Ärzteschaft

Parität in der KBV-VV: Ministerium erlässt Ersatzvornahme

Dienstag, 15. Dezember 2015

Berlin – Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat gegen die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) eine Ersatzvornahme zur paritätischen Stimmgewichtung in der Vertreterversammlung (VV) erlassen. Die paritätische Stimmgewichtung zwischen Haus- und Fachärzten ist im Versorgungsstärkungsgesetz festgeschrieben. Dennoch hatte die VV diese vor zwei Wochen zum dritten Mal abgelehnt.

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In der Ersatzvornahme heißt es, dass eine Stimmgewichtung zwischen Haus- und Fachärzten herbeigeführt werden müsse. Nach der Verpflichtungsanordnung, die dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt, muss bereits für die erste Sitzung nach in Kraft treten des Bescheides die Stimmgewichtung erfolgen, danach einmal pro Amtsperiode der Vertreter­versammlung. Bei personellen Veränderungen, die die jeweilige Versorgungs­ebene betreffen, muss eine erneute Stimmengewichtung vorgenommen werden. Genauere Angaben zum Procedere lassen sich im Bescheid nicht finden.

In der Begründung zu dem Bescheid verweist Staatssekretär Lutz Stroppe, dass mit den drei Abstimmungen aus den vergangenen Monaten „den eindeutigen Willen der Vertreterversammlung zum Ausdruck gebracht hat, den Gesetzesauftrag nicht auszufüllen.“

Gemäß Paragraf 79a SGB V übernimmt die Rechtsaufsicht die Aufgaben und Geschäfte der Selbstverwaltungskörperschaft, solange und soweit sich Selbstverwaltungsorgane weigern, ihre Geschäfte zu führen, heißt es in der Begründung weiter. Dies schließe auch die Befugnis zum Erlass von Normen wie dieser nun vorliegenden Ersatzvornahme ein.

Die Mitglieder des KBV-Satzungsausschusses wollen das weitere Vorgehen am Mittwoch beraten. Die KBV kann gegen die Ersatzvornahme noch den Rechtsweg beschreiten. © bee/aerzteblatt.de

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