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Politik

SPD will GOÄ-Novelle und Psych-Entgeltgesetz verhindern

Montag, 11. Januar 2016

Berlin – Die SPD will die Novelle der Amtlichen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) verhindern. Einen entsprechenden Beschlussentwurf, den unter anderem der stell­vertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Karl Lauterbach mitinitiiert hat, hat die Fraktion am Freitag auf ihrer Klausurtagung angenommen. „Die Besserstellung privat versicherter Patientinnen und Patienten ist für uns nicht akzeptabel. Deswegen setzen wir uns weiterhin für die Einführung der solidarisch finanzierten Bürgerversicherung ein und fordern den Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter und die Bundesländer auf, die GOÄ-Novelle zu verhindern“, heißt es darin.

Der Präsident der Bundes­ärzte­kammer (BÄK), Frank Ulrich Montgomery, hatte im Anschluss darauf hingewiesen, dass das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium selbst die BÄK und den Verband der privaten Kran­ken­ver­siche­rung aufgefordert hatte, ein gemein­sames Konzept für eine moderne Gebührenordnung zu entwickeln. Wenn ein solches vorliege, hatte Ge­sund­heits­mi­nis­ter Hermann Gröhe (CDU) angekündigt, wolle er die GOÄ-Novelle mit Hilfe einer Rechtsverordnung umsetzen. „Wir Ärzte erledigen unsere Hausaufgaben und erwarten jetzt, dass die Politik ihre Zusagen einhält“, hatte Mont­gomery betont. „Die dringend notwendige GOÄ-Novelle darf nicht für den beginnenden Bundestagswahlkampf geopfert werden.“

SPD spricht sich gegen PEPP aus
Auf ihrer Klausurtagung hat sich die SPD-Fraktion auch gegen die Einführung des Pauschalierenden Entgeltsystems Psychiatrie und Psychosomatik (PEPP) ausgesprochen. Seit 2013 kann PEPP von psychiatrischen Krankenhäusern während einer Erprobungsphase angewandt werden. „Im Zuge der Erprobung hat sich gezeigt, dass dieses System keine bedarfsgerechte Versorgung psychisch kranker Menschen sicherstellt und vielmehr ökonomische Belange anstatt die Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt rückt“, kritisiert die SPD-Fraktion.

„Das vorgesehene PEPP-System würde dazu führen, dass gerade psychisch schwerstkranke Menschen, die einen Therapieplatz am dringlichsten benötigen und sich am wenigsten wehren können, nicht die Versorgung erhalten, die sie brauchen“, heißt es weiter. „Da ihre Behandlung für die Häuser nicht lukrativ ist, würden Kliniken schwer psychisch Erkrankte aus ökonomischen Gründen nicht adäquat behandeln.“ Es dürfe nicht zu einer Rosinenpickerei zu Lasten Schwerkranker kommen.

PEPP: Im Februar beginnen Gespräche zwischen dem Ministerium und Fachverbänden
Die Behandlung von Menschen mit psychischen Erkrankungen müsse individuellen Anforderungen gerecht werden. Ein vorzementiertes Behandlungssystem mit Pauschalen, die sich am Durchschnitt orientieren, werde dieser Vielfalt nicht gerecht. Auch Fachgesellschaften und Verbände fordern eine Änderung des PEPP-System und haben im Oktober dafür ein alternatives Konzept vorgelegt. Im Februar sollen Gespräche zwischen dem Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium und den Verbänden über die Zukunft von PEPP beginnen. © fos/aerzteblatt.de

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