Ärzteschaft
„Alle Chancen für ein besseres Verhandlungsergebnis offen“
Montag, 21. März 2016
Berlin – Der Vorstand der Bundesärztekammer (BÄK) sieht bei der Novelle zur Amtlichen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) weiteren Diskussionsbedarf. Das war das Ergebnis der BÄK-Vorstandssitzung am letzten Donnerstag, in der man den aktuellen Diskussionsstand zum Leistungsverzeichnis der GOÄneu eingehend erörtert hatte.
Frank Ulrich Montgomery
5 Fragen an Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer (BÄK)
DÄ: Der Vorstand der BÄK hat am vergangenen Donnerstag der Weiterleitung der GOÄ an das Bundesgesundheitsministerium nicht zugestimmt. Ist die GOÄ-Novelle damit gescheitert?
Montgomery: Nein, da ist nichts gescheitert. Richtig ist vielmehr, dass wir den Entwurf eines Leistungsverzeichnisses mit angehängter Preisliste als ungenügend zurückgewiesen haben. Das ist ganz normal, das ist wie bei „Tarifverhandlungen“. Da nimmt man ja auch nicht den erstbesten Vergütungsvorschlag, da muss man dann weiter verhandeln.
DÄ: Welche Auswirkungen hat das auf die Texte der GOÄ und der Bundesärzteordnung?
Montgomery: Keine. Schließlich hat der außerordentliche Deutsche Ärztetag am 23. Januar diesen Formulierungen zugestimmt und dem Vorstand der BÄK grünes Licht zur Weiterleitung unter dem Vorbehalt gegeben, dass ein konsentiertes Leistungsverzeichnis vorliegt. Genau das aber haben wir noch nicht. Und deshalb verhandeln wir weiter über Leistungen und Preise.
DÄ: In der ärztlichen Öffentlichkeit ist viel Unruhe entstanden über dieses Vorgehen. Was sagen Sie dazu?
Montgomery: Das ist nachvollziehbar, zumal die Analogie zu Tarifverhandlungen ja auch nicht jedermann so klar ist. Und einige Verbände versuchen sich über Irritationen zu diesem Thema ja auch regelmäßig zu profilieren. Einige dieser apokalyptischen Meldungen sind noch nicht einmal im Ansatz nachvollziehbar. Das ist nicht gerade hilfreich für die Verhandlungen.
DÄ: Der Vorsitzende der GOÄ-Gremien und Verhandlungsführer Theodor Windhorst ist am letzten Wochenende zurückgetreten. Wie geht es jetzt weiter?
Montgomery: Zuerst einmal möchte ich Theo Windhorst den Dank des gesamten Vorstandes der BÄK übermitteln. Er hat wahnsinnig viel Arbeit, Zeit und Energie in die Verhandlungen gesteckt und war wohl auch von den erzielten Ergebnissen enttäuscht. Jetzt richten wir aber den Blick nach vorne. Das Dezernat wird verstärkt, der Vorstand hat in seinen Reihen gute Kandidaten für den Vorsitz der Verhandlungskommission und dann wird das Leistungsverzeichnis neu verhandelt.
DÄ: Ein Kritikpunkt war, dass die BÄK die Verbände nicht ausreichend „mitgenommen“ und informiert hat. Wird sich das ändern?
Montgomery: Ich bin sicher, dass ein neuer Vorsitzender der GOÄ-Gremien ganz schnell den Kontakt und den Schulterschluss zu den Verbänden suchen wird. Da ist ja viel Porzellan durch den Vorwurf von Intransparenz zerschlagen worden. Weil eine Verabschiedung in dieser Legislaturperiode ohnehin immer unwahrscheinlicher wird, haben wir Zeit für weitere Verhandlungen. Insofern sind alle Chancen für ein besseres Verhandlungsergebnis offen. © DÄ/aerzteblatt.de
Themen:
Nicht gescheitert ?
Wie defininiert dieser Mensch "Scheitern"? Wenn Montgomery noch einen Rest Anstand besitzt, muß er zurücktreten. Aus der GOÄ hat sich der Marburger Bund in Zukunft herauszuhalten. Sonst wird es bald keine gemeinsame Kammer von Niedergelassenen und Klinikärzten mehr geben. Wenn Montgomery nicht selbst zurücktritt, dann muß er abgewählt werden.
Montgomery: Ein geeigneter ÄK-Präsident?
Es ist schon sehr eigenartig, dass Herr Montgomery die Leistungsbewertung in einer geplanten neuen GOÄ offensichtlich von den Vertretern der PKV alleine aufstellen lässt und diese dann kritiklos übernimmt. Vermitlich ist es bei dem Paragraphenteil der geplanten GOÄneu genauso gewesen.
Es ist nicht zu nachzuvollziehen, warum der Vorstand der BÄK und die deutschen Ärzte insgesamt die vorgesehene Leistungsbewertung nicht rechtzeitig vor zu sehen bekommen.
