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Ärztekammer Hessen warnt vor Abschiebung kranker Asylbewerber

Montag, 18. April 2016

Frankfurt – Die Lan­des­ärz­te­kam­mer Hessen hat die in der neuen Asylgesetzgebung erleichterte und beschleunigte Abschiebung von kranken Flüchtlingen scharf kritisiert. Der Verweis auf mögliche Behandlungsmöglichkeiten in einem Herkunftsland sei häufig unrealistisch. Vielmehr sei davon auszugehen, dass viele Patienten nach der Abschie­bung nicht adäquat behandelt würden, heißt es in einer Resolution der Kammer.

Hintergrund ist, dass laut dem sogenannten Asylpaket II nur noch lebensbedrohliche oder sehr schwere Erkrankungen ein Abschiebehindernis sind.

Besonders problematisch ist der Kammer zufolge, dass auch Menschen, die möglicherweise unter einer posttraumatischen Belastungsstörungen (PTBS) leiden, beschleunigt abgeschoben werden können. „Bei der PTBS handelt es sich, wenn die entsprechenden Diagnosekriterien korrekt angewendet werden, um eine objektivierbare schwerwiegende Erkrankung, die vergleichbar mit somatischen Erkrankungen ist“, betonen die Delegierten der Ärztekammer in der Resolution.

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Die Kammer weist außerdem darauf hin, dass die Diagnose von psychischen Erkrankungen ausreichend Zeit benötige. Die Entscheidung, ob eine somatische oder psychische Erkrankung schwerwiegend sei, könnten nur qualifizierte Ärzte treffen.

Die neuen Gesetzesregelungen seien „mit dem ärztlichen Selbstverständnis schwer vereinbar“, zieht die Kammer ein Fazit der Gesetzgebung.

Auch die Bundes­ärzte­kammer (BÄK) hatte im Gesetzgebungsverfahren zum „Asylpaket II“ Bedenken angemeldet. „Auch in einem beschleunigten Asylverfahren müssen Ärzte geeignete Rahmenbedingungen vorfinden, um Asylsuchende gründlich auf körperliche und seelische Krankheiten zu untersuchen und diese gegebenenfalls geltend zu machen“, forderte die BÄK in einer Stellungnahme. © hil/aerzteblatt.de

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