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Politik

Forderungen nach Änderung der Arzneimittel­marktreform

Sonntag, 3. Januar 2016

Berlin – Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) drängen die Bundesregierung zu einer erneuten Reform des Arzneimittelmarktes, um die immensen Ausgabensteigerungen in den Griff zu bekommen. Unterstützung bekommen sie dabei von der Bundes­ärzte­kammer (BÄK). Krankenkassen wie Ärzteschaft halten das am 1. Januar vor fünf Jahren in Kraft getretene Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes (AMNOG) zwar für einen guten Ansatz. Doch müsse es dringend „nachgeschärft“ werden.

„Das entscheidende Problem ist, dass wir nach wie vor das erste Jahr mit freier Preisbildung haben“, sagte die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer. Nach einem Jahr vereinbaren Krankenkassen und Hersteller einen Erstattungsbetrag. Bis zu dieser Vereinbarung könnten Hersteller selbst die Preise für neue Medikamente bestimmen.

Pfeiffer bekräftigte die Forderung der Krankenkassen: „Wir sind der Meinung, dass man eine Rückwirkung für die vereinbarten Preise braucht. Mindestens aber bei den Produkten, die keinen Zusatznutzen gegenüber auf dem Markt befindlichen Präparaten haben.“ Zudem müsse genauer festgelegt werden, für welche Zielgruppe ein neues Medikament tatsächlich einen Zusatznutzen habe. Sovaldi etwa wirke nicht bei allen Menschen, die an Hepatitis-C erkrankt sind, gleichermaßen. Aber die Kassen müssten den hohen Preis für alle Erkrankten ausgeben.

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„Das ist einfach unanständig“
BÄK-Präsident Frank Ulrich Montgomery sagte, die Pharmaindustrie nutze die Bestimmungen des AMNOG hochkompetent für ihre Zwecke aus. Wenn es stimme, dass Herstellungs- und Vertriebskosten für eine Therapie mit dem anerkanntermaßen sehr wirksamen Hepatitis-C-Präparat Sovaldi tatsächlich bei 1.500 Euro liegen, die Therapie am Anfang 60.000 Euro koste und nach Verhandlungen mit den Krankenkassen immer noch 45.000 Euro, „dann ist das einfach unanständig. So was darf nicht sein“. Montgomery kündigte an, man wolle auf dem nächsten Ärztetag über ethische Preisbildungen von Medikamenten reden.

7 Prozent der Verordnungen machen  44 Prozent der Arzneimittelausgaben aus
Die Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen (vdek), Ulrike Elsner, sagte, die hohen Arzneimittelpreise würden sich auch auf die Entwicklung der Beitragssätze der gesetzlichen Krankenkassen auswirken. „Da erwarte ich mir schon für das Jahr 2016 noch ein Gesetzgebungsverfahren, das diese Themen aufgreift.“ Sie fügte hinzu: „Sorge bereiten mir die hohen Preise für patentgeschützte Arzneimittel. Ihr Umsatz ist auf 14,8 Milliarden Euro oder 44 Prozent der Arzneimittelausgaben gestiegen, obwohl sie nur 7 Prozent der Verordnungen ausmachen.“

Schutz gegen Mondpreise
Die Chef der Techniker Krankenkasse (TK), Jens Baas, sagte: „Wir wollen Fortschritt, und die Pharmaindustrie soll auch vernünftige Gewinne machen. Aber es muss einen Schutz für die Beitragszahler gegen Mondpreise geben.“ Das AMNOG müsse deshalb so weiterentwickelt werden, dass die Krankenkassen bei der Preisgestaltung ein stärkeres Gegengewicht gegenüber der Industrie bildeten.

Baas zeigte zugleich Verständnis für die Position der Industrie, die die rabattierten Preise gerne geheim halten wolle. Denn wenn die Preise öffentlich seien, würden sie als Basis genommen für die ganze Welt, zumindest aber für Europa. Die TK schlägt deshalb die Möglichkeit vor, die Preisverhandlungen, etwa über eine Rabattierung, geheim zu führen. © dpa/aerzteblatt.de

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