Offenbar haben einige Landesärztekammerpräsidenten angesichts die katastrophalen Ziffern-Neubewertung in letzte Sekunde kalte Füsse bekommen und die norbremse gezogen. Einen Tag bevor der Entwurf dem BMG vorgelegt werden sollte.
Transparenz und professionelle Verhandlungsführung sehen anders aus.
Wenn es mit der Offenheit ernst ist, kann Herr Mongomery ja jetzt den abgelehnten Vorschlag veröffentlichen, sich jeder ein eigenes Urteil bilden kann.
Ich war auf dem Sonderärztetag am 23.01.2016 in Berlin dabei und konnte mir selbst ein Bild machen:
Der Ablauf der Veranstaltung und das Verhalten von Herr Montgomery als Sitzungsleiter waren unwürdig.
Es ging nicht Herrn Montgomery & Co nicht darum, die Kollegen zu informieren und Offenheit in der Sache zu schaffen, sondern die Kritiker mundtot zu machen und abweichende Meinungen zu unterdrücken.
Herr Montgomery war dabei federführend in puncto zweifelhafte Auslegeung der Geschäftsordnung, Redeverbot für Kritiker, Ausboten unliebsamer Delegierter etc.
Die Vorkommnisse werden derzeit juristisch geprüft. Eine entsprechende Anzeige gegen die Ärztekammer von mehreren Delegierten liegt vor.
Es ist ebenfalls eigenartig, dass Herr Montgomery, der vorgibt, als ÄK-Präsident die freiberuflichen, niedergelassen Ärzte zu vertreten, gleichsam im Beirat von mehreren privaten Versicherungsuntgernehmen sitzt und von dort Bezüge erhält.
Das hier ein Interessenkonflikt erscheint hochwahrscheinlich.
Insgesamt halte ich Herrn Montgomery nicht geeignet für das Amt eines Ärztekammerpräsidenten. Er hat mit seinem Verhalten schweren Schaden über die deutschen Ärzte gebracht und sollte umgehend zurücktreten odre abgewählt werden.
Wer sich genauer über die Angelegenheit informieren möchte, sollte folgende Seiten aufrufen.
www.hippokranet.com
www.facebook.com/groups/731972583555656/
Es ist nicht zu nachzuvollziehen, warum der Vorstand der BÄK und die deutschen Ärzte insgesamt die vorgesehene Leistungsbewertung nicht rechtzeitig vor zu sehen bekommen.
Offenbar haben einige Landesärztekammerpräsidenten angesichts die katastrophalen Ziffern-Neubewertung in letzte Sekunde kalte Füsse bekommen und die norbremse gezogen. Einen Tag bevor der Entwurf dem BMG vorgelegt werden sollte.
Transparenz und professionelle Verhandlungsführung sehen anders aus.
Wenn es mit der Offenheit ernst ist, kann Herr Mongomery ja jetzt den abgelehnten Vorschlag veröffentlichen, sich jeder ein eigenes Urteil bilden kann.
Ich war auf dem Sonderärztetag am 23.01.2016 in Berlin dabei und konnte mir selbst ein Bild machen:
Der Ablauf der Veranstaltung und das Verhalten von Herr Montgomery als Sitzungsleiter waren unwürdig.
Es ging nicht Herrn Montgomery & Co nicht darum, die Kollegen zu informieren und Offenheit in der Sache zu schaffen, sondern die Kritiker mundtot zu machen und abweichende Meinungen zu unterdrücken.
Herr Montgomery war dabei federführend in puncto zweifelhafte Auslegeung der Geschäftsordnung, Redeverbot für Kritiker, Ausboten unliebsamer Delegierter etc.
Die Vorkommnisse werden derzeit juristisch geprüft. Eine entsprechende Anzeige gegen die Ärztekammer von mehreren Delegierten liegt vor.
Es ist ebenfalls eigenartig, dass Herr Montgomery, der vorgibt, als ÄK-Präsident die freiberuflichen, niedergelassen Ärzte zu vertreten, gleichsam im Beirat von mehreren privaten Versicherungsuntgernehmen sitzt und von dort Bezüge erhält.
Das hier ein Interessenkonflikt erscheint hochwahrscheinlich.
Insgesamt halte ich Herrn Montgomery nicht geeignet für das Amt eines Ärztekammerpräsidenten. Er hat mit seinem Verhalten schweren Schaden über die deutschen Ärzte gebracht und sollte umgehend zurücktreten odre abgewählt werden.
Wer sich genauer über die Angelegenheit informieren möchte, sollte folgende Seiten aufrufen.
www.hippokranet.com
www.facebook.com/groups/731972583555656/
Die Herren Kammerpräsidenten können ja viel erzählen...
wie wäre es, wenn Sie endlich mal als demokratisch gewählte Ärztevertreter alles auf den Tisch legen und die Inhalte öffentlich machen ?!
das letzte bißchen Vertrauen der Ärzteschaft wäre zu retten, wenn man jetzt alles offenlegt, anstatt unqualifizierte, beschwichtigende Vermutungen über eine "Blackbox" abzugeben , von der man selber nicht genau weiss, was herauskommt ;
und wenn der Bruch der "Verschwiegenheitsklausel" dazu führt, daß das BMG oder wer auch immer aussteigt, machen wir mit der alten GOÄ und entspr. Steigerungen weiter - die ist immerhin Gesetz und Inflationsausgleich nach über 20,- Jahren nach billigem Ermessen kaum verweigerbar ;
Ist das alles, was wir Ärzte zu bieten haben ?! Keine Verhandlungs-Profis ?! Sachverstand der Berufsverbände ist seit Jahren erfolgreich ausgeklammert worden !
