Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Wissenschaftler warnen vor Aufschub der Tabakrichtlinie

Mittwoch, 17. Februar 2016

Berlin – Die Umsetzung der europäischen Tabakprodukt-Richtlinie sorgt weiter für Kontroversen. Durch den Gesetzentwurf sollen in Zukunft zwei Drittel der Vorder- und Rückseite von Zigaretten- und Drehtabakpackungen mit Warnbildern – den soge­nannten Schock-Fotos – und zusätzlichen Hinweise bedruckt werden. Außerdem soll neben den neuen Text-Bild-Warnhinweisen auch das Überdecken des Tabak­geschmacks durch Aromen unterbunden werden. Um Fälschungen vorzubeugen, sollen Verpackungen künftig ein individuelles Erkennungs- sowie ein fälschungssicheres Sicherheitsmerkmal tragen.

„Bis zum 20. Mai 2016 sind die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, die Richtlinie umzu­setzen, die viele Emotionen und Meinungen auslöst“, erläuterte Alois Gerig (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft, zu Beginn einer öffentlichen Anhörung des Agrarausschusses heute Vormittag in Berlin.

Martina Pötschke-Langer vom Deutschen Krebsforschungszentrum kritisierte in ihrer Stellungnahme, der Gesetzentwurf gehe nicht weit genug. Um die öffentliche Gesund­heit wirksam zu schützen, sollten über die Richtlinie hinaus die nikotinfreien elektro­nischen Zigaretten, elektronische Shishas sowie herkömmliche Wasserpfeifen in die Regelung mit einbezogen werden. Zudem plädierte die Wissenschaftlerin für ein umfassendes Werbeverbot für Tabakerzeugnisse.

Auch die Deutsche Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin (DGP) hatte vor wenigen Tagen kritisiert, dass die Bundesregierung kein vollständiges Werbeverbot für Tabakprodukte bis zum Mai 2016 anstrebe, obwohl Deutschland sich dazu in einem Rahmenübereinkommen mit der Welt­gesund­heits­organi­sation verpflichtet habe.

Nach Einschätzung des Einzelsachverständigen Tobias Effertz von der Universität Hamburg ist die Bundesrepublik kein Vorreiter im Bereich der Tabakregulierung. Auch Effertz führte bei der Anhörung als Beispiel den Bereich der Tabakaußenwerbung an, die auch Jugendliche anspreche. „Deutschland ist das letzte Land in der EU, das diese Art der Werbung zulässt“, sagte Effertz.

Nach Einschätzung von Gabriele Bartsch von der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen hat Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten einen tabakpolitischen Sonderweg beschritten, der hinter den in der EU üblichen Standards zurückgeblieben sei.

Die Hersteller pochen dagegen weiter auf eine längere Frist zur Umstellung ihrer Produktion und argumentieren, die geforderten Änderungen seien aus technischen Gründen bis Mai nicht zu schaffen. Die Industrie hat auch Bundesländer auf ihre Seite gezogen: Der Bundesrat hat die Bundesregierung gebeten, sich auf EU-Ebene für eine Verlängerung der Umsetzungsfrist für die neuen Warnhinweise auf Verpackungen um 15 Monate einzusetzen.

Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie muss vom Bundestag verabschiedet werden und wird dann auch dem Bundesrat nochmals vorgelegt. Es ist daher möglich ist, dass es im Gesetzesverfahren noch zu Verzögerungen kommt.

© hil/aerzteblatt.de

Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Nachrichten zum Thema

05.10.17
Bundesgerichtshof bestätigt Tabakwerbeverbot im Internet
Karlsruhe – Das Tabakwerbeverbot im Internet gilt auch für die Internetseite von Tabakherstellern. Dortige werbende Abbildungen seien als „unzulässige Tabakwerbung anzusehen“, urteilte der I.......
02.10.17
Staat muss Rauchverbot auch im Gefängnis durchsetzen
Hamm – Der Schutz von Nichtrauchern muss auch im Gefängnis umgesetzt werden. Das hat das Oberlandesgericht Hamm in einem heute veröffentlichten Beschluss entschieden. Demnach müssen......
08.09.17
Kinderärzte sprechen sich erneut für gesetzliches Rauchverbot in Autos aus
Berlin / Köln – Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) und das Deutsche Kinderhilfswerk (DKHW) haben ihre Forderung nach einem gesetzlichen Rauchverbot in Fahrzeugen, in denen Kinder......
02.08.17
Fast eine Million Kinder sitzen regelmäßig in Raucher-Autos
Berlin – Während zwei Drittel der fahrberechtigten Raucher in Deutschland freiwillig auf den Tabakkonsum verzichten, wenn Kinder mitfahren, vermeidet ein Drittel von ihnen das Rauchen nicht......
01.08.17
Lungenkrebs: Weniger Todesfälle durch Passivrauchen
Hamburg – Die Zahl der auf Passivrauchen zurückzuführenden Todesfälle an Lungenkrebs ist in den vergangenen 20 Jahren zurückgegangen. Das berichten Wissenschaftler des Universitätsklinikums......
24.07.17
Rauchverbot auf Philippinen in Kraft
Manila – Auf den Philippinen ist ein landesweites Rauchverbot an öffentlichen Plätzen in Kraft getreten. Die Regierung forderte die Bevölkerung gestern auf, sich an die Verordnung zu halten. Das......
21.07.17
In Frankreich werden Zigaretten teurer
Paris – In Frankreich sollen die Preise für ein Päckchen Zigaretten von derzeit rund sieben auf zehn Euro steigen. Das hat die französische Regierung angekündigt. Nach Angaben von......

Fachgebiet

Anzeige

Themen suchen

A
Ä
B
C
D
E
F
G
H
I
K
L
M
N
O
Ö
P
Q
R
S
T
U
Ü
V
W
Y
Z
Suchen

Weitere...

Login

Loggen Sie sich auf Mein DÄ ein

E-Mail

Passwort

newsletter.aerzteblatt.de

Newsletter

Informieren Sie sich täglich (montags bis freitags) per E-Mail über das aktuelle Geschehen aus der Gesundheitspolitik und der Medizin. Bestellen Sie den kostenfreien Newsletter des Deutschen Ärzteblattes

Immer auf dem Laufenden sein, ohne Informationen hinterher zu rennen: Der tagesaktuelle Newsletter

Aktuelle Kommentare

Archiv

RSS

RSS

Die aktuellsten Meldungen als RSS-Feed. Mit einer geeigneten Software können Sie den Feed abonnieren.

Anzeige