NewsPolitikSterbehelfer Kusch muss vorerst nicht vor Gericht
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Sterbehelfer Kusch muss vorerst nicht vor Gericht

Dienstag, 15. Dezember 2015

Hamburg –  Roger Kusch, seit 2008 Mitbegründer und Vorsitzender eines Sterbehilfe-Vereins in Hamburg, muss sich vorerst nicht wegen Totschlags vor dem Hamburger Landgericht verantworten. Die Richter ließen die Anklage am Dienstag nicht zur Hauptverhandlung zu. Die Staatsanwaltschaft allerdings legte sofort Beschwerde ein. Damit geht die Auseinandersetzung an das Oberlandesgericht Hamburg.

Die Hamburger Staatsanwaltschaft warf dem Sterbehelfer Kusch und dem Psychiater Johann Friedrich Spittler vor, „in mittelbarer Täterschaft“ 2012 den Tod zweier Rentnerinnen, 81 und

85 Jahre alt, als praktizierende Sterbehelfer befördert zu haben. Das Gericht sah das anders, obwohl es das Vorgehen Kuschs als ethisch fragwürdig bezeichnete. Nach dem vorliegenden Ermittlungsergebnis sei die praktizierte Sterbehilfe an zwei Frauen, die sich mit Hilfe des Vereins 2012 das Leben genommen hatten, „nach der zum Tatzeitpunkt vorliegenden Rechtslage nicht strafbar“ gewesen, teilte das Landgericht am Dienstag mit. Es bestehe keine „überwiegende Wahrscheinlichkeit“ dafür, dass die Verstorbenen ihren Entschluss nicht freiverantwortlich gefasst hätten. (Az: 601 Ks 4/14)

Anzeige

Zwar bestehe der Verdacht, dass die Angeschuldigten beabsichtigten, Frau M. und Frau W. für ihre gesellschaftspolitischen Ziele zu instrumentalisieren. „Es ist jedoch nicht erkennbar, dass die Angeschuldigten die Verstorbenen dergestalt getäuscht hätten, dass sie bei diesen einen Irrtum über den sozialen Sinngehalt ihres Suizids verursacht hätten.“

Indessen ist klar, dass sich die Rechtslage deutlich geändert hat. Es waren auch die Aktivitäten von Kuschs Sterbehilfeverein, die den Bundestag zu einer Reform trieben. Im November verabschiedete das Parlament ein Gesetz, das jede Form organisierter (geschäftsmäßiger) Sterbehilfe unter Strafe stellt. Nach heutigem Recht hätten Kusch und sein Sterbehilfeverein sich also eindeutig strafbar gemacht.

Kusch hat auf die neue Rechtslage reagiert: „Sterbehilfe Deutschland e.V. wird keine Suizidbegleitungen mehr ermöglichen, solange das Gesetz in Kraft ist“, heißt es auf seiner Homepage. Eine Verfassungsbeschwerde sei aber in Vorbereitung. Das Bundesverfassungsgericht müsse das Gesetz möglichst schnell außer Kraft setzen.

Der frühere Hamburger Justizminister und ehemalige CDU-Politiker Kusch polarisiert schon seit Jahren. Allein in diesem Jahr will der von ihm gegründete Verein Sterbehilfe Deutschland 73 Sterbewillige beim Suizid begleitet haben. Im gesamten Jahr 2014 hätten sich 44 Männer und Frauen mit Hilfe des Vereins das Leben genommen.

Über die Motive des Sterbehelfers lässt sich spekulieren. 2008 half er mit seinem damaligen Verein „Dr. Roger Kusch Sterbehilfe“ fünf Menschen beim Suizid und kassierte dafür jeweils 8.000 Euro. Nachdem ihm das vor Gericht verboten worden war, gründete er 2010 den Verein „Sterbehilfe Deutschland“, der Patienten bei der Selbsttötung begleitet - ohne Honorar, aber nur bei bezahlter Mitgliedschaft.

In Interviews wies Kusch den Vorwurf zurück, sein Verein wolle Geld machen. Er persönlich arbeite als Vorsitzender ehrenamtlich und habe „keinen Euro“ damit verdient. „Unsere Mitglieder zahlen Mitgliedsbeitrag, beispielsweise für Dienstleistungen“, sagte er. Der Suizid selbst sei nicht kommerziell. © kna/aerzteblatt.de

Themen:

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

LNS

Nachrichten zum Thema

11. September 2019
Den Haag – Ein niederländisches Gericht hat eine Ärztin im Streit um Sterbehilfe für eine demenzkranke Frau freigesprochen. Alle Vorschriften im Zusammenhang mit der Sterbehilfegesetzgebung in den
Gericht spricht Ärztin in den Niederlanden in Sterbehilfeprozess frei
5. September 2019
Den Haag – In den Niederlanden werden immer mehr Anfragen nach aktiver Sterbehilfe an eine darauf spezialisierte „Lebensendeklinik“ gerichtet. Im Vergleich zum Vorjahr sei die Zahl der dort
Mehr Anfragen bei Spezialzentrum für aktive Sterbehilfe in den Niederlanden
2. September 2019
Den Haag – Die linksliberale Partei D66 will Anfang kommenden Jahres in den Niederlanden ein Gesetz zur aktiven Sterbehilfe nach einem „vollendeten“ Leben präsentieren. Älteren Menschen mit dem Wunsch
Niederländische Partei plant Gesetz zur Sterbehilfe am Lebensende
26. August 2019
Den Haag – In den Niederlanden muss sich von heute an erstmals ein Arzt in einem Sterbehilfefall vor Gericht verantworten. Obwohl eine 74-jährige Demenzpatientin unterschiedliche Angaben zu ihrem
Erstes Gerichtsverfahren gegen Arzt wegen Sterbehilfe in Niederlanden
13. August 2019
Portland/Oregon – In „kombiniert" 28 Jahren haben in den US-Staaten Oregon und Washington 3.368 Patienten von ihren Ärzten Medikamente zum Zweck der Selbsttötung erhalten, aber nur drei von vier
Ärztliche Sterbehilfe in den USA: Krebserkrankungen der häufigste Auslöser
11. Juli 2019
Lille – Nach jahrelangem Rechtsstreit ist der bekannteste französische Wachkomapatient Vincent Lambert tot. Der 42-jährige verstarb heute Morgen in der Universitätsklinik in Reims, wie seine Familie
Französischer Wachkomapatient Vincent Lambert ist tot
9. Juli 2019
Reims/Paris – Im Fall des Wachkomapatienten Vincent Lambert hat die Staatsanwaltschaft Vorermittlungen wegen Mordes eingeleitet. Französischen Medienberichten zufolge hatten die Anwälte der Eltern
LNS

Fachgebiet

Anzeige

Weitere...

Aktuelle Kommentare

Archiv

NEWSLETTER