Können sich die Ärzte keinen McKInsey o.ä. als Konstrukteur/Coach/Verhandler leisten ?!
da würde ich glatt 200,- Euro mehr Kammerbeitrag p.a. für zahlen - was für eine Hybris, zu glauben die Ärzte könnten das alles alleine.....
und wen vertreten die Präsidenten von Knoblauch zu Hatzbach und Montgomery eigentlich ?!: ein Kollege im Marburger Bund und beide Kollegen im Ärzte-Beirat der Allianz-PKV; sind DAS wirklich noch UNSERE Interessenvertreter ?!
ich habe Zweifel - man kriegt ja echt Angst hier....
das letzte bißchen Vertrauen der Ärzteschaft wäre zu retten, wenn man jetzt alles offenlegt, anstatt unqualifizierte, beschwichtigende Vermutungen über eine "Blackbox" abzugeben , von der man selber nicht genau weiss, was herauskommt ;
und wenn der Bruch der "Verschwiegenheitsklausel" dazu führt, daß das BMG oder wer auch immer aussteigt, machen wir mit der alten GOÄ und entspr. Steigerungen weiter - die ist immerhin Gesetz und Inflationsausgleich nach über 20,- Jahren nach billigem Ermessen kaum verweigerbar ;
Ist das alles, was wir Ärzte zu bieten haben ?! Keine Verhandlungs-Profis ?! Sachverstand der Berufsverbände ist seit Jahren erfolgreich ausgeklammert worden !
Können sich die Ärzte keinen McKInsey o.ä. als Konstrukteur/Coach/Verhandler leisten ?!
da würde ich glatt 200,- Euro mehr Kammerbeitrag p.a. für zahlen - was für eine Hybris, zu glauben die Ärzte könnten das alles alleine.....
und wen vertreten die Präsidenten von Knoblauch zu Hatzbach und Montgomery eigentlich ?!: ein Kollege im Marburger Bund und beide Kollegen im Ärzte-Beirat der Allianz-PKV; sind DAS wirklich noch UNSERE Interessenvertreter ?!
ich habe Zweifel - man kriegt ja echt Angst hier....
Der Unterschied zu einem "Tarifvertrag"
besteht darin, dass bei einem verspäteten erfolgreichen Abschluss die erhöhten Löhne auch rückwirkend gezahlt werden. Wenn wie hier befürchtet das nächsten Zeitfenster sich in ca. 3 Jahren öffnet, dann werden die Leistungserbringer einen hohen Preis für diesen unglücklichen Vergleich zahlen müssen. Kein Arzt kann für drei Jahre alte Rechnungen nachträglich einen Aufschlag fordern.
Bei der GOÄ gibt es zwei Baustellen, einerseits den Inflationsausgleich, andererseits strukturelle Anpassungen. Aus meiner Sicht wäre es klüger den Inflationsausgleich sofort einzufordern und dann sich in Ruhe den Strukturproblemen anzunehmen. Die Strukturdiskussion ist hochkomplex und da sich das Fach stetig weiterentwickelt, wird die Strukturdiskussion auch nie ein Ende nehmen.
In meinen Augen verfestigt sich der Eindruck, die Strukturdiskussion wird gezielt dazu missbraucht,
den Inflationsausgleich zu hintertreiben, gerade weil letzterer noch am Einfachsten zu berechnen wäre.
Bei der GOÄ gibt es zwei Baustellen, einerseits den Inflationsausgleich, andererseits strukturelle Anpassungen. Aus meiner Sicht wäre es klüger den Inflationsausgleich sofort einzufordern und dann sich in Ruhe den Strukturproblemen anzunehmen. Die Strukturdiskussion ist hochkomplex und da sich das Fach stetig weiterentwickelt, wird die Strukturdiskussion auch nie ein Ende nehmen.
In meinen Augen verfestigt sich der Eindruck, die Strukturdiskussion wird gezielt dazu missbraucht,
den Inflationsausgleich zu hintertreiben, gerade weil letzterer noch am Einfachsten zu berechnen wäre.
Das Verhalten des Präsidiums und des Präsidenten der BÄK in Sachen GOÄneu
würde in einer Zeugnisbeurteilung Niederschlag finden als "hat sich immer bemüht, den Anforderungen gerecht zu werden" - also eine glatte Schulnote 5. Zusätzlich zu den zutreffenden Darlegungen der anderen Kommentatoren liegt das Grundversäumnis der BÄK in der mangelhaften Professionalität der Verhandlungsführung und -Vorbereitung, speziell der unzureichenden Mittel- und Personlallokation für diese herausfordernde Aufgabe.
