NewsPolitikUnion vorerst gegen Rückkehr zu paritätischen Kranken­kassenbeiträgen
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Union vorerst gegen Rückkehr zu paritätischen Kranken­kassenbeiträgen

Montag, 28. Dezember 2015

dpa

Berlin – Die Union will die gesetzlich Krankenversicherten trotz deutlichen Anstiegs der Zusatzbeiträge vorerst nicht entlasten. Der allein von Arbeitnehmern und Rentnern finanzierte Zusatzbeitrag müsse „erst einmal so bleiben, um die Wettbewerbswirkung zu entfalten“, sagte Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Montag.

Die SPD will zur paritätischen Kassenfinanzierung zurückkehren. Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel kündigte an, die Forderung werde Thema im Bundestagswahlkampf.

Anzeige

Nüßlein sagte, ein zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanzierter Versicherungsbeitrag „würde den Druck senken, die Kasse zu wechseln“.  Der GKV-Spitzenverband erwiderte darauf am Sonntag, beim Wettbewerb unter den Kassen gehe es nicht nur um die Höhe des Zusatzbeitrags.

Dazu „gehören auch die Qualität der Beratung, Art und Umfang der Zusatzleistungen oder auch die Geschäftsstellen vor Ort“, sagte GKV-Sprecher Florian Lanz. „Das Gesamtpaket muss stimmen und zu den individuellen Bedürfnissen des einzelnen Versicherten passen.“

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sagte: „Es ist ungerecht, dass die Kostensteigerungen allein von den Arbeitnehmern getragen werden.“ In der Sozialversicherung sei „die paritätische Finanzierung ein bewährtes System, das Deutschland stark gemacht hat“.

SPD-Vize Schäfer-Gümbel sagte dem Berliner Tagesspiegel vom Montag:  „Die paritätische Finanzierung im Gesundheitswesen muss wieder eingeführt werden.“ Die SPD werde dies zum Thema im Bundestagswahlkampf 2017 machen. Auch Barley sagte: „Spätestens in unserem Wahlprogramm werden wir dieses Vorhaben für die nächste Legislaturperiode aufgreifen.“ Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist eine Änderung dieses Systems nicht vorgehen.

Derzeit teilen sich bei der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung Arbeitgeber und Arbeitnehmer nur den allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent je zur Hälfte. Was darüber hinausgeht, zahlen die Versicherten als sogenannten Zusatzbeitrag allein. Für das kommende Jahr haben fast alle großen Kassen hier teilweise deutliche Beitragserhöhungen angekündigt.

Die Kassen begründen dies mit Kostensteigerungen im Gesundheitswesen. So erhöht die DAK den Zusatzbeitrag um 0,6 Prozentpunkte auf einen Gesamtbeitrag von dann 16,1 Prozent. Durchschnittlich beträgt der Beitragsanstieg etwa 0,2 Prozentpunkte auf 15,7 Prozent. Davon tragen dann die Arbeitgeber 7,3 Prozent, die Arbeitnehmer jedoch 8,4 Prozent. Für die kommenden Jahre rechnen Experten mit weiteren Beitragserhöhungen, auch durch die Wirkung von Gesetzesänderungen durch die große Koalition. © afp/aerzteblatt.de

Themen:

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

LNS

Nachrichten zum Thema

21. Oktober 2020
Hannover – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat angesichts wachsender Ausgaben für Coronatests vor Beitragssteigerungen der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung gewarnt. Zu erwarten seien
Weil warnt vor höheren Beiträgen für gesetzliche Krankenkassen
14. Oktober 2020
Berlin – Verschiedene Selbsthilfegruppen haben die vom GKV-Spitzenverband geplante Fortschreibung der Festbeträge für Sehhilfen erneut stark kritisiert. Eine bedarfsgerechte und gleichzeitig
Festbeträge: Sehbehinderte protestieren
13. Oktober 2020
Berlin – Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz wird im kommenden Jahr ansteigen. Bei dieser Frage ist sich der GKV-Schätzerkreis – bestehend aus Bundesministerium für Gesundheit (BMG), Bundesamts
GKV-Finanzen: Höherer Zusatzbeitragssatz kommt
12. Oktober 2020
Berlin – Nach der Techniker Krankenkasse haben auch fünf weitere Krankenkassen Unterstützung für durch die Insolvenz des Apothekendienstleisters AvP in Not geratene Apotheker angekündigt. Die Barmer,
AvP-Insolvenz: Kassen helfen Apothekern in Not
9. Oktober 2020
Berlin – Das Ausgabenvolumen für Arzneimittel steigt im kommenden Jahr um 4,6 Prozent. Das ist das Ergebnis der bundesweiten Rahmenvorgaben, auf die sich Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und
Ausgabenvolumen für Arznei- und Heilmittel steigt
2. Oktober 2020
Berlin – In der Coronapandemie sind die Staatskasse, aber auch die Haushalte der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) mit deutlichen Mehrausgaben belastet worden. Besonders bei den Krankenkassen
Spahns Kassenpläne sorgen für Streit
28. September 2020
Essen – Wegen der Coronakrise bekommen die Krankenkassen die Beiträge ihrer Versicherten teilweise mit Verspätung. Allein bei der Techniker Krankenkasse (TK) habe sich die Zahl der Anträge auf
LNS

Fachgebiet

Stellenangebote

    Anzeige

    Weitere...

    Aktuelle Kommentare

    Archiv

    NEWSLETTER