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Politik

G-BA: Neue Regeln im Entlassmanagement und Klarstellungen in der ASV

Freitag, 18. Dezember 2015

Berlin – In einer turbulenten Sitzung haben die Mitglieder des Gemeinsamen Bundes­ausschuss (G-BA) gestern neue Beschlüsse zum Entlassmanagement, zur Qualitäts­sicherung sowie zur ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung (ASV) gefasst. Besonders beim Entlassmanagement seien Versorgungslücken nach der stationären Behandlung geschlossen worden, teilte der G-BA am Ende der Sitzung mit.

Künftig können auch Klinikärzte Rezepte für Arzneimittel, häusliche Krankenpflege, Heil- und Hilfsmittel sowie für eine Soziotherapie verschreiben. Dies gilt allerdings nur für einen Zeitraum von sieben Tagen nach der Entlassung. Patienten müssen Rezepte für Arzneimittel binnen drei Tagen einlösen, für Hilfsmittel und Soziotherapie binnen sieben Tagen. Für Anschlussrezepte muss der Patient einen niedergelassenen Arzt aufsuchen.

Auch können Klinikärzte Patienten nach einem Klinikaufenthalt eine Arbeitsunfähigkeits­bescheinigung (AU) von in der Regel sieben Tagen ausstellen. Für eine Verlängerung der AU-Bescheinigung ist weiterhin der niedergelassene Arzt zuständig. „Mit diesen Zeiträumen setzen wir auch auf die Compliance des Patienten nach einem Klinik­aufenthalt“, erklärte der G-BA-Vorsitzende Josef Hecken auf einer Pressekonferenz nach der Sitzung.

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Die Patientenvertreter im G-BA hätten sich eine längere Frist bei der Einlösung von Rezepten für die Soziotherapie gewünscht, erklärten diese dort. „Krankenhausärzte dürfen künftig alles verordnen, das nicht individuell angepasst werden muss. Es gibt aber praktische und sinnvolle Ausnahmeregelungen, wie beispielsweise handelsübliche Mengen bei Windeln“, so Hecken weiter. Hintergrund der Beschlüsse des G-BA zum Entlassmanagement ist das Versorgungsstärkungsgesetz, mit dem die Krankenhäuser im Rahmen der Entlassung auch ambulante Leistungen verordnen können sollten.

Streitpunkt ambulante fachärztlichen Versorgung
Bei einem weiteren Thema der Beratungen lagen die Meinungen der Verhandlungs­partner weit auseinander. Mit dem im Juli 2015 in Kraft getretenen Versorgungs­stärkungs­gesetz mussten in der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung (ASV) Konkretisierungen bei den schweren Verlaufsformen von onkologischen und rheumatologischen Erkrankungen vorgenommen werden. Mit dem Gesetz wurde die Eingrenzung der ASV auf schwere Verlaufsformen beendet.

„Die Aufhebung der Eingrenzung auf die schweren Verlaufsformen hat unter anderem Auswirkungen auf die Festlegung der Überweisungsdauer, die Höhe der Mindest­mengen und die Definition des Behandlungsumfangs“, erklärte Regina Klakow-Franck, unparteiisches Mitglied und Vorsitzende des Unterausschuss ASV, vor Journalisten.

„Außerdem haben wir beschlossen, dass zukünftig auch niedergelassene Spezialisten an der ASV teilnehmen können, die ihre besondere Qualifikation über eine Zulassung ihrer Kassenärztlichen Vereinigung erhalten haben.“ Da die Beratungen nur schleppend verliefen, konnten bisher nur Beschlüsse zur Onkologie verfasst werden. Allerdings seien rheumatische Erkrankungen nun wieder in die Beratungen aufgenommen, kündigte Klakow-Franck an.

Im G-BA konnten die Vorlagen nur unter zähem Ringen und vieler Proteste der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) beschlossen werden. Wulf-Dietrich Leber vom GKV-Spitzenverband sagte, „die Sitzung zeigt, wie quälend gemeinsame Selbstverwaltung sein kann.“ Aus seiner Sicht habe es an dem letzten Sitzungstag des Jahres 44 Kampfabstimmungen gegeben. Dass sich die Stimmung zwischen den GBA-Bänken auch in der anschließenden Pressekonferenz nicht entspannt hatte, zeigte sich bei den Krankenhausvertretern: „Wir haben die Chance zu einem niedrigschwelligen Zugang für Patienten nicht genutzt. Das kann ich nur mit Kopfschütteln nachvollziehen“, erklärte Georg Baum, Hauptgeschäftsführer der DKG.

Die ASV sei als ambulante Leistungen in Kliniken gestartet. Mit dem Einbeziehen der niedergelassenen Ärzte in die ASV sei alles nur komplizierter geworden, so Baum. Er kündigte an, dass sein politisches Bestreben für 2016 sei, die Gesundheitspolitiker zum Eingreifen bei den ambulanten Leistungen im Krankenhaus zu bewegen.

Dagegen erklärte KBV-Chef Andreas Gassen, dass die ASV keine Klinikbehandlungs­richtlinie sei. „Auch niedergelassene Fachärzte müssen mit in die Versorgung einbe­zogen werden. Denn schließlich muss die Versorgung ja noch finanzierbar bleiben.“ GBA-Vorsitzender Hecken stellte klar: „Die ASV wird nicht zur Regelversorgung. Mit der Nachsorge von relativ banalen Tumoren muss kein Patient ins Krankenhaus“, erklärte Hecken auf der Pressekonferenz. © bee/aerzteblatt.de

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