Hat die BÄK die Bedeutung der GOÄ-Novellierung für die Ärzteschaft nicht wahrgenommen und ohne den nötigen Nachdruck betrieben ? Sind die im BÄK-Präsidium vertretenen Mitglieder der Versicherungsbeiräte nicht tatsächlich Diener zweier Herren und daher zögerlich und unentschlossen ? Wessen Interessen vertreten sie tatsächlich ?
Es ist unverständlich, warum einer Überarbeitung des Paragraphenteils zugestimmt wurde, gänzlich abwegig ist, daß offenbar die Legendierungen und Bewertungen zumindest teilweise nicht ärztlicherseits, sondern von den Kostenträgern bzw. deren Beratern erstellt wurden. Da wundert es nicht, daß diese im Präsidium mehr als Unbehagen und so kurz vor dem eigentlich geplanten Abschluß mit Vorlage der GOÄneu bei Minister Gröhe das Ziehen der Notbremse erforderlich machten. Da kann man nur den Kopf schütteln ! Auch wenn im Hintergrund Berufsverbände "konsiliarisch" herangezogen wurden - wo blieb im Vorfeld der sinnstiftende Aufruf an die Verbände, gemeinsam eine moderne GOÄ zu entwickeln und gegenüber der PKV und Beihilfe geschlossen aufzutreten ? Die "Chefsache" GOÄneu ist in den Sand gesetzt worden - das Verhandlungskapital durch mangelhafte Professionalität verspielt worden. Es hilft jetzt auch nicht, die Verantwortung auf andere abwälzen zu wollen: das Porzellan ist nicht durch den Vorwurf der Intransparenz, sondern eben durch das intransparente Agieren der BÄK selbst zerschlagen worden. Dafür trägt der Präsident der Bundesärztekammer die Verantwortung und sollte die Konsequenz durch seinen umgehenden Rücktritt ziehen.
Hat die BÄK die Bedeutung der GOÄ-Novellierung für die Ärzteschaft nicht wahrgenommen und ohne den nötigen Nachdruck betrieben ? Sind die im BÄK-Präsidium vertretenen Mitglieder der Versicherungsbeiräte nicht tatsächlich Diener zweier Herren und daher zögerlich und unentschlossen ? Wessen Interessen vertreten sie tatsächlich ?
Es ist unverständlich, warum einer Überarbeitung des Paragraphenteils zugestimmt wurde, gänzlich abwegig ist, daß offenbar die Legendierungen und Bewertungen zumindest teilweise nicht ärztlicherseits, sondern von den Kostenträgern bzw. deren Beratern erstellt wurden. Da wundert es nicht, daß diese im Präsidium mehr als Unbehagen und so kurz vor dem eigentlich geplanten Abschluß mit Vorlage der GOÄneu bei Minister Gröhe das Ziehen der Notbremse erforderlich machten. Da kann man nur den Kopf schütteln ! Auch wenn im Hintergrund Berufsverbände "konsiliarisch" herangezogen wurden - wo blieb im Vorfeld der sinnstiftende Aufruf an die Verbände, gemeinsam eine moderne GOÄ zu entwickeln und gegenüber der PKV und Beihilfe geschlossen aufzutreten ? Die "Chefsache" GOÄneu ist in den Sand gesetzt worden - das Verhandlungskapital durch mangelhafte Professionalität verspielt worden. Es hilft jetzt auch nicht, die Verantwortung auf andere abwälzen zu wollen: das Porzellan ist nicht durch den Vorwurf der Intransparenz, sondern eben durch das intransparente Agieren der BÄK selbst zerschlagen worden. Dafür trägt der Präsident der Bundesärztekammer die Verantwortung und sollte die Konsequenz durch seinen umgehenden Rücktritt ziehen.
Rücktrittsforderung an den BÄK-Präsidenten
Am Samstag, 19. März 2016, meldete das Deutsche Ärzteblatt mit dem Titel "Windhorst legt GOÄ-Ämter nieder":
„Theodor Windhorst wird nicht mehr über die GOÄ-Novelle verhandeln. Der Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe tritt von seinen Funktionen als Vorsitzender des Ausschusses Gebührenordnung der Bundesärztekammer (BÄK) und als Verhandlungsführer zur GOÄneu zurück.“
http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/66095/Windhorst-legt-GOAe-Aemter-nieder
In der Ärzte Zeitung hieß es zur Begründung, "dass er nicht der Forderung im Wege stehen möchte, die GOÄneu zur Chefsache zu machen"
http://www.aerztezeitung.de/praxis_wirtschaft/aerztliche_verguetung/article/907462/goae-reform-chefverhandler-wirft-handtuch.html
Das müsste bei allen Beteiligten Kopfschütteln auslösen. Was in aller Welt war, ist und wird denn immer Chefsache für die Bundesärztekammer (BÄK) sein, solange die BÄK weiterhin existenzberechtigt bestehen sollte?
