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Politik

Streit in NRW über Gesundheitskarte für Flüchtlinge

Donnerstag, 28. Januar 2016

Düsseldorf – In Nordhein-Westfalen streiten Landesregierung und Kommunen über die Gesundheitskarte für Flüchtlinge. Die Städte und Gemeinden halten die Einführung in der bisherigen Form für gescheitert. Ge­sund­heits­mi­nis­terin Barbara Steffens (Grüne) wies die Kritik zurück. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Bernd Jürgen Schneider, erklärte am Donnerstag in Düsseldorf, nur sechs der 396 Kommen in NRW hätten die Gesundheitskarte bisher eingeführt oder wollten sie einführen. Zugleich hätten sich 102 Kommunen definitiv dagegen entschieden. 

Steffens (Grüne) bestritt diese Darstellungen. Nach derzeitigem Stand erhalte jeder sechste Flüchtling im Land eine Gesundheitskarte. 19 Städte und Gemeinden seien dem freiwilligen Angebot von Ge­sund­heits­mi­nis­terium und zwölf Krankenkassen beigetreten, darunter Köln, Düsseldorf, Münster und Bonn.

Das Angebot der Gesundheitskarte für Flüchtlinge sei „sinnvoll, richtig und bisher gut angelaufen“, sagte Steffens der KNA. Zugleich verwies sie darauf, dass nach den ersten beiden Quartalsabrechnungen die Kosten überprüft würden. Dies sei mit den kommunalen Spitzenverbänden bereits vor der Einführung verabredet worden. In NRW können laut Ministerium derzeit etwa 180.000 Flüchtlinge von der Gesundheitskarte profitieren. 

Die zu Jahresbeginn in NRW eingeführte Gesundheitskarte ermöglicht Asylsuchenden, bei akuten Erkrankungen direkt eine Arztpraxis aufzusuchen, ohne vorher von der Verwaltung der Kommune dazu eine Erlaubnis einholen zu müssen. Der Städte- und Gemeindebund kritisierte, dass für viele Kommunen die an die Krankenkassen zu zahlende Verwaltungskostenpauschale von acht Prozent in Höhe der abgerechneten Kosten «nicht akzeptabel» sei.

Ebenso könnten Städte und Gemeinden nicht das gesamte Haftungsrisiko bei Verlust oder Missbrauch der Gesundheitskarte tragen, so Schneider. Die Kostenpauschale müsse ebenso reduziert werden wie das Haftungsrisiko. «Unter diesen Bedingungen wären wir bereit, die Gesundheitskarte unseren Mitgliedskommunen zu empfehlen», erklärte der Hauptgeschäftsführer.

In Hamburg und Bremen gibt es die Gesundheitskarte schon länger. Auch in Berlin und Schleswig-Holstein wurde sie zu Jahresbeginn eingeführt. © kna/aerzteblatt.de

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