NewsPolitikGesundheitskarte für Flüchtlinge droht zu scheitern
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Gesundheitskarte für Flüchtlinge droht zu scheitern

Mittwoch, 9. März 2016

dpa

Gütersloh – Trotz der Appelle von Ärzten und Krankenkassen droht die Einführung der Gesundheitskarte für Asylsuchende zu scheitern. Das berichtet die Bertelsmann-Stiftung heute. Grund für die schleppende Einführung und das mögliche Scheitern sind offenbar Finanzierungsfragen: Zurzeit tragen die Kommunen die Kosten für die Gesundheits­versorgung von Flüchtlingen in den ersten 15 Monaten beziehungsweise bis zu deren Anerkennung.

Mit dem Asylbeschleunigungsgesetz (Asylpaket I) hat die Bundesregierung Ende 2015 die Möglichkeit eröffnet, für Asylsuchende eine Gesundheitskarte mit eingeschränktem Leistungsanspruch einzuführen. Die Verantwortung für die Umsetzung haben die Bundesländer. Das hat zur Folge, dass die Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge insgesamt allenfalls schleppend vorankommt: Unter den Flächenstaaten haben nur Brandenburg, wo die Karte Anfang April kommen wird, und Schleswig-Holstein eine verbindliche Regelung auf Landesebene getroffen. Hier tragen die Länder die Kosten der Gesundheitsversorgung.

Anzeige

In den anderen Ländern müssen in den ersten 15 Monaten des Aufenthalts eines Asylsuchenden die Kommunen weiterhin für den Großteil der Gesundheitskosten aufkommen – ob mit oder ohne Gesundheitskarte. Die Kommunen befürchten aber offenbar, dass es „mit Karte“ teurer wird. In Nordrhein-Westfalen haben deshalb bislang nur 20 Kommunen ihre Bereitschaft zur Einführung der Gesundheitskarte erklärt. Im Saarland will die Landesregierung die Gesundheitskarte ermöglichen, aber sämtliche Landkreise weigern sich, sie einzuführen.

Bayern und Sachsen wollen von der Möglichkeit einer Gesundheitskarte für Asylsuchende keinen Gebrauch machen. Auch Mecklenburg-Vorpommern hat Anfang März beschlossen, die Karte vorerst nicht einzuführen. Nur die Stadtstaaten Bremen und Hamburg haben die Karte schon längere Zeit im Gebrauch.

Diese zögernde Einführung steht im Widerspruch zum Stimmungsbild in der Bevölkerung: Laut einer repräsentativen Befragung von TNS Emnid im Auftrag der Bertelsmann Stiftung befürworten Anfang März 66 Prozent der Deutschen die Einführung der Karte für alle Flüchtlinge. Die Zustimmung stieg auf 80 Prozent, unter der Maßgabe, es entstünden geringere Kosten.

„Es kann nicht sein, dass das föderale Gerangel um die Kosten auf dem Rücken der Flüchtlinge und der Kommunen ausgetragen wird“, sagte Kirsten Witte, Kommunal­expertin der Bertelsmann Stiftung. Die medizinische Versorgung von Asylsuchenden und Flüchtlingen müsse daher bundeseinheitlich geregelt und finanziert werden.

Auch die Ärzteschaft hat sich immer wieder deutlich für die Karte eingesetzt: „Asylsuchende und Flüchtlinge brauchen nach der Erstuntersuchung eine Gesundheitskarte, um in das Regelsystem eingegliedert zu werden. Der leichte Zugang zur ärztlichen Versorgung verhindert, dass Krankheiten sich verschlimmern und reduziert somit am Ende die Kosten“, sagte der Präsident der Bundes­ärzte­kammer, Frank Ulrich Montgomery.  © hil/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Avatar #631326
Mut zur Wahrheit
am Freitag, 11. März 2016, 08:57

welch Arzt will die Gesundheitskarte

ich jedenfalls nicht !

Wir sollten uns alle dagegen wären.
Avatar #106067
dr.med.thomas.g.schaetzler
am Donnerstag, 10. März 2016, 19:10

Länder und Kommunen können rechnen!

