England: Regierung setzt Vertrag für Assistenzärzte gegen deren Willen in Kraft

Köln – Der umstrittene neue Arbeitsvertrag für die 45.000 Ärztinnen und Ärzte in Weiterbildung im englischen National Health Service (NHS) wird im August wirksam. Der britische Gesundheitsminister Jeremy Hunt kündigte gestern im Parlament an, den Vertrag auch gegen den Willen der Junior Doctors in Kraft zu setzen. Im Protest gegen die neuen Rahmenbedingungen hatten die Ärzte zuvor am 27. Januar und am 11. Februar ihre Arbeit niedergelegt. Aufrechterhalten wurde lediglich eine Notfallver­sorgung.

Die Vertretung der Junior Doctors in der British Medical Association (BMA) zeigte sich empört. Die Entscheidung, den Vertrag gegen den Willen der Ärzte umzusetzen, sei ein Zeichen totalen Versagens aufseiten der Regierung, erklärte deren Vorsitzender Johann Malawana. „Unsere Botschaft ist eindeutig: Die Assistenzärzte können und werden keinen Vertrag akzeptieren, der schlecht ist für die künftige Patientenversorgung, den Berufsstand und den NHS als Ganzes. Wir werden jetzt alle Optionen prüfen, die uns offenstehen.“

Bei dem Streit zwischen Ärzten und Gesundheitsministerium geht es im Wesentlichen um drei Punkte: die Einhaltung von Höchstarbeitszeiten, den Wegfall automatischer Gehaltssteigerungen sowie Einschnitte bei den Zuschlägen für die Arbeit nachts und am Wochenende. Zurzeit gilt Montag bis Freitag von sieben bis 19 Uhr als Regelarbeitszeit. Alle übrigen Zeiten werden mit Zuschlägen vergütet.

Die Regierung will die Regelarbeitszeit im Rahmen des neuen Arbeitsvertrages jetzt auf Montag bis Samstag von sieben bis 22 Uhr ausdehnen. Die Junior Doctors könnten während dieser Zeit keine Zuschläge mehr geltend machen. Nach Angaben der britischen Tageszeitung The Guardian könnte das Gehaltseinbußen von bis zu 30 Prozent zur Folge haben. Im Gegenzug sollen die Ärzte einen 13,5-prozentigen Zuschlag auf ihr Grundgehalt erhalten. Das Anfangsgehalt eines Assistenzarztes liegt bei knapp 23.000 Pfund. Hintergrund sind Pläne der Regierung, bis 2020 im NHS eine Sieben-Tage-Woche einzuführen.

Dem Guardian zufolge wird es zwischen Ärztegewerkschaft und Regierung keine Verhandlungen mehr geben. Welche Schritte die BMA noch unternehmen kann, um die Umsetzung des Vertrags zu verhindern, werde zurzeit juristisch geprüft.

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