Politik
Köhler muss Mietkostenzuschuss zurückzahlen
Donnerstag, 21. Januar 2016
Berlin – Der frühere Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler, hat vor der Landgericht Berlin eine Niederlage erlitten. In dem Prozess um einen monatlichen Mietkostenzuschuss von rund 1.450 Euro hatte die KBV auf Rückzahlung geklagt. Dem Gericht zufolge handelte Köhler "grob fahrlässig" und verurteilte ihn zur Rückzahlung von rund 95.000 Euro für die Zahlungen zwischen 2005 und 2010 (Aktenzeichen 67 O 60/15). Köhlers Jahreseinkommen lag bei 260.000 Euro.
Der Vorsitzende Richter am Landgericht Michael Reinke ließ offen, ob die Auszahlung des monatlichen Mietkostenzuschusses tatsächlich auf einer Vereinbarung beruhte. Eine solche Vereinbarung dürfe nur vom Vorsitzenden der Vertreterversammlung abgeschlossen werden, wenn zuvor die nach der Satzung der Klägerin zuständigen Gremien beteiligt worden wären. Dies sei aber nicht der Fall gewesen. Daher sei eine Vereinbarung in jedem Fall unwirksam gewesen.
Nach Auffassung des Gerichts wäre solche Vereinbarung ohnehin sittenwidrig gewesen. „Dadurch wäre in gröblicher Weise gegen den haushaltsrechtlichen Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verstoßen worden, den die Klägerin als Körperschaft des öffentlichen Rechts zu beachten habe", so das Gericht.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Dagegen kann Berufung beim Kammergericht eingelegt werden. © EB/aerzteblatt.de
Je höher die Position...
Von dem was der an Zuschuss bekommen hat, können ALG II Bezieher als Monatseinkommen nur träumen.
Und dann solche Sprüche wie "..der...Ärzteschaft massiven Schaden zugefügt.. zu prüfen ob eine Kürzung der Versorgungsbezüge..."
Habe die Menschen(?) mit Sorgloseinkommen in unserem Land denn überhaupt keine Selbstachtung mehr, dass so was so einfach mal durchgewunken wird und die Verbrecher auch noch vor Gericht überhaupt die Chance zu gewinnen haben?
Man erinnere sich an die Zeit 2004
Kommt nicht in Frage, Arzt&Betriebswirt, der Hoffnungsträger des "betriebswirtschaftlichen" EBMplus2000 ... und was nicht alles noch ...
Womit wurde er veranlasst, seinen Entschluss zu revidieren?
Wie können wir Ihnen unter die Arme greifen, Herr Kollege?
Wir greifen eben mal woanders hin ... sind doch nur aufsummierte peanuts!
Kommentare
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