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Politik

Schwesig kündigt Pflegetelefon an

Montag, 28. Dezember 2015

dpa

Saarbrücken – Bun­des­fa­mi­lien­mi­nis­terin Manuela Schwesig (SPD) zieht eine erste positive Bilanz der Familienpflegezeit und kündigt zugleich ein neues Pflegetelefon an, um pflegende Angehörige besser zu unterstützen: „Angehörige, die selber pflegen, können sich ab 1. Januar telefonisch Rat holen, wenn sie in einer schwierigen Situation sind, wenn es wegen der Pflege Probleme in der Familie gibt oder eine seelische Überlastung droht“, sagte die Ministerin der Saarbrücker Zeitung vom Montag. Unter der Nummer 030 20 17 91 31 könnten sich Interessenten dann von Montag bis Donnerstag zwischen 9.00 und 18.00 Uhr informieren, „auf Wunsch vertraulich und anonym“.

Das seit Jahresbeginn 2015 geltende Gesetz zur Familienpflegezeit hat sich nach Schwesigs Einschätzung bewährt. Das gelte insbesondere für die bezahlte Auszeit von bis zu zehn Tagen, um im Notfall eine Pflege zum Beispiel für Vater oder Mutter zu organisieren. „Seit Jahresbeginn haben nach unseren Schätzungen rund 6.000 Personen diese Möglichkeit genutzt“, so Schwesig. Dafür seien zwei Millionen Euro aufgewendet worden.

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Auch von der Möglichkeit, für 6 Monate ganz aus dem Beruf auszusteigen oder bis zu 24 Monate verkürzt zu arbeiten, werde „in einem großem Umfang“ Gebrauch gemacht. Nach Schwesigs Angaben haben dafür bislang allerdings nur 313 Personen ein entsprechendes Darlehen in Anspruch genommen. „Aber das sagt gar nichts, denn die wenigsten beantragen ein Darlehen“, erläuterte die Ministerin.

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, kritisierte Schwesigs Bilanz: „Die Familienpflegezeit ist ein Flop“, sagte Brysch. Die von der Ministerin erwähnte Auszeit von bis zu zehn Tagen sei Bestandteil des Pflegezeitgesetzes, „das hat mit Familienpflegezeit gar nichts zu tun“. Auf der Homepage des Ministeriums wird betont, dass beide Gesetze eng miteinander verzahnt seien.

Alles andere als eine Erfolgsbilanz sei es, so Brysch weiter, dass lediglich 313 Personen die tatsächlich zum Familienpflegezeitgesetz gehörende Möglichkeit eines Darlehens in Anspruch genommen hätten. Anspruchsberechtigt seien dafür mehr als 600.000 Personen; die Bundesregierung selbst habe als Zielgröße 6.000 genannt.

Mit den seit 1. Januar 2015 geltenden Neuregelungen zur Pflegezeit und zur Familienpflegezeit will die schwarz-rote Koalition die häusliche Pflege und die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf stützen. Die Regelungen sehen unter anderem vor, dass Arbeitnehmer zehn Tage lang eine bezahlte Auszeit nehmen können, wenn sie kurzfristig die Pflege eines Angehörigen organisieren müssen.

Darüber hinaus haben Beschäftigte, die sich für eine bis zu sechsmonatige teilweise oder vollständige Freistellung zur Pflege von Angehörigen entscheiden, einen Anspruch auf ein zinsloses Darlehen. Dies gilt für Unternehmen, die mehr als 15 Mitarbeiter beschäftigen.

Neu ist auch die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Familienpflegezeit. Beschäftigte sind für die Dauer von bis zu 24 Monaten bei einer verbleibenden Mindestarbeitszeit von 15 Wochenstunden teilweise freizustellen, wenn sie einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung pflegen. Dies gilt aber nur in Betrieben mit mehr als 25 Mitarbeitern. Auch hier besteht Anspruch auf ein zinsloses Darlehen. © kna/aerzteblatt.de

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