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Politik

Bundesrat verabschiedet E-Health-Gesetz

Freitag, 18. Dezember 2015

Berlin – Nach dem Bundestag hat am Freitag der Bundesrat das „Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen (E-Health-Gesetz)“ verabschiedet. Es soll im neuen Jahr in Kraft treten.

Mit dem Gesetz soll die elektronische Prüfung und Aktualisierung von Versicherten­stammdaten innerhalb von zwei Jahren flächendeckend eingeführt werden. Dadurch werden laut Bundesrat die Voraussetzungen für die elektronische Patientenakte geschaffen. Medizinische Notfalldaten sollen ab 2018 auf Wunsch des Versicherten auf der elektronischen Gesundheitskarte gespeichert werden. Außerdem soll es für Patienten künftig einen elektronischen Medikationsplan geben. Zusätzlich wird geprüft, wie telemedizinische Anwendungen ausgebaut werden können.

E-Health-Gesetz: Wichtige Etappe erreicht

Der Bundestag hat das E-Health-Gesetz mit einigen wesentlichen Änderungsanträgen verabschiedet. Am straffen, mit Sanktionen belegten Zeitplan hat der Gesetzgeber nicht gerüttelt. Der Bundestag hat am 3. Dezember das E-Health-Gesetz („Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen“) mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von Union und SPD verabschiedet. 

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Das Gesetz soll im Januar in Kraft treten. Zuvor hatten Union und SPD im Bundestag für die Vorlage von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Hermann Gröhe (CDU) gestimmt, die Linke stimmte dagegen und die Grünen enthielten sich. Die Linke verlangte, die elektronische Gesundheitskarte komplett zu stoppen und stattdessen patientenorientierte Alternativen zu entwickeln. Den Grünen ging es unter anderem darum, ein Prüfsiegel für die rund 400.000 Gesundheits-Apps zu etablieren und die Tele­ma­tik­infra­struk­tur auf andere Gesundheitsberufe wie die Pflege auszudehnen.

Nach jahrelangen Verzögerungen und Blockaden will Gröhe mit dem Gesetz auch den Zeitdruck auf Industrie und Akteure im Gesundheitswesen erhöhen. Der Minister räumte ein, dass die Industrie weiterhin Probleme habe, die notwendige Technik bereitzustellen. Die angedrohten gesetzlichen Sanktionen hätten aber dazu geführt, dass alle Beteiligten intensiv daran arbeiteten, den Zeitplan einzuhalten. © kna/aerzteblatt.de

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Avatar #110206
kairoprax
am Samstag, 19. Dezember 2015, 12:36

Die E-Health ist ein E-Disease: Kolleginnen und Kollegen, verweigert Euch!


Das E-Health-Gesetz in seiner vollen Dimension, von den Krankenkassen, IT-Industrie, der Pharmaindustrie und (es ist keine bloße Redewendung sondern Tatsache) von den terrorparanoiden Innenministern so gewünscht, bringt weder den Patienten noch dem Gros von uns Ärzten auch nur den Hauich eines Gewinns.

Dafür ist es das Guckfenster in unsere bislang sauber gehüteten Patientenakten.

Verschlüsseln können wir Briefe schon längst (seit 2001!) mit Programmen wie Enigmail oder den Verschlüsselungsstandard GNUPG. Unter diesen Suchbegriffen sind in allen Suchmaschinen auch Downloads zu finden. Ein einfacher Weg ist das, ein STandard auch, und kostenfrei zudem.
Jeder kann diesen Weg nutzen, statt sich auf eine unausgegorene E-Helath-Technologie einzulassen.

Das im Gesetz so genannte "Zwei-Schlüssel-Prinzip" ist im übrigen etwas gänzlich anderes als die asymmetrische Verschlüsselung mit einem public- und einem private-key. Aber das ist keineswegs die einzige Irreführung im E-Health-Gesetz.

E-Rezepte und E-Briefe sollen Geld kosten, Benutzungsgebühren!
Notfalldaten auf Chipkarten sind Einträge auf die sich seriöse Kollegiunnen und Kollegen nie einlassen werden, das ist so, als würde jemand eine Blutkonserve anhängen ohne Kreuzprobe.

Es ist nicht der datenredchtlich unproblematische Transport von EKG und Röntgenbild von einem Arzt zum andern, den man uns immer als Segen verkaufen will, es ist der Online-Zugriff von viel zu vielen auf unsere Praxis-PCs.

E-Health ist in Wahrheit E-Disease.
Wer E-Health bisher nicht gebraucht hat, sollte sich überegen, ob er es je brauchen wird.
Die Industrie braucht's.
Ich fordere alle Kolleginnen und Kollegen auf, sich zu verweigern! Es ist keine wichtige Etappe erreicht. Das ist Geschwätz, wie man in solchen Fällen bei uns in Baden-Württemberg sagt.

Dr.Karlheinz Bayer, Bad Peterstal
LNS

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