Politik

KV Bayerns kritisiert gesundheits­politischen Aktionismus

Dienstag, 8. Dezember 2015

München – Massive Kritik übte der Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) im Rahmen seiner Jahrespressekonferenz am Dienstag in München an den jüngsten gesundheitspolitischen Gesetzesvorhaben der Bundesregierung. Maßnahmen wie die Stärkung der Kliniken auf Kosten der niedergelassenen Ärzte oder die Vermitt­lung von Facharztterminen über neue Servicestellen zeugten ausschließlich von politischem Aktionismus, so die Vorstandsmitglieder. Sie seien nicht dazu geeignet, die ambulante Versorgung der Patienten nachhaltig zu verbessern. Stattdessen werde den Praxen immer mehr bürokratischer Aufwand aufgebürdet.

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Vor diesem Hintergrund forderte der KVB-Vorstand bessere Rahmenbedingungen für eine freiberufliche Tätigkeit als niedergelassener Arzt oder Psychotherapeut. So sei etwa der Aufbau von Bereitschaftspraxen die bessere Alternative zu den vom Gesetzgeber geforderten Portalpraxen an den Kliniken.

„An jedem defizitär arbeitenden Krankenhaus eine Portalpraxis einzurichten und das von den niedergelassenen Ärzten finanzieren zu lassen, zeugt auf alle Fälle nicht von politischer Weitsicht und Intelligenz“, erklärte KVB-Vorstandsvorsitzender Wolfgang Krombholz. Kritik an der im Januar per Gesetz startenden Terminservicestellen übte der erste stellvertretende KVB-Vorstandsvorsitzende Pedro Schmelz. Dieser „Eingriff des Gesetzgebers in die Terminvergabe der niedergelassenen Ärzte“ sei weder sinnvoll noch durch belastbare Daten gerechtfertigt. Denn im internationalen Vergleich gebe es in Deutschland relativ geringe Wartezeiten auf Facharzttermine.

„Wir werden die gesetzlich vorgeschriebene Terminservicestelle umsetzen – aber nicht, weil sie sinnvoll ist und die Versorgung der Patienten verbessert, sondern nur deshalb, weil wir es tun müssen“, erklärte Schmelz. Er machte allerdings auch klar, dass es weder bestimmte Wunschtermine noch eine Vermittlung zu einem Wunscharzt geben werde.

Konterkariert werde der Anspruch auf einen Termin beim Facharzt innerhalb von vier Wochen allerdings durch die Praxis-Aufkaufregelung. Diese sorge für Verunsicherung bei den Ärzten und werde nicht dazu führen, dass sich in unterversorgten Regionen künftig mehr junge Ärzte in eigener Praxis niederlassen.

Die zweite stellvertretende KVB-Vorstandsvorsitzende kritisierte die elektronische Gesundheitskarte. Nach wie vor würden Jahr für Jahr Millionenbeträge in das Vorhaben investiert – und das bislang ohne echten Zusatznutzen für Ärzte und Patienten, so Ilka Enger. Wenn es um den sicheren Austausch sensibler Daten im Gesundheitswesen gehe, sei das Sichere Netz der KVen die bessere Lösung.

© hil/aerzteblatt.de

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