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Politik

Wissenschaftler warnen vor Aufschub der Tabakrichtlinie

Mittwoch, 17. Februar 2016

Berlin – Die Umsetzung der europäischen Tabakprodukt-Richtlinie sorgt weiter für Kontroversen. Durch den Gesetzentwurf sollen in Zukunft zwei Drittel der Vorder- und Rückseite von Zigaretten- und Drehtabakpackungen mit Warnbildern – den soge­nannten Schock-Fotos – und zusätzlichen Hinweise bedruckt werden. Außerdem soll neben den neuen Text-Bild-Warnhinweisen auch das Überdecken des Tabak­geschmacks durch Aromen unterbunden werden. Um Fälschungen vorzubeugen, sollen Verpackungen künftig ein individuelles Erkennungs- sowie ein fälschungssicheres Sicherheitsmerkmal tragen.

„Bis zum 20. Mai 2016 sind die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, die Richtlinie umzu­setzen, die viele Emotionen und Meinungen auslöst“, erläuterte Alois Gerig (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft, zu Beginn einer öffentlichen Anhörung des Agrarausschusses heute Vormittag in Berlin.

Martina Pötschke-Langer vom Deutschen Krebsforschungszentrum kritisierte in ihrer Stellungnahme, der Gesetzentwurf gehe nicht weit genug. Um die öffentliche Gesund­heit wirksam zu schützen, sollten über die Richtlinie hinaus die nikotinfreien elektro­nischen Zigaretten, elektronische Shishas sowie herkömmliche Wasserpfeifen in die Regelung mit einbezogen werden. Zudem plädierte die Wissenschaftlerin für ein umfassendes Werbeverbot für Tabakerzeugnisse.

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Auch die Deutsche Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin (DGP) hatte vor wenigen Tagen kritisiert, dass die Bundesregierung kein vollständiges Werbeverbot für Tabakprodukte bis zum Mai 2016 anstrebe, obwohl Deutschland sich dazu in einem Rahmenübereinkommen mit der Welt­gesund­heits­organi­sation verpflichtet habe.

Nach Einschätzung des Einzelsachverständigen Tobias Effertz von der Universität Hamburg ist die Bundesrepublik kein Vorreiter im Bereich der Tabakregulierung. Auch Effertz führte bei der Anhörung als Beispiel den Bereich der Tabakaußenwerbung an, die auch Jugendliche anspreche. „Deutschland ist das letzte Land in der EU, das diese Art der Werbung zulässt“, sagte Effertz.

Nach Einschätzung von Gabriele Bartsch von der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen hat Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten einen tabakpolitischen Sonderweg beschritten, der hinter den in der EU üblichen Standards zurückgeblieben sei.

Die Hersteller pochen dagegen weiter auf eine längere Frist zur Umstellung ihrer Produktion und argumentieren, die geforderten Änderungen seien aus technischen Gründen bis Mai nicht zu schaffen. Die Industrie hat auch Bundesländer auf ihre Seite gezogen: Der Bundesrat hat die Bundesregierung gebeten, sich auf EU-Ebene für eine Verlängerung der Umsetzungsfrist für die neuen Warnhinweise auf Verpackungen um 15 Monate einzusetzen.

Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie muss vom Bundestag verabschiedet werden und wird dann auch dem Bundesrat nochmals vorgelegt. Es ist daher möglich ist, dass es im Gesetzesverfahren noch zu Verzögerungen kommt.

© hil/aerzteblatt.de

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