Denn bevor irgendeine medizinische Dienstleistung (Impfungen) oder ärztliche Kranken-Versorgung stattfindet, will sich z. B. die AOK a l l e i n e über die lukrative Ausgabe der elektronischen Gesundheitskarte (E-Health-Card oder eGK) bei Flüchtlingen und Asylbewerbern erhebliche Mehreinnahmen o h n e erkennbare Gegenleistung zusichern lassen:

"Demnach müssen die Gemeinden acht Prozent der Gesundheitsausgaben [bei Krankheit], mindestens jedoch zehn Euro pro angefangenem Behandlungsmonat und Leistungsberechtigtem zahlen."

Das sind reine Verwaltungskosten, denn: "Die Kosten für die Behandlung übernimmt nach wie vor die Kommune; Kassen springen lediglich als Dienstleister ein."

eGK-Kosten würden auch anfallen, wenn keinerlei Krankheitsanlässe vorliegen. Und: Untersuchungs-, Diagnose- und Therapie-Honorare nur für die hausärztliche Grundversorgung wären damit niedriger als die reinen Verwaltungskosten der GKV-Kassen.

Auf 1,5 Millionen Flüchtlinge hochgerechnet, ergeben sich mit Einführung der eGK o h n e jegliche medizinische Versorgungsarbeit jährliche Kosten von mindestens 180 Millionen €. Hinzu kommen noch ambulante Kosten für Haus-, Fachärzte, Medikamente, Heil- und Hilfsmittel, sonstige Hilfen wie häusliche Krankenpflege, Psychotherapie, Sozialtherapie etc. bzw. alle klinischen Behandlungen in stationären Krankenhauseinrichtungen.

Und die AOK möchte eine 8-prozentige "Gewinnbeteiligung" an diesen Krankheitskosten, welche Länder und Kommunen dann noch zusätzlich bezahlen sollen?

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund (z. Z. Mauterndorf/A)
Quelle: http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/gp_specials/fluechtlinge/article/903418/fluechtlingsversorgung-streitpunkt-gesundheitskarte.html
LNS

Nachrichten zum Thema

21. September 2020
Berlin – Deutsche Flüchtlingshelfer im Mittelmeer haben den italienischen Behörden Schikane vorgeworfen. Das Rettungsschiff „Sea-Watch 4“ werde unter „fadenscheinigen Bedingungen“ am Auslaufen im
Italien setzt „Sea-Watch 4“ in Palermo fest
21. September 2020
Lesbos – Die akute Krise der obdachlos gewordenen Migranten auf der griechischen Insel Lesbos ist nach Aussagen des stellvertretenden Migrationsministers Notis Mitarakis erst einmal vorbei. „Wir haben
Rund 10.000 Migranten im neuen Zeltlager auf Lesbos
17. September 2020
Athen – Die internationale Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) kritisiert die Anwendung von Zwangsmaßnahmen bei der Umsiedlung von Geflüchteten auf der griechischen Insel Lesbos. Die Polizei
Ärzte ohne Grenzen kritisiert Zwangsmaßnahmen bei der Umsiedlung von Geflüchteten in Moria
14. September 2020
Insel Lesbos – Vier Tage nach dem Großbrand im Flüchtlingslager Moria haben die ersten Migranten auf der Insel Lesbos ein neues provisorisches Zeltlager bezogen. Nach Behördenangaben von gestern
Erste Flüchtlinge beziehen provisorisches Lager auf Lesbos
11. September 2020
Berlin – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen geht nicht davon aus, dass es nach dem Brand in Moria eine gesamteuropäische Reaktion geben wird. Die Blockadehaltung einzelner EU-Mitglieder in der
Röttgen glaubt nicht an gesamteuropäische Lösung nach Moria-Brand
11. September 2020
Lesbos – Das Flüchtlingscamp Moria auf der griechischen Insel Lesbos war 2015 ursprünglich für knapp 3.000 Menschen ausgelegt. Zuletzt lebten dort mehr als 12.000. Mehrere Brände haben das Lager nun
„In Moria herrscht eine extrem gefährliche Stimmung“
10. September 2020
Berlin/Athen – Nach dem Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria herrscht in Deutschland weiter Uneinigkeit darüber, ob im Alleingang Migranten aufgenommen werden sollen. Die Bundesregierung
LNS

Fachgebiet

Stellenangebote

    Anzeige

    Weitere...

    Aktuelle Kommentare

    Archiv

    NEWSLETTER