Im Deutsche Ärzteblatt gab Dr. Windhorst die Schuld den "Anderen" und verschwieg damit, dass er denen nicht Stand halten konnte:
"Windhorst sieht die Chancen für einen fairen Leistungsausgleich in der GOÄneu unter den derzeitigen Bedingungen nicht als gegeben an. Dies läge auch an der großen Einflussnahme von außen und der „großen Zerrissenheit der Verhandlungsebenen“. Zugleich wolle er weder den Forderungen der Fachverbände noch denen des außerordentlichen Deutschen Ärztetages im Wege stehen"?
Die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) ist aber der Grundpfeiler ärztlicher Existenzberechtigung, denn sie reflektiert, welche professionellen Aufgaben mit welchen Zielen und mit welcher Bewertung Ärztinnen und Ärzte in Deutschland verrichten und erfüllen. Wenn das nicht Grundvoraussetzung für die Legitimation des gesamten BÄK-Vorstands e i n s c h l i e ß l i c h des BÄK-Präsidenten ist, weiß ich persönlich auch nicht mehr weiter.
Es waren schließlich der Gesamtvorstand der BÄK u n d der BÄK-Präsident und Kollege Prof. h. c. (HH) Dr. med. F. U. Montgomery, dem der außerordentliche Deutsche Ärztetag am 23.1.2016 in Berlin „mit überwältigender Mehrheit“ ein Mandat für die Weiterführung der ärztlichen Gebührenordnung (GOÄneu) erteilt hatte.
Inhaltlich gab und gibt es aber bei der GOÄneu keinerlei Zeichen von BÄK-Selbstkritik angesichts elementarer hausgemachter Versäumnisse:
• GOÄ-Systematik auf dem Stand vom 16.4.1987 (BGBl. I, S. 1218)
• GOÄ-Punktwert-Anhebung in 33 Jahren (1983-2016) um insgesamt 14 %
• kalkulatorischer Punktwert 10 (1983), 11 (1988), 11,4 Pfennige (1996)
• jährlicher Punktwertanstieg durchschnittlich 0,42% p. a.
• Nullrunde mit 0,0 Prozent Punktwerterhöhung seit 1997 (19 Jahre!)
Lähmend wirkte sich auf die BÄK-Verhandlungsführung aus, dass GOÄ-Verhandler und Verantwortliche auf der BÄK-Ärzteseite mit ihrer Marburger-Bund(MB)-Mitgliedschaft und ihren Beratertätigkeiten im Ärztebeirat der Allianz Privaten Krankenversicherungs-AG in Interessenkonflikte verstrickt waren und offenbar ohne Unrechtsbewusstsein bis heute noch sind.
Im juristischen Sinne grenzt es an anwaltlichen "Parteiverrat", wenn die GOÄ-PKV-Verhandlungsführerin Birgit König auf Seiten der Privaten Krankenversicherer zugleich auch die Vorsitzende der Allianz Privaten Krankenversicherungs-AG ist. Laut Geschäftsbericht 2014 dieses Versicherungskonzerns tage der Ärztebeirat jährlich, so die Auskunft der Allianz Deutschland AG. „Der Ärztebeirat ist ein beratendes Gremium zu Fragen und Trends im Gesundheitssystem“, so Alexandra Kusitzky von der Allianz-Unternehmenskommunikation. BÄK-Präsident Prof. h. c. (HH) Dr. med. F. U. Montgomery sei ebenso Mitglied, wie der Präsident der Ärztekammer Nordrhein, CDU-MdB Rudolf Henke und MB-Vorsitzender, hieß es.
Der BÄK-Vorstand hätte längst erkennen müssen, dass der bisherige GOÄneu-Verhandlungsführer, MB-Funktionär und Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL) eine Fehlallokation ist: Er konnte kein substanzielles Interesse an einer Verbesserung der neuen GOÄ haben, weil dies die Macht und den Einfluss des MB konterkarieren würde. In der Klinik haben mit der GOÄ nur und ausschließlich Chefärzte und ermächtigte Oberärzte zu tun, deren Interessen der MB primär gerade n i c h t vertritt. Freiberuflich niedergelassene Ärzte mit existenziellen Interessen an einer GOÄneu werden durch den MB ebenfalls nicht vertreten.
Der MB vertritt ausschließlich und durchaus erfolgreich die Interessen seiner angestellten und beamteten Mitglieder. Damit hat der MB aber zugleich gar kein wirkliches Interesse, die ökonomischen Bedingungen ausgerechnet bei den freiberuflich niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten verbessern zu wollen. Dies würde nicht nur seine eigenen MB-Tarifabschlüsse mindern, sondern zu einem MB-Mitgliederschwund führen, wenn Arzt-Niederlassungen in freier Praxis wieder attraktiver würden.
