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Politik

Ergebnisse des Pharmadialogs bleiben vielen Experten zu vage

Dienstag, 12. April 2016

Berlin – Opposition, Krankenkassen und Gesundheitsverbände haben sich verhalten zu den Ergebnissen des sogenannten Pharmadialogs geäußert, dessen Ergebnisse Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Hermann Gröhe (CDU) heute zusammen mit anderen vorgestellt hat. „Mit den Vereinbarungen des Pharmadialogs stellen wir gemeinsam die Weichen für eine starke Forschung und Produktion am Pharmastandort Deutschland auch in Zukunft. Damit schaffen wir die Grundlagen dafür, dass Patienten weiterhin einen schnellen Zugang zu hochwertigen und zugleich bezahlbaren Arzneimitteln haben“, sagte der Minister in Berlin.

Dürftige Ergebnisse
„Die Ergebnisse des Pharmadialogs sind dürftig“, sagte dagegen Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Prävention und Gesundheitswirtschaft von Bündnis90/Grüne. Sie kritisierte, Bundesregierung, Pharmaverbände, Gewerkschaften und Krankenkassen hätten in den Gesprächen wesentliche Probleme der Arzneimittelversorgung ausge­klammert, beispielsweise die Impfstoffsicherstellung sowie die Forschung und Produktentwicklung für armutsassoziierte Erkrankungen.

„Und das wenige Konkrete bleibt im Nebulösen“, kritisierte Schulz-Asche: So sei die rückwirkende Preiserstattung bei teuren Medikamenten nach den Rabattverhandlungen richtig, die von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Gröhe vorgeschlagene Höhe erscheine jedoch völlig beliebig. Auch das Bekenntnis die Arzneimittelversorgung von Kindern und Jugendlichen zu verbessern, sei „richtig und längst überfällig“. „Jedoch brauchen wir mehr als nur Lippenbekenntnisse, um geeignete Darreichungsformen für Kinder und Jugendliche zu ermöglichen“, so die Grünen-Sprecherin.

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Nur freiwillige Selbstverpflichtungen der Industrie
Als „Wunschzettel der Industrie“ bezeichnete Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke die Ergebnisse des Pharmadialogs „Mehr finanzielle Förderung, mehr Ausnahmen von der Nutzenbewertung, weniger Regulierung und weniger Transparenz bei den Preisen – all dies konnten die Unternehmen bei der Bundesregierung durchsetzen. Als Gegenleistung geben sie nur freiwillige Selbstverpflichtungen ab“, kritisierte sie.

Auch die Krankenkassen äußerten sich zurückhaltend: „Am Ende des Pharmadialogs sind die Themen benannt und mögliche Schritte skizziert“, sagte Johann-Magnus von Stackelberg, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV). Er bekräftigte seine Position, die zwischen Industrie und Krankenkassen verhandelten Preise ab dem ersten Tag gelten zu lassen und nicht erst wie jetzt ausgemacht, sobald die Kosten im ersten Jahr einen noch zu bestimmenden Schwellenwert überschreiten.

Zurückhaltend bewertete der AOK-Bundesverband die Ergebnisse des Pharmadialogs. Vorstandsvorsitzender Martin Litsch sagte dazu: „Es ist gut, dass sich die Pharma­industrie zur nachhaltigen Finanzierbarkeit unseres solidarischen Gesundheitswesens bekennt und auch öffentlich zum AMNOG-Verfahren als dem Qualitätsmerkmal für den Standort Deutschland steht.“ Ob das AMNOG-Verfahren aber wirklich gestärkt werde, zeige erst die kommende Gesetzgebung. „Noch ist hier alles offen“, so Litsch.

Positive Resonanz der Krankenhausgesellschaft
​Positiv äußerte sich indes die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG): „Die Krankenhäuser benötigen gerade auch im stationären Alltag gesicherten Zugang zu einer ganzen Bandbreite an antimikrobiellen Wirkstoffen. Nur wenn dies dauerhaft gewährleistet ist, und wir nicht mit Lieferengpässen kämpfen müssen, können wir die Herausforderungen in der Versorgung meistern. Deshalb ist es ein richtiger Schritt, bei der Bildung von Festbetragsgruppen und der Nutzenbewertung die Resistenzsituation zu berücksichtigen“, sagte der DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum.

Für die Krankenhäuser sei außerdem zentral, dass sich die Pharmaindustrie verpflichtet habe, zu einer Verbesserung der Versorgungssituation beizutragen und Kliniken frühzeitig über drohende Lieferengpässe bei den für die Versorgung wichtigen Wirkstoffen zu informieren.

„Die Arbeit beginnt jetzt“ fassten die großen Pharmaverbände in Deutschland ihre gemeinsame Stellungnahme zusammen: Einigkeit bestehe bei den Dialogpartnern beim Thema Antibiotika. Unter anderem hätten sie sich darauf verständigt, Aufklärungs­initiativen zu unterstützen und die Entwicklung neuer Antibiotika in Produkt-Entwicklungspartnerschaften voranzutreiben. Auch die Entwicklung und der Einsatz von Schnelltests zur zielgenauen Anwendung von Antibiotika sollen gefördert werden.

Kontroverse Themen seien nach wie vor die Nachjustierung der frühen Nutzenbe­wertung und der Verhandlungen zum Erstattungsbetrag, die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Weiterentwicklung bekannter Wirkstoffe und die Frage, wie eine stärkere Orientierung von Generika-Ausschreibungen an der Versorgungs­sicherheit erreicht werden kann. © hil/aerzteblatt.de

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