NewsPolitikVerfassungsklage gegen „Pflegenotstand“ gescheitert
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Verfassungsklage gegen „Pflegenotstand“ gescheitert

Freitag, 19. Februar 2016

Karlsruhe – Eine Verfassungsklage gegen die Zustände in deutschen Pflegeheimen ist gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerde von insgesamt sechs Klägern, die befürchten, in absehbarer Zeit selbst ins Heim zu müssen, nicht zur Entscheidung an, wie am Freitag in Karlsruhe mitgeteilt wurde. Sie wollten feststellen lassen, dass Heimbewohner derzeit nicht ausreichend in ihren Grundrechten geschützt seien, und den Staat zu Abhilfe und besserer Kontrolle verpflichten lassen. Aus Sicht der Karlsruher Richter machten sie aber nicht deutlich genug, wo genau diese Missstände liegen und was der Staat dagegen tun könnte. (BvR 2980/14)

Der Sozialverband VdK hatte die Klage unterstützt, die im November 2014 eingereicht wurde. VdK-Präsidentin Ulrike Mascher prangerte damals „offenkundige Missstände“ an wie „Vernachlässigung, Druckgeschwüre, mangelnde Ernährung, Austrocknung und freiheitsentziehende Maßnahmen mit Fixiergurten oder durch Medikamente“. Schuld daran seien aber nicht die Pflegekräfte, sondern die Bedingungen, unter denen sie arbeiten müssten. Zeitdruck und Arbeitsbelastung seien hoch, die Vergütung viel zu niedrig.

Die Verfassungsrichter betonen in ihrem Beschluss vom 11. Januar allerdings, dass dem Gesetzgeber grundsätzlich „ein weiter Einschätzungs-, Wertungs- und Gestal­tungsspielraum“ zukomme. Karlsruhe könne nur eingreifen, wenn er „seine Pflicht evident verletzt“ habe. Die Kläger hätten nicht ausgeführt, „unter welchen Gesichts­punkten die bestehenden landes- und bundesrechtlichen Regelungen zur Quali­tätssicherung evident unzureichend sein sollten“.

Anzeige

Außerdem sei nicht ersichtlich, dass sie „selbst, gegenwärtig und unmittelbar in ihren Grundrechten verletzt“ seien. So wahrscheinlich sei es nicht, dass sie tatsächlich selbst ins Heim müssten. In diesem Fall könnten sie zudem zwischen allen zugelassenen Heimen wählen.

Die Kläger kommen nach VdK-Angaben aus ganz Deutschland. Zwei von ihnen leiden an Demenz, zwei haben dafür ein erhöhtes Risiko. Die anderen beiden Kläger sitzen im Rollstuhl. Zum Teil sind sie heute schon auf Pflege durch Angehörige oder ambulante Dienste angewiesen.

VdK-Präsidentin Mascher bedauerte die Entscheidung. Das Gericht vermeide „die dringend notwendige Auseinandersetzung mit der defizitären Menschenrechtssituation in Pflegeheimen“, erklärte sie.

Für Pflegebedürftige, die in großer Abhängigkeit und hilflos seien, sei es sehr schwer, sich als Einzelperson über Fachgerichte zur Wehr zu setzen. Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, nannte es „kalte Juristerei, den Menschen in der Pflegefalle erst dann für seine Grundrechte streiten zu lassen“. © dpa/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

LNS

Nachrichten zum Thema

16. September 2019
Rostock – An der Universitätsmedizin Rostock sind heute 25 junge Pflegeauszubildende aus Vietnam angekommen. Für die Neuankömmlinge gebe es zunächst einige Orientierungstage, teilte die
Uniklinik Rostock empfängt vietnamesische Pflegeauszubildende
11. September 2019
Berlin – Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat gestern Pflegepersonaluntergrenzen für einige Bereiche im Krankenhaus festgelegt, nachdem sich GKV-Spitzenverband und Deutsche
Lob und Kritik für neue Pflegepersonaluntergrenzen
10. September 2019
Berlin – Eine Woche nach dem Scheitern der Verhandlungen von GKV-Spitzenverband und Deutscher Krankenhausgesellschaft (DKG) zur Vereinbarung von Pflegepersonaluntergrenzen hat das
Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium verschärft Pflegepersonaluntergrenzen
10. September 2019
Berlin – Am 19. September will der Gemeinsame Bundes­aus­schuss (G-BA) über die künftigen Vorgaben für die Personalausstattung in Psychiatrien entscheiden. Die Befürchtungen, dass das Ergebnis nicht im
G-BA soll verbindliche Personalmindestvorgaben für psychiatrische Krankenhäuser vorlegen
9. September 2019
Berlin – Deutschlands Krankenhäuser schlagen angesichts zunehmender Überlastung und personeller Engpässe Alarm. „Wir haben ernst zu nehmende systemische Probleme in unserem Krankenhauswesen“, warnte
Krankenhäuser warnen vor systemischen Problemen
6. September 2019
Berlin – Gut ein Drittel aller Kliniken kann seine Betten aufgrund der Personaluntergrenzen nicht voll auslasten. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Deutschen Krankenhausinstitutes (DKI) hervor.
Jede dritte Klinik muss Betten auf Intensivstationen zeitweise schließen
6. September 2019
Lübeck/Kiel – Rund 3.000 Mitarbeiter des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH) haben in einer Petition „endlich konkrete Maßnahmen gegen Personalmangel und hohe Arbeitsdichte“ gefordert.
LNS

Fachgebiet

Anzeige

Weitere...

Aktuelle Kommentare

Archiv

NEWSLETTER