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Politik

Krankenhaus­finanzierung weiter in der Diskussion

Donnerstag, 14. April 2016

Berlin – Ausbleibende Investitionen der zuständigen Bundesländer in die Krankenhäuser sowie fehlendes Pflegepersonal sind nach Auffassung vieler Gesundheitsökonomen das Hauptproblem der Kliniken. Das wurde auf einer Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages gestern in Berlin deutlich. Umstritten sind auch die 2003 eingeführten Fallpauschalen (Diagnosis Related Groups, DRGs), mit denen stationäre Kranken­hausbehandlungen abgerechnet werden.

Der Spitzenverband der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) lehnt eine Abkehr von den Fallpauschalen aber ab. Ein Verbandssprecher sagte in der Anhörung, wenn es Probleme mit Dieselmotoren gebe, komme auch keiner auf die Idee, wieder auf Pferdefuhrwerke zu setzen. Das DRG-System weise in Hinsicht auf Transparenz und Wirtschaftlichkeit eine „hervorragende Bilanz“ aus.

Widerspruch kam vom Sachverständigen Michael Simon von der Hochschule Hannover, der das DRG-System infrage stellt, weil es vielfach nicht kostendeckend sei und letztlich die Verwirklichung der krankenhausplanerischen Ziele gefährde.

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Nach Auffassung der Gewerkschaft Verdi bietet das jetzige DRG-System einen „Anreiz zum Personalabbau vor allem in den pflegerischen, therapeutischen und hauswirtschaftlichen Berufen“. So fehlten in den Krankenhäusern bundesweit 162.000 Stellen, davon allein 70.000 in der Pflege. Besonders ausgeprägt sei die Personalnot im Nachtdienst, was sich negativ auf die Versorgungssicherheit und Qualität auswirke. Durch den Arbeitsdruck werde auch die Hygiene vernachlässigt.

Personalmangel beklagte auch der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK). Der Verband fordert daher Vorgaben für die Personalbemessung im Pflegedienst. Auch der GKV-Spitzenverband räumt ein, dass in einigen Klinikbereichen die „Personalausstattung qualitätskritisch“ ist.

Vor pauschalen Personalvorgaben warnt indes der Verband der Universitätsklinika Deutschlands (VUD). Die Häuser seien dafür fachlich, organisatorisch, in den Arbeitsabläufen, in den baulichen Grundlagen und auch hinsichtlich der Patienten zu unterschiedlich. Der Verband plädiert für alternative Finanzierungsmodelle zur Überwindung des Investitionsstaus und eine Weiterentwicklung des DRG-Systems, um eine angemessene Personalausstattung in den Häusern, auch in der Pflege, sicherzustellen und die strukturellen Unterschiede der Kliniken besser zu berücksichtigen.

Der Interessenverband kommunaler Krankenhäuser macht den zunehmenden kommerziellen Wettbewerb verantwortlich für die „Misere des Krankenhauswesens“. Ein Krankenhaus sei zwar ein Unternehmen, jedoch kein kommerzielles, sondern ein soziales. Daher müsse das eigennützige, kommerzielle Interesse am Betrieb eines Krankenhauses ausgeschlossen werden.

Anlass für die Anhörung war ein Antrag der Fraktion „Die Linke“. Sie fordert, die Unterscheidung zwischen ambulant, stationär und pflegerisch zugunsten einer sektorenübergreifenden Bedarfsplanung zu überwinden, das DRG-System abzuschaffen und eine verbindliche Personalbemessung schnellstmöglich einzuführen.

Auch in der Ärzteschaft gibt es Kritik an den Fallpauschalen. Zuletzt hatte die Ärztekammer Berlin die grundsätzliche Eignung der Fallpauschalen für die Krankenhausvergütung infrage gestellt. „Wären Fallpauschalen ein Medikament, müssten sie sofort vom Markt genommen werden. Alle Nebenwirkungen sind eingetreten, fast alle Wirkungen ausgeblieben“, sagte der Kammerpräsident Günther Jonitz. © hil/aerzteblatt.de

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