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Ärzteschaft

„An das Thema hat sich die Politik lange Zeit nicht herangetraut“

Dienstag, 12. April 2016

Köln – Das bisherige Mutterschutzrecht ist nicht mehr zeitgemäß. Mit einem Gesetzentwurf, den nun das Bundesfamilienministerium vorgelegt hat, soll sich das ändern. Vor allem soll die Rechtslage klarer werden.

Konkret heißt das: Alle Regelungen zum Mutterschutz werden in einem Gesetz vereint. Bisher gab es neben dem „Mutterschutzgesetz“, das im Wesentlichen Regelungen aus dem Jahr 1952 enthält, eine „Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz“. Die Position der (werdenden) Mütter soll mit der Neuregelung gestärkt werden: „Nachteile aufgrund der Schwangerschaft, der Entbindung oder der Stillzeit sollen vermieden oder ausgeglichen werden“, heißt es in dem Referentenentwurf.

Mit dem neuen Gesetz soll dem Wunsch vieler Frauen Rechnung getragen werden, ihre Erwerbstätigkeit während der Schwangerschaft fortzuführen. Zugleich bleibt es das Ziel, die Frau und ihr ungeborenes Kind so gut wie möglich vor Gefahren zu schützen.

In dem Gesetzentwurf wird das Vorgehen im Falle einer Schwangerschaft klar darge­stellt. Zunächst muss der Arbeitgeber eine Gefährdungsbeurteilung des Arbeitsplatzes vornehmen. Wird eine „unverantwortbare Gefährdung“ festgestellt, erfolgt eine Umgestaltung des Arbeitsplatzes. Ist das nicht möglich, kommt ein Arbeitsplatzwechsel in Betracht. Erst als letzte Maßnahme sieht der Gesetzentwurf ein Beschäftigungsverbot vor.

5 Fragen an Astrid Bühren, Ehrenpräsidentin des Deutschen Ärztinnenbundes

DÄ: Sie fordern seit Jahren eine Reform des Mutterschutzrechts. Ist der nun vorgelegte Referentenentwurf der erhoffte Durchbruch?
Bühren: Als Ärztinnenbund haben wir seit Jahren spezifische Aktualisierungen im Gesetz gefordert, damit eine Schwangerschaft insbesondere für Ärztinnen in operativen Fächern nicht mehr bedeutet, dass ein pauschales Verbot für alle Tätigkeiten im OP ausgesprochen wird, was viele als „Berufsverbot“ erlebten. Insofern sind unsere Argumente nun endlich gehört worden, was mich persönlich sehr freut.

Es hieß jahrelang: „Wir können da leider nichts machen, wir müssten Regelungen für alle Berufsgruppen treffen und der Schutz des Kindes steht über allem.“ An das Thema hat sich die Politik lange Zeit nicht herangetraut, auch keine zuständige Ministerin im Bundesfamilienministerium. Im Bundesministerium für Gesundheit konnten wir schließ­lich an einem Runden Tisch zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Gesundheits­wesen darüber diskutieren. Dass nun der politische Wille da ist – auch befördert durch EU-Vorgaben - und ein umfassender Reformentwurf vom Familienministerium vorgelegt wurde, begrüßen wir außerordentlich.

Selbstverständlich fordern wir noch weitere Verbesserungen. Ich denke da für das aktuelle Gesetz vor allem an die Einbeziehung der Medizinstudentinnen. Als nächster Schritt wurden auf unsere Nachfrage nachteilsausgleichende Regeln für selbständig arbeitende Schwangere avisiert, im Gesundheitswesen wären finanzielle Regelungen für niedergelassene Ärztinnen während der Mutterschutzfrist ein Eckpfeiler zur Aufrechterhaltung der flächendeckenden ambulanten ärztlichen Versorgung.

DÄ: Was sind aus Ihrer Sicht die wichtigsten Punkte in dem Gesetzentwurf?
Bühren: Problematische ärztinnenspezifische Tätigkeiten und Arbeitsplätze können nun konstruktiver und individueller so umgestaltet werden, dass der Beruf für schwangere und stillende Ärztinnen auch während der Mutterschaftsperiode attraktiv bleibt. Immerhin ist die Mehrheit der ärztlichen Berufseinsteiger Frauen. Einen Fortschritt bedeutet es auch, dass die Regelungen des Mutterschutzrechts transparent zusammengeführt werden. Bisher gab es neben dem Mutterschutzgesetz noch die Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz, was eher zu Verwirrung und Unsicherheiten geführt hat. Im Zweifel wurde der Einfachheit halber lieber ein Tätigkeitsverbot ausgesprochen, nur um sich haftungsrechtlich abzusichern.

