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„Die Erstattungspolitik der Mitgliedsstaaten kann und soll nicht harmonisiert werden“

Mittwoch, 6. April 2016

Köln – Die Preispolitik der Pharmaindustrie steht zurzeit ganz oben auf der Tagesord­nung der EU-Gesundheitspolitik. Dabei geht es um die Frage, wie man den steigenden Arzneimittelpreisen entgegenwirken kann. Neben der Bezahlbarkeit ist auch der Zugang zu innovativen Therapien ein Thema. Denn während in Deutschland meist weniger als drei Monate zwischen Marktzulassung und Kostenübernahme durch die Krankenkassen vergehen, sind es andernorts neun Monate oder mehr. Die Niederländer, die derzeit die Ratspräsidentschaft innehaben, schlagen vor: Die Koordination und Kooperation muss sich verbessern – vor allem in den Bereichen Zulassung, Gesund­heits­technologie­folgen­abschätzung, Preisgestaltung und Kostenerstattung.

5 Fragen an Peter Liese, gesundheitspolitischer Sprecher der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament

DÄ: Der Zugang zu und die Bezahlbarkeit von Arzneimitteln für Patientinnen und Patienten in der EU gehören zu den Schwerepunktthemen der niederländischen Ratspräsidentschaft. Wie beurteilt man das im Europäischen Parlament?
Liese: Das Europäische Parlament wird sich in den nächsten Wochen intensiv mit dem Thema  „Zugang zu Arzneimitteln“ beschäftigen. Es gibt noch sehr verschiedene Auffassungen zum Thema. Persönlich halte ich die Initiativen der niederländischen Ratspräsidentschaft für wichtig, um Patienten einen möglichst preiswerten und schnellen Zugang zu innovativen Arzneimitteln zu ermöglichen. Es kann uns nicht egal sein, wenn Patienten leiden obwohl ein adäquates Arzneimittel zur Verfügung stehen könnte. Im Rahmen seiner Kompetenzen muss Europa hier handeln. Wir dürfen aber keine falschen Erwartungen wecken.

DÄ: Welche falschen Erwartungen meinen Sie?
Liese: Die Erstattungspolitik der Mitgliedsstaaten kann und soll nicht harmonisiert werden, und ein wesentlicher Teil der Entscheidung wird weiterhin in den Mitglieds­staaten erfolgen. Wir müssen auch sehr genau darauf achten, dass nicht über die Arzneimittelpolitik ein weiterer Verteilmechanismus in der Europäischen Union eingeführt wird. Natürlich ist das Einkommensniveau in der EU sehr unterschiedlich, aber auch in ärmeren EU-Ländern gibt es reiche Menschen. Und es kann nicht sinnvoll sein, das der einfache Arbeiter, der über die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung das Gesundheits­system in Deutschland finanziert, den Millionären in südeuropäischen Staaten dabei hilft, ihr innovatives Medikament zu finanzieren.

DÄ: Entwickelt sich die Hochpreispolitik der Pharmaindustrie bei innovativen Arzneimitteln zum Problem für Europa?
Liese: Es ist zunächst einmal verständlich, dass pharmazeutische Unternehmen einen möglichst hohen Preis für ihr Produkt verlangen. Wenn es sich um wirkliche Innova­tionen handelt, muss die Gesellschaft in den verschiedenen Mitgliedsstaaten auch bereit sein, einen Preis zu zahlen, der auch für die Zukunft ausreichend Anreize für die Forschung garantiert. Aber wir müssen auch an die pharmazeutische Industrie appellieren, dass die Preise nicht ins Astronomische steigen und damit praktisch den Zugang breiter Bevölkerungsschichten zu Medizin unmöglich machen.

DÄ: Was muss konkret geschehen, um den Zugang zu bezahlbaren Medikamenten zu gewährleisten?
Liese: Auf keinen Fall können wir vonseiten der Europäischen Union Preise diktieren. Die Erstattungsregeln bleiben Kompetenz der Mitgliedsstaaten. Wir können aber durch eine bessere Koordinierung dafür sorgen, dass unnötige Kosten sowohl für die Industrie als auch für die nationalen Behörden vermieden werden. Ich unterstütze die Bemü­hungen der Europäischen Kommission bei der Nutzenanalyse zwischen den Mitgliedsstaaten stärker zusammenzuarbeiten.

Europäische Union: Arzneipreise auf dem Prüfstand

Der Zugang aller Patienten zu Arzneimitteln sowie deren Bezahlbarkeit sind Schwerpunktthemen der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft. Die Preispolitik der Pharmaindustrie steht zurzeit ganz oben auf der Tagesordnung der Brüsseler Gesundheitspolitik. „Allzu oft kommen neue, innovative Medikamente zu horrenden Preisen auf den Markt. 

Die eine oder andere Form der Kosten-Nutzen-Analyse ist im Gegensatz zu früher in fast allen Mitgliedsstaaten üblich. Es ist eine Verschwendung von Ressourcen, wenn hochqualifizierte Mediziner, Pharmazeuten und andere Akademiker 28 Mal dieselben oder ähnliche Analysen durchführen und dabei dieselben oder ähnliche Gespräche führen. Hier könnte man sehr viel einsparen und die qualifizierten Mitarbeiter der nationalen Regierungen oder der Industrie könnten sich um wichtiger Dinge kümmern.

DÄ: Sie rechnen also nicht mit einer europäischen Gesamtlösung (Stichwort: Study on enhanced cross-country coordination in the area of pharmaceutical pricing der EU-Kommission)?
Liese: Europa kann zu einer Lösung beitragen, vor allem – wie ich eben schon erläutert habe – durch bessere Zusammenarbeit und Vermeidung von Doppelarbeit. Ich bin aber sehr skeptisch, was den Vorschlag der Studie angeht, ein „differential pricing“ innerhalb Europas anzugehen. „Differential pricing“ ist sicher notwendig, um zum Beispiel die Bekämpfung von Aids und Tuberkulose in Entwicklungsländern zu unterstützen. Aber alle Menschen in Europa sind relativ wohlhabend und ich möchte nicht, dass ein unterdurchschnittlich verdienendes Mitglied der gesetzlichen Krankenkasse in Deutschland die innovativen Medikamente für reiche Griechen, Spanier oder Italiener finanziert. Es könnte zudem die Erschwinglichkeit dieser Medikamente in Deutschland weiter erschweren. © HK/aerzteblatt.de

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