­tur einbezogen werden können.
  • Interoperabilität: Bei der informationstechnischen Standardisierung im Gesundheitswesen sollen künftig auch internationale Experten einbezogen werden können. Darüber hinaus sollen neue elektronische Anwendungen aus Mitteln der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung nur noch ganz oder teilweise finanziert werden, wenn sie die Festlegungen des von der gematik aufzubauenden Interoperabilitätsverzeichnisses einhalten.

Der Antrag der Linksfraktion, die aufgrund der von ihr befürchteten unkalkulierbaren Kosten- und Sicherheitsrisiken den Einführungsstopp der eGK geforderte hatte (18/3574), wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktionen ebenso abgelehnt wie der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (18/6068), in dem diese für eine stärkere Einbeziehung von Patientenvertretern und anderer Gesundheitsberufe wie etwa der Pflege in der gematik sowie für die Berücksichtigung von Gesundheits-Apps plädiert hatte.

© KBr/aerzteblatt.de

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Kragon09
am Freitag, 18. Dezember 2015, 06:20

Schöne neue Welt

Zukunftsvision: der Patient erscheint nicht mehr in der Praxis. Schickt nur noch seine ecard per Post. Man schaut sich seine Daten an, schaut sich die Empfehlungen der elektronischen Auswertung der Selbsüberwachungsgeräte (sogenannte wearables, fittnesstracker, etc.) an, stellt ein wenig an der Medikamentenschraube, gibt noch einige Empfehlungen zu den durchschnittlichen 500 Schritten pro Tag. Bei AP bitte noch das Handy auf die Brust legen und einen Schnelltest machen. Die Ergebnisse können sofort ausgewertet werden.
Zweitmeinung inklusive. Und Drittmeinung. Und irgendwann brauch es keine Ärzte mehr. Die Zwischenmenschlich Beziehung wird immer mehr objektiviert und auf rationale Aspekte heruntergebrochen.
Wahrscheinlich müssen wir dann wieder lernen, dass der Mensch selber nicht digital funktioniert. Das emotional, soziale und auch gesundheitliche Aspekte eher Analog ticken. Das Zuwendung und Empathie oder auch mal Aufklärung und Zurechtweisung wichtiger, sind als der digital reduzierte Mensch.

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