Ein zentraler Punkt ist, dass in dem Referentenentwurf nicht nur „physische“ Belastungen durch den Arbeitseinsatz thematisiert werden, denen Schwangere ausgesetzt sein können. Wie lange gefordert, wird das Augenmerk nun auch auf „psychische“ und „psychosoziale“ Belastungen gerichtet. Bei Ärztinnen ist diese psychische Belastung nicht nur durch Patientinnen und Patienten bedingt, sondern typischerweise durch das Arbeitsumfeld.

Aus meiner Sicht heißt das: Schwangere Ärztinnen dürfen keinen organisatorischen und strukturellen Benachteiligungen ausgesetzt werden, die sie in ihrem beruflichen Fortkommen bremsen, zurückwerfen oder ganz ausbooten. Dies sind leider häufige und heute übliche psychische Belastungen im Berufsalltag. Auch darf aus unserer Sicht auf schwangere und stillende Frauen kein Druck ausgeübt werden. Sie sollen auch eigentlich erlaubte Tätigkeiten dann nicht ausführen müssen, wenn sie sich individuell zum Beispiel auf organisatorische und bürokratische Tätigkeiten konzentrieren wollen – und sie sollen ihre persönlichen Gründe dafür nicht offenlegen müssen.

DÄ: Viele Ärztinnen – besonders in operativen Fächern – verheimlichen ihre Schwangerschaft solange wie möglich, damit sie in ihrer Facharztweiterbildung vorankommen. Wird sich das mit dem neuen Gesetz ändern?
Bühren: In dem Gesetzentwurf steht deutlich: „Nachteile aufgrund von Schwanger­schaft, der Entbindung oder der Stillzeit sollen vermieden oder ausgeglichen werden.“ Wenn das im Arbeitsalltag ernsthaft umgesetzt wird, besteht in der Tat keine Notwendigkeit mehr, eine Schwangerschaft nicht zu melden. Natürlich können Schwangere aufgrund des gesetzlich verankerten Gesundheitsschutzes für Kind und Mutter nicht vollumfänglich alles und immer machen.

Eine schwangere Chirurgin muss nicht an vorderster Front das schwer blutende Polytrauma operieren oder auf der Intensivstation reanimieren. Aber warum soll sie in den Monaten ihrer Schwangerschaft nicht bei Einhaltung definierter Sicherheits­standards für Wahleingriffe eingesetzt werden, die sie auch für ihren Weiterbildungs­katalog benötigt. Oder sie kann als Oberärztin weiterhin anderen assistieren oder als Anästhesistin Narkosen durchführen. Schließlich ist sie in hohem Maße fachkundig und kann selbstbestimmt die Risiken einschätzen. Bei Wahleingriffen kann man vorab Risiken, gegen die eine Ärztin keinen Impfschutz hat, wie etwa Hepatitis C oder HIV, ausschließen. Das lässt sich alles organisieren.

In dem Referentenentwurf ist klar ausgeführt: Zunächst einmal muss eine individuelle Gefährdungsbeurteilung des Arbeitsplatzes erfolgen, dann gegebenenfalls eine Umgestaltung. Ein Tätigkeitsverbot ist immer die allerletzte und eine zu begründende Maßnahme.

Was mir persönlich wichtig ist: Wenn man Ärztinnen wirklich gleichberechtigt im Beruf halten will, und hierfür gibt es einen breiten – auch politisch und volkswirtschaftlich begründeten – Konsens, ist in erster Linie der Zeitraum der Rückkehr an den Arbeits­platz nach Entbindung und Mutterschutz entscheidend. Dann müssen Ärztinnen in ihrer Weiterbildung besonders gefördert werden.