Ein Rücktritt des GOÄ-Reform-Chefverhandlers bei der BÄK war deshalb längst überfällig und deutet auf ein Organisationsversagen des gesamten BÄK-Präsidiums hin! Und das gilt auch und ganz besonders für den BÄK-Präsidenten!
Man kann es drehen und wenden, wie man will: Hier gilt die Unschuldsvermutung nicht mehr! Für ein derart zentrales Anliegen wie die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) gilt auch nicht mehr das Delegationsprinzip, Herr Kollege Montgomery.
Hier sind Führungskompetenz, Verantwortung, Gradlinigkeit und nicht "Bauernopfer" gefragt. Die GOÄ ist der Grundpfeiler ärztlicher Existenzberechtigung, denn sie reflektiert, welche professionellen Aufgaben mit welchen Zielen und mit welchen Bewertungen Ärztinnen und Ärzte in Deutschland verrichten und erfüllen sollen. Wenn das nicht Grundvoraussetzungen für die Legitimation des gesamten BÄK-Vorstands u n d des BÄK-Präsidenten sind, muss der BÄK-Präsident eben zurücktreten.
Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
„Theodor Windhorst wird nicht mehr über die GOÄ-Novelle verhandeln. Der Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe tritt von seinen Funktionen als Vorsitzender des Ausschusses Gebührenordnung der Bundesärztekammer (BÄK) und als Verhandlungsführer zur GOÄneu zurück.“
http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/66095/Windhorst-legt-GOAe-Aemter-nieder
In der Ärzte Zeitung hieß es zur Begründung, "dass er nicht der Forderung im Wege stehen möchte, die GOÄneu zur Chefsache zu machen"
http://www.aerztezeitung.de/praxis_wirtschaft/aerztliche_verguetung/article/907462/goae-reform-chefverhandler-wirft-handtuch.html
Das müsste bei allen Beteiligten Kopfschütteln auslösen. Was in aller Welt war, ist und wird denn immer Chefsache für die Bundesärztekammer (BÄK) sein, solange die BÄK weiterhin existenzberechtigt bestehen sollte?
Im Deutsche Ärzteblatt gab Dr. Windhorst die Schuld den "Anderen" und verschwieg damit, dass er denen nicht Stand halten konnte:
"Windhorst sieht die Chancen für einen fairen Leistungsausgleich in der GOÄneu unter den derzeitigen Bedingungen nicht als gegeben an. Dies läge auch an der großen Einflussnahme von außen und der „großen Zerrissenheit der Verhandlungsebenen“. Zugleich wolle er weder den Forderungen der Fachverbände noch denen des außerordentlichen Deutschen Ärztetages im Wege stehen"?
Die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) ist aber der Grundpfeiler ärztlicher Existenzberechtigung, denn sie reflektiert, welche professionellen Aufgaben mit welchen Zielen und mit welcher Bewertung Ärztinnen und Ärzte in Deutschland verrichten und erfüllen. Wenn das nicht Grundvoraussetzung für die Legitimation des gesamten BÄK-Vorstands e i n s c h l i e ß l i c h des BÄK-Präsidenten ist, weiß ich persönlich auch nicht mehr weiter.
Es waren schließlich der Gesamtvorstand der BÄK u n d der BÄK-Präsident und Kollege Prof. h. c. (HH) Dr. med. F. U. Montgomery, dem der außerordentliche Deutsche Ärztetag am 23.1.2016 in Berlin „mit überwältigender Mehrheit“ ein Mandat für die Weiterführung der ärztlichen Gebührenordnung (GOÄneu) erteilt hatte.
Inhaltlich gab und gibt es aber bei der GOÄneu keinerlei Zeichen von BÄK-Selbstkritik angesichts elementarer hausgemachter Versäumnisse:
• GOÄ-Systematik auf dem Stand vom 16.4.1987 (BGBl. I, S. 1218)
• GOÄ-Punktwert-Anhebung in 33 Jahren (1983-2016) um insgesamt 14 %
• kalkulatorischer Punktwert 10 (1983), 11 (1988), 11,4 Pfennige (1996)
• jährlicher Punktwertanstieg durchschnittlich 0,42% p. a.
• Nullrunde mit 0,0 Prozent Punktwerterhöhung seit 1997 (19 Jahre!)
Lähmend wirkte sich auf die BÄK-Verhandlungsführung aus, dass GOÄ-Verhandler und Verantwortliche auf der BÄK-Ärzteseite mit ihrer Marburger-Bund(MB)-Mitgliedschaft und ihren Beratertätigkeiten im Ärztebeirat der Allianz Privaten Krankenversicherungs-AG in Interessenkonflikte verstrickt waren und offenbar ohne Unrechtsbewusstsein bis heute noch sind.
