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Politik

Bundesregierung weist Bericht über Kassendefizit durch Flüchtlinge zurück

Mittwoch, 17. Februar 2016

dpa

Berlin – Die Bundesregierung hat einen Medienbericht über ein drohendes Milliarden­loch bei den gesetzlichen Krankenkassen durch die Flüchtlingskrise zurückgewiesen. Es sei derzeit nicht seriös abzuschätzen, wie sich der Zuzug für die Kassen auswirke, sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums. Laut Frankfurter Rundschau könnte den Kassen schon 2017 ein Finanzloch von über einer Milliarde Euro entstehen, dieses Jahr drohe ein Defizit in dreistelliger Millionenhöhe.

Die Zeitung begründete ihre Defizit-Prognose in der Ausgabe vom Mittwoch damit, dass der Bund mit derzeit pro Kopf 90 Euro für Flüchtlinge mit Hartz-IV-Anspruch und andere Hartz-IV-Bezieher pro Monat etwa 100 Euro zu wenig an die Krankenkassen zahle. Pro 100.000 auf Hartz IV angewiesene Flüchtlinge entstehe so ein Defizit von 120 Millionen Euro jährlich.

Die Frankfurter Rundschau verwies darauf, dass Flüchtlinge in Bezug auf die Sozialsysteme nach 15 Monaten normalen Arbeitnehmern gleich gestellt werden. Wenn sie keinen Job haben, haben sie Anspruch auf Arbeitslosengeld II und erhalten die vollen Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen, der Bund zahle die jeweiligen Beiträge.

Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt wichtig
Die rund 90 Euro monatlich für jeden Hartz-IV-Bezieher seien aber nicht ansatzweise kostendeckend. Zwar fehlten noch verlässliche Zahlen zu den von Flüchtlingen verursachten Gesundheitskosten. Erste Erfahrungswerte aus Hamburg gingen aber von Kosten in Höhe von 180 bis 200 Euro pro Monat aus.

Die Sprecherin von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte in Berlin, die Einnahmesituation der gesetzlichen Krankenkassen entwickle sich positiv. Der Bundeszuschuss werde von derzeit 14 Milliarden Euro im nächsten Jahr bereits auf 14,5 Milliarden Euro angehoben.

Eine Sprecherin des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums sagte, die Auswirkungen auf die gesetzlichen Kassen seien von unterschiedlichen Faktoren abhängig.  Ganz maßgeblich zähle dazu, inwieweit die Integration der Asylbewerber in den Arbeitsmarkt gelinge. Das Ministerium sei zudem aber der Auffassung, dass zusätzliche Belastungen auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe seien.

DGB: Einnahmeausfälle nicht den Flüchtlingen in die Schuhe schieben
Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), nannte es „schlicht falsch“, dass Flüchtlinge Defizite der Krankenkassen verursachen. Für Asylbewerber würden den Kassen vollständig die Gesundheitsleistungen erstattet. Für Hartz-IV-Bezieher aber überweise der Staat den Kassen viel zu wenig, was alleine im vergangenen Jahr eine Unterdeckung von etwa 6,7 Milliarden Euro verursacht habe. Diese „politisch bedingten Einnahmeausfälle“ dürften jedoch nicht den Flüchtlingen in die Schuhe geschoben werden.

Auch der GKV-Spitzenverband widersprach den FR-Bericht. Es handle sich im Kern nicht um ein Flüchtlingsproblem, da die Kosten für deren Gesundheitsversorgung in den ersten 15 Monaten von den Ländern und Kommunen, nicht von den Kassen getragen werden. erklärte eine GKV-Sprecherin.

Seriöse Schätzung derzeit nicht möglich
Das eigentliche, aber schon seit Längerem bestehende Problem liege in den nicht kostendeckenden Kassenbeiträgen für Hartz-IV-Empfänger. Ob und inwieweit sich dieses Problem durch die Flüchtlinge verschärfe, könne derzeit „noch in keiner Weise eingeschätzt werden“. Weder gebe es Zahlen über die Kosten der Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen, noch könne seriös eingeschätzt werden, wie viele von ihnen nach 15 Monaten Hartz-IV-Bezieher werden.  © afp/aerzteblatt.de

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Widerstand
am Donnerstag, 18. Februar 2016, 12:51

Nicht seriös...

Wie recht die Dame doch hat. 99% dessen, was unsere Regierung mit dem eigenen Volk abzieht ist nicht seriös. Wenn ihr eine Seekuh in der eignen Badewanne aufgezwungen wird, hat das sicher auch keinen Einfluss auf den Wasserverbrauch und ihr Badeverhalten - sofern sie denn... Nein, böser Gedanke.
Und das natürlich eingestreut wird, dass Problem besteht schon seit längerer Zeit wegen nicht kostendeckender Kassenbeiträge für Hartz-IV-Empfänger, ist nicht nur eine weitere willkommene Hetztirade gegen Erwerbslose, das ist so was von menschenverachtend und verbrecherisch, dass... Was man tun sollte darf ich hier nicht sagen aber ich gehe jetzt kot...

M. Malone
am Donnerstag, 18. Februar 2016, 12:45

Märchenrechnung arroganter, saturierter abgehobener Politiker

Unnsere arroganten Politiker versuchen 2+2= 8 oder 16 der Bevölkerung zu verkaufen.
50% der Bevölkerung hat keine nennenswertes Vermögen(Geld, Immob)und ist auf erarbeitete Leistungsansprüche(RV, KV, AL, Hartz 4) angewiesen. Dies hat denselben Verfassungsrang wie Vermögen. Unsere satt alimentierten Politiker(+ Funktionäre) sind gerade dabei diese 50% zu enteignen. Wo sind die 90% zustimmung eigentlich die Merkel für sich reklamiert.
Fr. M befindet sich offensichtlich in einer Wahnwelt.
Mut zur Wahrheit
am Donnerstag, 18. Februar 2016, 10:03

und wieder werden wir belogen von der Märchenpresse von Merkel

Die Flüchtlinge werden und Milliarden kosten !
Da die Beiträge vor der Wahl nicht steigen dürfen, wird die Vergütung je Fall sinken !
Machen wir uns da mal nichts vor !

Die Verdummung der deutschen Bevölkerung geht weiter

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