Es kann nicht sein, dass sie sich zum Beispiel bei der OP-Planung für bestimmte Eingriffe für die Facharztweiterbildung erstmal wieder ganz hinten anstellen müssen. An dieser Stelle ist auch unsere eigene Profession, also die Ärzte und Ärztinnen in Führungs­positionen in die Pflicht zu nehmen. Nicht alles kann allein die Politik mit einem Gesetz regeln. Es geht aber nicht nur um Benachteiligungen in der Weiterbildung, sondern auch für Fachärztinnen und für Oberärztinnen um das berufliche und wissenschaftliche Fortkommen in der Gesamtschau.

DÄ: Weiterhin steht im Gesetzentwurf ein Tätigkeitsverbot nach 20 Uhr. Das ist für Ärztinnen, die in Schichtsystemen arbeiten, mitunter ein Problem. Wieso hält der Gesetzgeber daran fest?
Bühren: Das ist nicht nachvollziehbar. Es gibt bereits Ausnahmen für bestimmte Branchen, etwa das Hotel- und Gaststättengewerbe. Medizinisch lässt sich die 20 Uhr-Grenze nicht begründen. Ich rechne damit, dass dieser Passus noch geändert und es auf 22 Uhr für alle Berufsgruppen hinauslaufen wird. Das Verbot von Nachtarbeit bleibt völlig zu Recht unangetastet.

In gleicher Weise soll auch die Arbeit an Sonn- und Feiertagen grundsätzlich möglich sein. Es spricht nichts dagegen, wenn eine schwangere Ärztin am Wochenende tätig ist. Die Arbeit ist dann nicht prinzipiell risikoreicher und die Mitarbeit außerhalb der Regelarbeitszeit ist auch gegenüber den anderen Ärztinnen und Ärzten kollegial und entlastend.

Entscheidend für den Einsatz von schwangeren Ärztinnen ist, dass sie nicht völlig allein auf sich gestellt arbeiten müssen. Es muss gewährleistet sein, dass sie riskante Tätigkeiten mit Nothilfecharakter meiden, bei Röntgenaufnahmen den Raum verlassen können oder bei einer Reanimation sofort eine Ablösung bekommen.

DÄ: Das Gesetz sieht die Einrichtung eines „Ausschusses für Mutterschutz“ beim Bundesfamilienministerium vor. Wie sind die Chancen, dass dieser Ausschuss konkrete Regelungen für das Gesundheitswesen erarbeitet, die die Situation schwangerer Ärztinnen tatsächlich verbessert?
Bühren: Es kommt ganz wesentlich darauf an, wer in dem Ausschuss sitzt. Der Deutsche Ärztinnenbund hat seine Bereitschaft zur Mitarbeit bereits angeboten. Ich habe die Hoffnung, dass wir dort vertreten sein werden. Der Ausschuss muss fortlaufend kritische Punkte klären und entsprechend aktualisieren. In dem Gesetzentwurf findet sich zum Beispiel der Begriff der „unverantwortbaren Gefährdung“, die eine Tätigkeit für eine Schwangere unzulässig macht. Das ist ein weites Feld, das konkretisiert werden muss, und zwar in einem Umsetzungsleitfaden, um endlich eine bundeseinheitliche Vorgehensweise zu ermöglichen.

Spezifische Regelungen wegen der Besonderheiten im Gesundheitswesen sind dringend angezeigt. Das Mutterschutzgesetz bezieht sich im Grundsatz auf alle Berufsgruppen und man kann deshalb darin nicht alle nur denkbaren Problemlagen detailliert abbilden und kontinuierlich aktualisieren. Auch motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einem Ministerium können das nicht alleine leisten. Sie sind auf konkrete Kenntnisse und Beispiele aus der Berufspraxis angewiesen.

Leider werden auch Durchgriffsmöglichkeiten und Regelungen zu Sanktions­bewehrungen notwendig sein, zum Beispiel, wenn der Arbeitgeber eine Schwangere oder Stillende bezüglich einer anstehenden Beförderung benachteiligt oder keine Umgestaltung des Arbeitsplatzes vornimmt, obwohl dies möglich wäre. Es muss dafür klare Vorgaben und auch ein konkretes Zeitfenster zur Umsetzung geben, sonst ist das Kind womöglich schon da, wenn die Umgestaltung endlich abgeschlossen ist. © BH/aerzteblatt.de

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