Im juristischen Sinne grenzt es an anwaltlichen "Parteiverrat", wenn die GOÄ-PKV-Verhandlungsführerin Birgit König auf Seiten der Privaten Krankenversicherer zugleich auch die Vorsitzende der Allianz Privaten Krankenversicherungs-AG ist. Laut Geschäftsbericht 2014 dieses Versicherungskonzerns tage der Ärztebeirat jährlich, so die Auskunft der Allianz Deutschland AG. „Der Ärztebeirat ist ein beratendes Gremium zu Fragen und Trends im Gesundheitssystem“, so Alexandra Kusitzky von der Allianz-Unternehmenskommunikation. BÄK-Präsident Prof. h. c. (HH) Dr. med. F. U. Montgomery sei ebenso Mitglied, wie der Präsident der Ärztekammer Nordrhein, CDU-MdB Rudolf Henke und MB-Vorsitzender, hieß es.
Der BÄK-Vorstand hätte längst erkennen müssen, dass der bisherige GOÄneu-Verhandlungsführer, MB-Funktionär und Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL) eine Fehlallokation ist: Er konnte kein substanzielles Interesse an einer Verbesserung der neuen GOÄ haben, weil dies die Macht und den Einfluss des MB konterkarieren würde. In der Klinik haben mit der GOÄ nur und ausschließlich Chefärzte und ermächtigte Oberärzte zu tun, deren Interessen der MB primär gerade n i c h t vertritt. Freiberuflich niedergelassene Ärzte mit existenziellen Interessen an einer GOÄneu werden durch den MB ebenfalls nicht vertreten.
Der MB vertritt ausschließlich und durchaus erfolgreich die Interessen seiner angestellten und beamteten Mitglieder. Damit hat der MB aber zugleich gar kein wirkliches Interesse, die ökonomischen Bedingungen ausgerechnet bei den freiberuflich niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten verbessern zu wollen. Dies würde nicht nur seine eigenen MB-Tarifabschlüsse mindern, sondern zu einem MB-Mitgliederschwund führen, wenn Arzt-Niederlassungen in freier Praxis wieder attraktiver würden.
Ein Rücktritt des GOÄ-Reform-Chefverhandlers bei der BÄK war deshalb längst überfällig und deutet auf ein Organisationsversagen des gesamten BÄK-Präsidiums hin! Und das gilt auch und ganz besonders für den BÄK-Präsidenten!
Man kann es drehen und wenden, wie man will: Hier gilt die Unschuldsvermutung nicht mehr! Für ein derart zentrales Anliegen wie die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) gilt auch nicht mehr das Delegationsprinzip, Herr Kollege Montgomery.
Hier sind Führungskompetenz, Verantwortung, Gradlinigkeit und nicht "Bauernopfer" gefragt. Die GOÄ ist der Grundpfeiler ärztlicher Existenzberechtigung, denn sie reflektiert, welche professionellen Aufgaben mit welchen Zielen und mit welchen Bewertungen Ärztinnen und Ärzte in Deutschland verrichten und erfüllen sollen. Wenn das nicht Grundvoraussetzungen für die Legitimation des gesamten BÄK-Vorstands u n d des BÄK-Präsidenten sind, muss der BÄK-Präsident eben zurücktreten.
Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
"Windhorst ..war wohl auch von den erzielten Ergebnissen enttäuscht."
Wie liest sich das denn? Hat Windhorst auch erst am Abend des 17.März erstmalig die Bewertungen der Leistungslegenden - vorgelegt von der PKV und der ihr nahestehenden Agentur Mc Kinsey - erfahren - oder kannte er sie und wusste nur nicht, wie grottenschlecht sie wohl sein würden? Ich weiß nicht so recht, was ich lieber glauben möchte. Hier halte ich mich lieber an den Spruch meines alten Chefs :
"Bevor ich mich wundere, glaub`ich`s nicht"
Weiter wird Herr Montgomery dort zitiert:
"Ich bin sicher, dass ein neuer Vorsitzender der GOÄ-Gremien ganz schnell den Kontakt und den Schulterschluss zu den Verbänden suchen wird. Da ist ja viel Porzellan durch den Vorwurf von Intransparenz zerschlagen worden​.Weil eine Verabschiedung in dieser Legislaturperiode ohnehin immer unwahrscheinlicher wird, haben wir Zeit für weitere Verhandlungen. Insofern sind alle Chancen für ein besseres Verhandlungsergebnis offen."
Die nächsten Wahlen sind im September 2017, bis die Regierung steht ist es 2018 und bis sich dann ein Bundesgesundheitsminister mit der GOÄ neu beschäftigt ist es 2019! Will Herr Montgomery allen Ernstes weitere 3 Jahre den Ärzten den überfälligen Inflationsausgleich vorenthalten, der sich auch bei einer nur 10 % igen Steigerung auf einen Verlust von ca 4 Milliarden EUR aufsummieren würde? Bei solchen Aussagen kann nur ein "Angestellten-Herz" ruhig weiterschlagen, denn Traiferhöhungen gibt es unabhängig von angemessenen Preisen in einer GOÄ! Dass die Ergebnisse dann auch noch offen sind, beruhigt angesichts der bisherigen professionellen Verhandlungsführung nicht wirklich.
