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Politik

Rheinland-Pfalz: Neues Heimgesetz in der Kritik

Dienstag, 8. Dezember 2015

Mainz – Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) hat die rheinland-pfälzische Landesregierung für ihr neues Heimgesetzt kritisiert. Mit der anstehenden Novellierung des Landesgesetzes über Wohnformen und Teilhabe (LWTG) habe Rheinland-Pfalz die Chance vertan, die Weichen für eine dringend notwendige Flexibilisierung des Personaleinsatzes zu stellen, so bpa-Präsident Bernd Meurer.

„Stattessen zementiert das Ministerium in seinem Entwurf Fachkraftquoten, droht den Trägern mit Aufnahmestopps – die sie sich absurderweise auch noch selbst verordnen sollen – und verknappt damit das Angebot an Pflegeplätzen“, beanstandete Meurer. Seiner Meinung nach wisse die Landesregierung, dass schon jetzt nicht mehr genügend Pflegefachkräfte zur Verfügung stehen und sich dieser Trend weiter verschärfen werde. Um die Versorgung der Pflegebedürftigen in Rheinland-Pfalz trotzdem sicherstellen zu können, müssten die Einrichtungen und Träger Freiräume für die Erprobung neuer Konzepte zum Personaleinsatz erhalten.

Meurer: „Das Land hat den Fachkräftemangel erst verschlafen und beharrt jetzt auf einer ideologisch und nicht wissenschaftlich fundierten Fachkraftquote von 50 Prozent, statt gemeinsam mit den Pflegeeinrichtungen neue Wege zu suchen. Es müsse flexible Korridore geben, in denen sich die Einrichtungen bewegen können. „Außerdem wollen wir endlich den echten Willen des Landes spüren, gemeinsam mit uns Lösungen zu suchen", forderte der Präsident.

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Die Pflege könne in gewohnter Qualität auch mit weniger examinierten Pflegefachkräften geleistet werden, wenn bestimmte Aufgaben innerhalb eines Teams zum Beispiel auf Hilfs- und Betreuungskräfte verlagert würden. Ein solcher Einsatz von Assistenten sei in der ambulanten Pflege bereits üblich.

„Innovation in der Pflege erreichen Sie nicht mit Druck und Strafen, sondern mit Spielräumen“, verwies er. Der Neuentwurf des LWTG erfülle diesen Anspruch nicht und schaffe keine Freiräume zur Weiterentwicklung der Pflege.

© hil/aerzteblatt.de

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