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Politik

Gröhe will Aufsicht über KBV verschärfen

Dienstag, 8. März 2016

Berlin – Nach mehreren Unregelmäßigkeiten will Ge­sund­heits­mi­nis­ter Hermann Gröhe (CDU) die Aufsicht über die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und andere unter Rechtsaufsicht des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums (BMG) stehende Organisationen verschärfen. Die Rechtsaufsicht solle strenger gestalten werden, da die derzeitigen Regelungen reichten nicht ausreichten, hieß es am Dienstag in Regierungskreisen.

Grund dafür sind unter anderem zweifelhafte Immobiliengeschäfte und übermäßige Ruhegehälter für KBV-Funktionäre. Der KBV sind Details eines geplanten Gesetzes bislang nicht bekannt. „Selbstverständlich stehen wir aber für Gespräche mit Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium und Politik zur Verfügung“, sagte der Pressesprecher KBV, Roland Stahl.

Der Vorstoß Gröhes zielt zwar in erster Linie auf die KBV. Doch die Verschärfungen gelten für alle Spitzenorganisationen unter Aufsicht des Ministeriums: Neben der KBV auch für die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV), die Gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) sowie den Gemeinsamen Bundes­aus­schuss (G-BA).

Ministeriumssprecherin Katja Angeli erklärte am Dienstag: „Richtig ist, dass geprüft wird, ob und inwieweit es hinsichtlich der Spitzenorganisationen auf Bundesebene in der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung insbesondere einer Weiterentwicklung der gesetzlichen Regelungen zum Haushalt und zum Vermögen bedarf.“ Neben der Haushalts- und Vermögenskontrolle gehe es grundsätzlich um strengere interne Kontrollmechanismen, mehr Transparenz sowie bessere Möglichkeiten, Weisungen durchzusetzen, hieß es in Regierungskreisen.

Stahl verwies auf viele Maßnahmen der KBV, die bereits umgesetzt seien, um Transparenz und Kontrolle innerhalb der KBV zu stärken. „So haben wir seit mehreren Jahren eine Innenrevision eingerichtet und gewährleisten durchgängig das sogenannte Vier-Augen-Prinzip. Und ganz klar: Sollten arbeitsvertragliche Pflichten verletzt worden sein, so wird dies auch geahndet werden.  Außerdem sind wir dabei, ein Compliance-Management-System aufzubauen“, betonte Stahl .

Unions-Fraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) sagte den Funke-Zeitungen: „Eine stärkere aufsichtsrechtliche Kontrolle ist richtig, reicht aber nicht.“ Nüßlein fügte hinzu: „Es muss sich an den internen Strukturen der KBV etwas ändern.“ Dies müsse aus eigenem Antrieb geschehen, und zwar «im Sinne einer internen Kontrolle“.

KBV-Chef Andreas Gassen hatte in der vergangenen Woche am Rande einer Ver­tre­ter­ver­samm­lung zugesichert, Unregelmäßigkeiten vollumfänglich aufzuarbeiten. Die KBV wolle die Kapitel abschließen und endlich wieder zur Sachzusammenarbeit zurückkommen.  © dpa/EB/aerzteblatt.de

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