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Politik

Krankenhaus­gesellschaft fordert mehr Geld von Rheinland-Pfalz

Dienstag, 29. März 2016

Mainz – Die Krankenhausgesellschaft hält mehr Landesmittel für die Kliniken in Rhein­­land-Pfalz für notwendig. Rund 120 Millionen Euro sind in diesem Jahr im Haushalt dafür veranschlagt, während der stellvertretende Vorstand der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz, Gerald Gaß, in einem Interview der Koblenzer Rhein-Zeitung vom Dienstag mindestens 228 Millionen Euro Investitionen im Jahr fordert.

Von einer mangelhaften Finanzierung seien alle Kliniken im gleichen Maße betroffen, sagte Gaß. „Größere Krankenhausstandorte oder Klinikverbünde haben jedoch noch eher die Chance, Defizite an der einen Stelle durch Überschüsse aus anderen Bereichen auszugleichen.“ Im Ge­sund­heits­mi­nis­terium trifft die Kritik auf wenig Verständnis.

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Eine Ministeriumssprecherin verwies am Dienstag in Mainz zum einen auf die gesetzliche Schuldenbremse. Außerdem seien alle bisher bewilligten Anträge im Krankenhausinvestitionsprogramm 2016 berücksichtigt. Daneben gebe es Anträge für weitere Baumaßnahmen, „für die noch keine verlässlichen Zahlen genannt werden können“. In vielen Fällen müsse die Förderung auch erst geprüft werden. „Darüber hinaus enthalten zahlreiche Anträge keine Angaben über Kosten.“ Zu den Mitteln im Haushalt kommen laut Sprecherin noch Fördermittel in Höhe von 14 Millionen Euro eines Fonds, die für Umstrukturierungen in Krankenhäusern oder als Hilfe für Hausärzte verwendet werden können.

Uneinigkeit über eine angemessene Finanzierung gibt es bereits seit den 1970er Jahren, als ein System eingeführt wurde, nach dem die Länder die Investitionskosten übernehmen müssen, sagte Gaß. „Seitdem ist die Schere sinkender Fördermittel der Länder und steigender Baupreise beständig auseinandergegangen.“ Seit 2002 seien die Fördermittel in Rheinland-Pfalz von 122 Millionen Euro auf 114 Millionen Euro gesunken, bei gleichzeitig steigenden Baukosten, sagte er. © dpa/aerzteblatt.de

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