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Politik

Gesetzentwurf zur Korruption im Gesundheitswesen: Koalition einigt sich auf letzte Details

Mittwoch, 23. März 2016

Berlin – Rechtspolitiker von CDU, CSU und SPD haben sich auf letzte offene Details im Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen geeinigt. Damit könne der Bundestag den Entwurf voraussichtlich im April 2016 beraten und verabschieden, hieß es heute aus Regierungskreisen.

Mit dem Gesetz will die Bundesregierung den neuen Straftatbestand „Bestechlichkeit im Gesundheitswesen“ in das Strafgesetzbuch einführen (§299a und b) und damit eine Gesetzeslücke schließen. Denn nach einem Urteil des Bundes­gerichtshofs von 2012 sind Bestechung und Bestechlichkeit bei niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten nicht strafbar, weil diese weder Amtsträger noch Beauftragte der gesetzlichen Krankenkassen sind. Künftig soll jedoch jeder, der einen Angehörigen eines Heilberufes bestechen will, ebenso bestraft werden wie derjenige Heilberufler, der sich bestechen lässt. Es drohen Geld- oder Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren.

Strittig war bis jetzt ein Passus, bei dem es um die Strafbarkeit der Verletzung von „berufsrechtlichen Pflichten zur Wahrung der heilberuflichen Unabhängigkeit“ ging. Er wurde nun gestrichen, weil die Berufspflichten in den einzelnen Bundesländern durch die Ärztekammern sehr unterschiedlich geregelt und ausgelegt werden, hieß es aus Regierungskreisen. In der Folge hätte nicht nur ein Legitimationsdefizit bestanden, sondern möglicherweise auch eine unterschiedliche Strafbarkeit. Das gleiche Verhalten eines Arztes dürfe aber nicht in einem Bundesland erlaubt und in einem anderen als Korruption strafbar sein.

„Die Streichung im Entwurf wird dazu beitragen, dass erwünschte Kooperationen im Gesundheitswesen nicht mehr in der Weise unter Generalverdacht korruptiven Verhaltens stehen, wie dies in der Ursprungsfassung der Fall war", kommentierte der Pressesprecher der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Roland Stahl, die Änderung. Dennoch müsse man die Entwicklung weiterhin genau beobachten, so Stahl.

Auch die Bundes­ärzte­kammer begrüßte die Änderung im gesetzentwurf zum Berufsrecht-Passus. „Dies ist ein großer Erfolg unserer politischen Arbeit, denn wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass die unterschiedlichen berufsrechtlichen Regelungen der verschiedenen Berufsgruppen zu abweichenden Maßstäben bei der Auslegung und damit möglicherweise zu einer Uneinheitlichkeit der Strafverfolgung führen würden.” Hierdurch wären Gleichbehandlungs- und Gerechtigkeitsdefizite aufgetreten, kommentierte Bundes­ärzte­kammer-Präsident Frank Ulrich Montgomery die Streichung des Paragrafen.

Wörtlich heißt es im Gesetzentwurf unter § 299a Bestechlichkeit im Gesundheitswesen nun:

„Wer als Angehöriger eines Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert, im Zusammen­hang mit der Ausübung seines Berufs einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er bei der Verordnung oder der Abgabe von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten oder bei dem Bezug von Arznei- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten, die jeweils zur unmittelbaren Anwendung durch den Heilberufsangehörigen oder einen seiner Berufshelfer bestimmt sind, oder bei der Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial einen anderen im inländischen oder ausländischen Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzugt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“  

Korruption im Gesundheitswesen soll zudem als Offizialdelikt ausgestaltet werden. Das heißt, dass die Staatsanwaltschaften diese Taten von Amts wegen verfolgen. Ein Strafantrag sei deshalb nicht notwendig, hieß es zur Erläuterung. © HK/aerzteblatt.de

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