Pflegerat fordert mehr politische Mitsprache für Pflegeverbände

Hermann Gröhe

Berlin – Der Präsident des Deutschen Pflegerats, Andreas Westerfellhaus, hat mit Nachdruck mehr politische Mitsprache für Pflegeverbände gefordert.  „Heute sind wir weder gleichberechtigt, noch akzeptiert. Wir haben kein Wahlrecht, keine Mitsprache, keine Lobby. Wir werden behandelt wie Frauen vor 100 Jahren. Schluss damit“, forderte er heute in einer emotionalen Rede auf dem 3. Deutschen Pflegetag in Berlin. „Es ist doch ein Skandal, dass die größte Berufsgruppe im Gesundheitswesen keine eigenständige Vertretung hat. Wir brauchen eindeutige Vertreter unserer Berufsgruppe, auch gegenüber der Politik.“ Deshalb müsse zügig eine Bundespflegekammer eingerichtet werden.

Im Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen spiele die Pflege keine Rolle, im Gemeinsamen Bundesausschuss habe sie kein Mitbe­stimmungsrecht. „Und im E-Health-Gesetz wird den Pflegekräften nicht erlaubt, die Inhalte der elektronischen Gesundheitskarte zu lesen“, sagte Westerfellhaus. „Das kann doch nicht wahr sein.“

„Sie glauben gar nicht, wie wichtig es ist, dass Sie heute hier sind“
Den etwa 6.000 Teilnehmern des Pflegetages rief er zu: „Sie glauben gar nicht, wie wichtig es ist, dass Sie heute hier sind. Denn nur so bekommen wir berufspolitisch eine Wertigkeit in der Gesellschaft und in den Medien.“

Von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) wurde Westerfellhaus unterstützt. „Eine starke Stimme für die Pflege ist nicht nur gut für Pflegenden und die Pflegebedürftigen, sondern für unsere Gesellschaft insgesamt“, sagte er. „Ich finde es gut, ja überfällig, dass der Deutsche Ärztetag gute Gesellschaft bekommen hat.“

Die Versorgung kranker Menschen sei eine Mannschaftsleistung und keine Leistung von Einzelspielern. Dafür sei auch mehr Partnerschaft zwischen der Pflege und der Medizin wichtig.

„Niemand will die Alten- und Kinderkrankenpflege abschaffen“
Westerfellhaus beschwor zudem die Einigkeit der Pflegeberufe: „Für ideologische Abgrenzerei ist keine Zeit. Es geht um die Patientensicherheit. Alle müssen gleichwertig mit anpacken.“ Zugleich sprach er sich erneut für die zügige Verabschiedung des Pflegeberufsgesetzes aus, mit dem die Ausbildungen zur Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege nach dem Willen der Bundesregierung zusammengeführt werden sollen.

„Niemand will die Alten- und Kinderkrankenpflege abschaffen“, sagte er. „Aber wir benötigen eine Weiterentwicklung unser Ausbildung. Wir sind eine starke Profession. Solidarität macht uns stark, keine Spaltungsversuche. Wenn uns die Solidarität gelingt, sind wir endlich ein ernst zu nehmender Player im Gesundheitswesen, an dem niemand mehr vorbeikommt. Und ich glaube, das ist einer der wahren Gründe, aus dem die Gegner der Generalistik Ängste vor einer Zusammenlegung der Ausbildung schüren.“

„Mancher Arbeitgeber hat Angst, Altenpflegern mehr bezahlen zu müssen“
Von Gröhe forderte Westerfellhaus: „Beteiligen Sie uns an der Ausgestaltung der Prüfungsordnung für die neue Pflegeausbildung. Denn wer kennt unsere Profession besser als wir selbst?“ Er lobte die Einrichtung der ersten deutschen Landespflege­kammer in Rheinland-Pfalz und betonte, diese habe bereits Auswirkungen gezeigt: „Die Kollegen aus Rheinland-Pfalz können berichten, dass sich die Stimmungslage seit der Einrichtung der Pflegekammer geändert hat und sie anders wahrgenommen werden.“ 

Auch Gröhe sprach sich für die Einführung einer generalistischen Pflegeausbildung aus und kritisierte die Gegner dieses Vorhabens: „Mancher Arbeitgeber hat Angst, Altenpflegern nach der Einführung der Generalistik mehr bezahlen zu müssen. Ich verstehe, dass denjenigen, die auf ihre Renditen schauen, das Gesetz nicht gefällt. Ich verstehe aber nicht, weshalb die Gewerkschaften das Gesetz kritisieren.“

„Wir dürfen das Feld nicht den Demagogen überlassen“
Westerfellhaus rief die Pflegenden abschließend auch dazu auf, sich in der Flüchtlingskrise zu positionieren. „Wir haben auch eine gesellschaftliche Verpflichtung, uns einzumischen, wenn es um Menschen geht, die alles verloren haben“, sagte er unter dem Applaus der Zuhörer. „Da dürfen wir nicht wegschauen.“

Zudem müsse man überlegen, wie auch aus den Reihen der Flüchtlinge Pflegekräfte gewonnen werden könnten. „Wir dürfen uns nicht verstecken und das Feld den Demagogen überlassen“, betonte er. „Wir werden uns daran messen lassen müssen, wie wir diese Situation gemeistert haben. Und da gilt auch nicht das Argument: Ein einzelner kann nichts tun. Wir können etwas tun, das beweisen wir jeden Tag.“ © fos/aerzteblatt.de