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Politik

Asylpaket II, Pflegeberufsgesetz und e-Zigaretten im Bundesrat

Freitag, 26. Februar 2016

Berlin – Nur einen Tag nach dem Beschluss des Bundestages hat heute der Bundesrat das „Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren“, das sogenannte Asylpaket II, unverändert gebilligt. Es sieht spezielle Aufnahmezentren unter anderem für Asylbewerber aus als sicher angesehenen Herkunftsstaaten vor sowie für Asylbewerber, bei denen davon ausgegangen wird, dass sie bei ihrem Asylverfahren nicht mitwirken. Künftig soll das gesamte Verfahren für diese Asylbewerber innerhalb von einer Woche abgeschlossen sein.  

Zudem wurden die Rahmenbedingungen für die Erstellung ärztlicher Atteste im Zusammenhang mit Abschiebungen präzisiert. Es dürfen nun nur noch die Ausländer nicht aus gesundheitlichen Gründen abgeschoben werden, die unter einer „lebensbe­drohlichen oder schwerwiegenden Erkrankung“ leiden, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würde. In dem Gesetz wird betont, dass die medizinische Versorgung in dem Zielstaat mit der Versorgung in Deutschland nicht gleichwertig sein muss. Es reiche dabei in der Regel auch aus, wenn eine ausreichende medizinische Versorgung nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist.

Asylpaket II: PTBS ist kein Abschiebungshindernis mehr
„Die Geltendmachung von Abschiebungshindernissen in gesundheitlicher Hinsicht stellt die zuständigen Behörden quantitativ und qualitativ vor große Herausforderungen“, heißt es dazu in der Gesetzesbegründung. „Oftmals werden Krankheitsbilder angesichts der drohenden Abschiebung vorgetragen, die im vorangegangenen Asylverfahren nicht berücksichtigt worden sind.“ Nach den Erkenntnissen der Praktiker würden sehr häufig insbesondere schwer diagnostizier- und überprüfbare Erkrankungen psychischer Art, zum Beispiel Posttraumatische Belastungsstörungen (PTBS), als Abschiebungshindernis geltend gemacht, was in der Praxis zwangsläufig zu deutlichen zeitlichen Verzögerungen bei der Abschiebung führe. Unter den neuen Bedingungen sei eine PTBS nun in der Regel kein Abschiebungshindernis mehr.

Die Bundes­ärzte­kammer hatte diese Neuregelung in einer Stellungnahme kritisiert. Auch psychische Krankheiten müssten unter den Begriff der „lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen“ eingestuft werden können.

Pflegeberufsgesetz: Bundesrat fordert Verschiebung um ein Jahr
Darüber hinaus hat der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, die Verabschie­dung des Pflegeberufsgesetzes um ein Jahr zu verschieben. Mit dem Gesetz sollen die derzeit getrennt bestehenden Ausbildungen zur Alten-, Kranken- und Kinderkranken­pflege in einer einzigen Ausbildung zusammengeführt werden. Dieser Plan beruht auf den Überlegungen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Nach heftiger, vielstimmiger Kritik war zuletzt auch die Ge­sund­heits­mi­nis­terin des Landes Nordrhein-Westfalen, Barbara Steffens (Bündnis 90/Die Grünen), auf Distanz zu der Reform gegangen.

Der Bundesrat begründet seine Forderung damit, dass die Ausbildungsverordnung, in der die Inhalte der neuen Ausbildung enthalten sind, bislang noch nicht vorliegt. Der Bundesrat kritisiert zudem, dass die Kosten der Reform, die für die Länder entstehen werden, im Gesetzentwurf nur unzureichend spezifiziert seien.  

Elektronische Zigaretten und Shishas: Abgabeverbot an Kinder und Jugendliche
Zudem hat der Bundesrat heute das „Gesetz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von elektronischen Zigaretten und elektronischen Shishas“ gebilligt. Damit ist nun auch die Abgabe von elektronischen Zigaretten und Shishas an Kinder und Jugendliche ebenso wie deren Konsum durch Kinder und Jugendliche verboten. Auch über den Versandhandel dürfen sie ab jetzt nur noch an Erwachsene abgegeben werden. Das Gesetz war notwendig geworden, weil es sich bei elektronischen Zigaretten und Shishas nicht um Tabakwaren im Sinne des Jugend­schutzgesetzes handelt und die darin enthaltenen Verbote bislang nicht für sie galten. © fos/aerzteblatt.de

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