Unverständlich ist auch die Aussage zur Intransparenz. Ist Porzellan durch Intransparenz zerschlagen worden - oder durch den Vorwurf? Wenn Zweiteres zutrifft, hätte Herr Windhorst als "Bauernopfer" nicht den Hut nehmen müssen. Wir sollten uns alle daran erinnern : "GOÄ ist Chefsache"!
Die Schlussaussage überzeugt dann aber doch noch den letzten Kritiker:
"Jetzt richten wir aber den Blick nach vorne. Das Dezernat wird verstärkt, der Vorstand hat in seinen Reihen gute Kandidaten für den Vorsitz der Verhandlungskommission und dann wird das Leistungsverzeichnis neu verhandelt."
Nan denn!
W.Bärtl
www.bvnf.de
www.bfav.de
"Bevor ich mich wundere, glaub`ich`s nicht"
Weiter wird Herr Montgomery dort zitiert:
"Ich bin sicher, dass ein neuer Vorsitzender der GOÄ-Gremien ganz schnell den Kontakt und den Schulterschluss zu den Verbänden suchen wird. Da ist ja viel Porzellan durch den Vorwurf von Intransparenz zerschlagen worden​.Weil eine Verabschiedung in dieser Legislaturperiode ohnehin immer unwahrscheinlicher wird, haben wir Zeit für weitere Verhandlungen. Insofern sind alle Chancen für ein besseres Verhandlungsergebnis offen."
Die nächsten Wahlen sind im September 2017, bis die Regierung steht ist es 2018 und bis sich dann ein Bundesgesundheitsminister mit der GOÄ neu beschäftigt ist es 2019! Will Herr Montgomery allen Ernstes weitere 3 Jahre den Ärzten den überfälligen Inflationsausgleich vorenthalten, der sich auch bei einer nur 10 % igen Steigerung auf einen Verlust von ca 4 Milliarden EUR aufsummieren würde? Bei solchen Aussagen kann nur ein "Angestellten-Herz" ruhig weiterschlagen, denn Traiferhöhungen gibt es unabhängig von angemessenen Preisen in einer GOÄ! Dass die Ergebnisse dann auch noch offen sind, beruhigt angesichts der bisherigen professionellen Verhandlungsführung nicht wirklich.
Unverständlich ist auch die Aussage zur Intransparenz. Ist Porzellan durch Intransparenz zerschlagen worden - oder durch den Vorwurf? Wenn Zweiteres zutrifft, hätte Herr Windhorst als "Bauernopfer" nicht den Hut nehmen müssen. Wir sollten uns alle daran erinnern : "GOÄ ist Chefsache"!
Die Schlussaussage überzeugt dann aber doch noch den letzten Kritiker:
"Jetzt richten wir aber den Blick nach vorne. Das Dezernat wird verstärkt, der Vorstand hat in seinen Reihen gute Kandidaten für den Vorsitz der Verhandlungskommission und dann wird das Leistungsverzeichnis neu verhandelt."
Nan denn!
W.Bärtl
www.bvnf.de
www.bfav.de
Montgomery wusste es doch früher besser
"Aufgabe der Bundesärztekammer ist es, mit allen ärztlichen Gruppierungen zu sprechen und dafür zu sorgen, dass auch diese miteinander sprechen – auch KVen, Hausärzteverband und Freie Ärzteschaft. Nur so können wir nach außen geeint auftreten."
Das stammt von ihm zu Beginn seiner Präsidentschaft, aus seinem ersten "ausserordentlichen" Deutschen Ärztetag machte er einen "Sonderärztetag" und verhielt sich als Tagungsleiter entsprechend ... sonderbar.
Die Entwicklung inzwischen wunderbar!
http://www.aerzteblatt.de/archiv/105221
Das stammt von ihm zu Beginn seiner Präsidentschaft, aus seinem ersten "ausserordentlichen" Deutschen Ärztetag machte er einen "Sonderärztetag" und verhielt sich als Tagungsleiter entsprechend ... sonderbar.
Die Entwicklung inzwischen wunderbar!
http://www.aerzteblatt.de/archiv/105221
Montgomery und die GOÄ
Neulich stand irgendwo zu lesen, wenn er denn ein Gewerkschafter wäre, dann wäre Herr Montgomery stolz darauf, was mit der neuen GOÄ erreicht worden ist. Das liest sich nun jedoch ganz anders. Verblüffend auch, worüber auf dem Außerordentlichen Deutschen Ärztetag im Januar in Berlin eigentlich abgestimmt wurde. Offenkundig über etwas, was Herrn Montgomery bis zum vergangenen Wochenende nicht bekannt war - was er jedoch energisch befürwortete. Intransparenz, offenkundige Inkompetenz, Ämterkumulation mit mit mehreren ausgerechnet von der PKV finanzierten Posten ... - Wenn sich die deutsche Ärzteschaft weiterhin einen solchen Ärztekammerpräsidenten leisten zu können glaubt, gibt sie sich der Lächerlichkeit preis.
Nachrichten zum Thema
Kommentare
Die Kommentarfunktion steht zur Zeit nicht zur Verfügung.