Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Gröhe will Aufsicht über KBV verschärfen

Dienstag, 8. März 2016

Berlin – Nach mehreren Unregelmäßigkeiten will Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) die Aufsicht über die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und andere unter Rechtsaufsicht des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums (BMG) stehende Organisationen verschärfen. Die Rechtsaufsicht solle strenger gestalten werden, da die derzeitigen Regelungen reichten nicht ausreichten, hieß es am Dienstag in Regierungskreisen.

Grund dafür sind unter anderem zweifelhafte Immobiliengeschäfte und übermäßige Ruhegehälter für KBV-Funktionäre. Der KBV sind Details eines geplanten Gesetzes bislang nicht bekannt. „Selbstverständlich stehen wir aber für Gespräche mit Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium und Politik zur Verfügung“, sagte der Pressesprecher KBV, Roland Stahl.

Der Vorstoß Gröhes zielt zwar in erster Linie auf die KBV. Doch die Verschärfungen gelten für alle Spitzenorganisationen unter Aufsicht des Ministeriums: Neben der KBV auch für die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV), die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) sowie den Gemeinsamen Bundes­aus­schuss (G-BA).

Ministeriumssprecherin Katja Angeli erklärte am Dienstag: „Richtig ist, dass geprüft wird, ob und inwieweit es hinsichtlich der Spitzenorganisationen auf Bundesebene in der Gesetzlichen Krankenversicherung insbesondere einer Weiterentwicklung der gesetzlichen Regelungen zum Haushalt und zum Vermögen bedarf.“ Neben der Haushalts- und Vermögenskontrolle gehe es grundsätzlich um strengere interne Kontrollmechanismen, mehr Transparenz sowie bessere Möglichkeiten, Weisungen durchzusetzen, hieß es in Regierungskreisen.

Stahl verwies auf viele Maßnahmen der KBV, die bereits umgesetzt seien, um Transparenz und Kontrolle innerhalb der KBV zu stärken. „So haben wir seit mehreren Jahren eine Innenrevision eingerichtet und gewährleisten durchgängig das sogenannte Vier-Augen-Prinzip. Und ganz klar: Sollten arbeitsvertragliche Pflichten verletzt worden sein, so wird dies auch geahndet werden.  Außerdem sind wir dabei, ein Compliance-Management-System aufzubauen“, betonte Stahl .

Unions-Fraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) sagte den Funke-Zeitungen: „Eine stärkere aufsichtsrechtliche Kontrolle ist richtig, reicht aber nicht.“ Nüßlein fügte hinzu: „Es muss sich an den internen Strukturen der KBV etwas ändern.“ Dies müsse aus eigenem Antrieb geschehen, und zwar «im Sinne einer internen Kontrolle“.

KBV-Chef Andreas Gassen hatte in der vergangenen Woche am Rande einer Vertreterversammlung zugesichert, Unregelmäßigkeiten vollumfänglich aufzuarbeiten. Die KBV wolle die Kapitel abschließen und endlich wieder zur Sachzusammenarbeit zurückkommen.  © dpa/EB/aerzteblatt.de

Anzeige
Themen:

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Nachrichten zum Thema

22.05.17
KBV konkretisiert Forderungen für den Bundestagswahlkampf
Freiburg – In der ersten Vertreterversammlung (VV) der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) nach der Wahl der Vorsitzenden und des KBV-Vorstandes verabschiedeten die Delegierten einen......
22.05.17
Ausbau klinischer Notfallstrukturen wäre „gesundheits­politischer Amoklauf“
Freiburg – Der ärztliche Bereitschaftsdienst gehört in die Hände niedergelassener Ärzte. Das hat der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Stephan......
22.05.17
KBV will Chancen der Digitalisierung sinnvoll nutzen
Freiburg – Als einmalige Datenautobahn für mehr als 100.000 Nutzer schafft das Sichere Netz der Kassenärztlichen Vereinigungen (SNK) beste Voraussetzungen für den digitalen Wandel im Gesundheitswesen.......
19.05.17
KBV-Plakatkampagne mit neuen Motiven
Berlin – Die Kampagne „Wir arbeiten für Ihr Leben gern“ von Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV) und Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) geht in die nächste Runde. Die neuen Plakatmotive stellen......
12.05.17
Berlin – Thomas Kriedel, drittes Vorstandsmitglied der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), zieht nach den ersten zwei Monaten im Amt eine positive Bilanz. Es habe sich bislang erfüllt, was er......
18.04.17
„Wir brauchen Beinfreiheit für flexible Lösungen“
Berlin – Handlungsfreiheit für flexible Problemlösungen gegen Mangelsituationen in den deutschen Versorgungsregionen und gemeinsame Anstrengungen aller Leistungsträger in der Aus- und Weiterbildung......
05.04.17
Berlin – Die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) fordert, die Strukturen der medizinischen Versorgung entsprechend dem demografischen Wandel zu verändern. „Wir stehen vor......

Fachgebiet

Anzeige

Themen suchen

A
Ä
B
C
D
E
F
G
H
I
K
L
M
N
O
Ö
P
Q
R
S
T
U
Ü
V
W
Y
Z
Suchen

Weitere...

Login

Loggen Sie sich auf Mein DÄ ein

E-Mail

Passwort

newsletter.aerzteblatt.de

Newsletter

Informieren Sie sich täglich (montags bis freitags) per E-Mail über das aktuelle Geschehen aus der Gesundheitspolitik und der Medizin. Bestellen Sie den kostenfreien Newsletter des Deutschen Ärzteblattes

Immer auf dem Laufenden sein, ohne Informationen hinterher zu rennen: Der tagesaktuelle Newsletter

Aktuelle Kommentare

Archiv

RSS

RSS

Die aktuellsten Meldungen als RSS-Feed. Mit einer geeigneten Software können Sie den Feed abonnieren.

Anzeige